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Plagiatsvorwürfe : Koch-Mehrin weiter unter Druck

  • Aktualisiert am

Silvana Koch-Mehrin war in Brüssel und Straßburg nicht unumstritten Bild: dapd

Nachdem Silvana Koch-Mehrin den Rückzug von ihren Spitzenämtern angekündigt hat, werden nun Forderungen laut, sie solle auch ihr Mandat im Europaparlament aufgeben. Um die Nachfolge im Vorsitz der FDP-Gruppe ist derweil Streit entbrannt.

          Auch nach dem Rückzug von ihren Spitzenämtern steht die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin weiter in der Kritik. So forderte der Vorsitzende der CDU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, sie solle auch ihr Abgeordneten-Mandat aufgeben, wenn sich die Plagiatsvorwürfe erhärteten. Sie war bisher Leiterin der FDP-Delegation im Europaparlament und eine von 14 Vize-Präsidenten des Europaparlaments. Diese Ämter hatte sie am Mittwoch wegen der Plagiatsaffäre aufgegeben.

          Der Vorsitzende der Linken im EU-Parlament Lothar Bisky nannte den Rücktritt Koch-Mehrins einen schweren Schlag für die FDP. „Ich habe sie als kluge Europapolitikerin kennen und schätzen gelernt“, sagte Bisky. Der dänische Liberale Jens Rohde bezeichnete sie als „fleißige Kollegin“ und „hervorragende Politikerin“, deren Rücktritt er sehr bedauere.

          Koch-Mehrin war in Brüssel und Straßburg jedoch durchaus nicht unumstritten. Vor der vergangenen Wahl zum Europaparlament hatten ihr mehrere Abgeordnete, darunter Langen, vorgeworfen, kaum an den Parlamentssitzungen teilzunehmen und Ausschusssitzungen „geschwänzt“ zu haben. Eine unabhängige Untersuchung hatte zuvor ergeben, dass Koch-Mehrin in der vergangenen Legislaturperiode zu den EU-Abgeordneten gehörte, die am seltensten an Sitzungen teilgenommen hatten. Nach der Wahl hatte die 40 Jahre alte Politikerin dann für den Posten der Vizepräsidentin des Parlaments kandidiert, war aber erst im dritten Wahlgang mit knapper Mehrheit gewählt worden.

          Streit um Nachfolge

          Um die Nachfolge Koch-Mehrins als Vorsitzende der aus zwölf Abgeordneten bestehenden FDP-Gruppe im Europaparlament ist unterdessen ein Streit entbrannt. Sowohl der 44 Jahre alte stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Fraktion im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, als auch der 35 Jahre alte Alexander Alvaro kündigten eine Kandidatur an. Über die Besetzung des Postens als Vizepräsident des EU-Parlaments soll im kommenden Monat entschieden werden.

          Für die Prüfung der Plagiatsvorwürfe durch den Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg ist der Rücktritt der Politikerin von allen Führungsämtern ohne Bedeutung. Der Vorsitzende des Promotionsausschusses und Dekan der Philosophischen Fakultät, Manfred Berg, bestätigte, dass unabhängig von der individuellen Tragweite der Entscheidung von Frau Koch-Mehrin das zur Zeit laufende Prüfverfahren allein wissenschaftlichen Kriterien folge.

          Bewertung ihrer Arbeit mit „cum laude“

          Es sei von Anbeginn ohne Ansehen der Person und ohne Berücksichtigung ihrer gesellschaftlichen oder politischen Rolle geführt worden. Bis Ende des Monats hat Frau Koch-Mehrin Zeit, gegenüber der Universität Stellung zu den Plagiatsvorwürfen zu nehmen, danach wird der Promotionsausschuss über den möglichen Entzug des Doktortitels entscheiden.

          Frau Koch-Mehrin war 2001 mit einer wirtschaftsgeschichtlichen Dissertation „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik“ an der Philosophischen Fakultät in Heidelberg promoviert worden. Ihr Doktorvater ist der Heidelberger Historiker Volker Sellin, die Arbeit war mit „cum laude“ bewertet worden. Nach den Recherchen der Internet-Plattform „Vroniplag“ finden sich in der Dissertation auf 63 von 201 Textseiten schwerwiegende Plagiate. Sie reichen vom wörtlichen Plagiat bis zu umformulierten Originaltexten, deren Urheber nicht angegeben werden. In einer Zwischenbilanz heißt es auf der Internetplattform, die zahlreichen Anpassungen der Plagiate sowie die Tatsache, dass diese über die ganze Dissertation verteilt seien, sprächen dafür, dass es sich um bewusste Fälschungen handele.

          Koch-Mehrins Rolle in der FDP

          Die 40 Jahre alte Silvana Koch-Mehrin, Mutter dreier Kinder, war 1991 der FDP beigetreten. Ihre Bekanntschaft mit Guido Westerwelle rührt wohl aus der Zeit, als sie stellvertretende Bundesvorsitzende und Sprecherin der FDP-Jugendorganisation war. Westerwelle brach 2004 mit der unseligen Tradition auch der FDP, ältere Politiker ins Europaparlament zu schicken, deren nationale Karriere ans Ende oder in eine Sackgasse geraten war. Er setzte die damals 34 Jahre alte Politikerin, die zu dieser Zeit in Brüssel eine PR-Agentur betrieb, an die Spitze der FDP-Liste für die Europawahl. Dabei verfügte sie über keine parlamentarische Erfahrung. Aber die bis dahin unbekannte Frau Koch-Mehrin verlieh der Partei auf Wahlplakaten ein frisches, frauliches Antlitz und errang auch deshalb (so meinten jedenfalls Beobachter) mit 6,1 Prozent den Wiedereinzug der FDP ins Europäische Parlament. 2009 errangen die Liberalen sogar elf Prozent.

          Frau Koch-Mehrin blieb Vertraute und Unterstützerin Westerwelles bis zuletzt. Versuche, sie in die deutsche Politik zu locken, etwa als Generalsekretärin der FDP, hatten keinen Erfolg. Das lag wohl auch daran, dass Frau Koch-Mehrin familiäre Erwägungen - ihr Lebensgefährte arbeitet ebenfalls in Brüssel - über die Aussicht auf eine nationale Laufbahn stellte. Innerparteilich spielte sie in den letzten Monaten keine Rolle mehr. In der Diskussion um die künftige Aufstellung der FDP wog ihre Stimme nichts, obgleich Frau Koch-Mehrin bedingt durch ihr europäisches Amt seit 2004 dem Parteipräsidium angehörte und häufig an den Sitzungen dieses Spitzengremiums teilnahm.

          Nachdem in der Folge der Guttenberg-Affäre auch die wissenschaftliche Ehrlichkeit ihrer Promotion in Frage gestellt wurde, umfing Frau Koch-Mehrin ein zunehmend peinliches Schweigen. Sie verweigerte jede Auskunft zu Fragen nach ihrer Doktorarbeit. Aber auch die in internen Kämpfen befindliche Parteiführung fand lange nicht die Kraft, sie zu einer Stellungnahme oder zu Konsequenzen zu bewegen. Anderthalb Tage vor Beginn des Rostocker Parteitages und in Anbetracht sich erhärtender Gerüchte, die Universität Heidelberg könne ihr den Doktortitel aberkennen, drängte die Frage, ob durch sie der Neuanfang auf dem Parteitag belastet würde.

          Die Kürze der Erklärungen, in denen Westerwelle und Generalsekretär Lindner unmittelbar nach Frau Koch-Mehrins Rückzug von ihren Spitzenämtern ihr Respekt und Dank für die geleistete Arbeit zollten, ließ darauf schließen, dass an diesem Schritt das Thomas-Dehler Haus beteiligt war und dass man ihn am Ende mit mehr Erleichterung als Bedauern quittierte. (pca.)

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