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Plagiatsaffäre : Politiker mehrerer Parteien legen Giffey Rücktritt nahe

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Bild: EPA

Die Bundesfamilienministerin verzichtet auf ihren Doktortitel, um sich den politischen Folgen eines weiteren Prüfungsverfahrens zu entziehen. Doch der Plagiatsverdacht bleibt: Mehrere Kollegen fordern ihren Rücktritt. Kritik kommt auch aus der SPD.

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          Nachdem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel verzichtet hat, haben ihr Politiker mehrerer Parteien den Rücktritt nahegelegt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe), Giffeys Entscheidung „erlöst“ sie nicht. Die Frage, ob sie bei der Erstellung der Arbeit „geschummelt“ habe, müsse geklärt werden. „Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt.“ Es gebe keinen logischen Grund, warum bei ihr andere Maßstäbe gelten sollten als etwa bei Karl-Theodor zu Guttenberg. Im vergangenen Jahr hatte Giffey ihren Rücktritt angekündigt, falls ihr der Titel nach Plagiatsvorwürfen aberkannt werden sollte.

          Auch aus den Reihen ihrer eigenen Partei kam Kritik. Giffeys Amtsvorgänger im Amt des Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), erklärte gegenüber „Bild“, Giffeys Verzicht komme „viel zu spät, um mit Anstand aus der Nummer rauszukommen“. Eigentlich bleibe ihr nichts anderes übrig, „als die Konsequenzen zu ziehen, die sie selbst vor gut einem Jahr angekündigt hat“, fügte er hinzu. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU) sagte, er habe Respekt vor Giffeys Entscheidung, sei nun „aber sehr gespannt, ob bei der SPD-Ministerin die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie in den Fällen Guttenberg und Schavan“.

          Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger sagte der „Bild“, Giffey habe bis zum Ende versucht, die Plagiatsaffäre auszusitzen. „Das zeugt weder von Anstand und Moral noch von Einsicht. Wer so heuchlerisch vorgeht, disqualifiziert sich für eine Spitzenkandidatur. Und auch für ein Ministeramt.“ Zuvor hatte die AfD bereits Giffeys Rücktritt gefordert. „Giffeys Verzicht auf den Doktortitel kommt zu spät und entspringt rein taktischen Überlegungen“, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Martin Trefzer.

          Die Bundesfamilienministerin hatte am Freitag in der Affäre um Plagiate in ihrer Dissertation erklärt, künftig ihren Doktortitel nicht mehr führen zu wollen. Ihre Arbeit als Bundesministerin will sie aber fortsetzen und wie angekündigt beim Berliner SPD-Parteitag für den Landesvorsitz kandidieren. Die Freie Universität (FU) Berlin hatte sich im Herbst 2019 gegen eine Aberkennung des Doktortitels entschieden. In der vergangenen Woche kündigte sie aber an, dass das Prüfverfahren um die Doktorarbeit neu aufgerollt werden solle.

          Über Plagiatsvorwürfe waren in den vergangenen Jahren mehrere Politiker gestürzt, unter anderem die einstige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und der frühere CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

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