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Pläne vor dem Scheitern : Dobrindt und die Maut-Falle

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Steht in der Maut-Frage nahezu alleine da und damit vor dem Scheitern: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Bild: dpa

In der CDU macht der Satz die Runde, der Verkehrsminister der CSU sei ein armer Hund. Schließlich stehen seine Pläne vor dem Scheitern. Das freut vor allem die SPD.

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          Die aktuelle Geschichte „Die Maut und die Union“ hat eine Vorgeschichte: Schon vor der Bundestagswahl 2009 fochten CDU und CSU einen Streit über Mautgebühren für die Nutzung von Autobahnen aus. Die CSU wollte sie durchsetzen - wegen der Österreicher, die zur Abkürzung der Strecke Salzburg-Innsbruck (mautfrei) die vielbefahrene Autobahn Salzburg-München nutzen, selbst aber hinter Salzburg Autobahn-Gebühren verlangen. Die CDU war dagegen. In das gemeinsame Wahlprogramm 2009 kam die Sache nicht. Bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen wurde die Forderung nicht weiter verfolgt. Gemeinsam versuchten CDU und CSU, die Forderungen der FDP nach Steuersenkungen auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Die CSU war zufrieden, weil auch sie ihren Wunsch „Steuersenkungen für Hoteliers“ erfüllt bekommen hatte.

          Wiederauflage 2013, dieses Mal in verschärfter Form wegen der Landtagswahl in Bayern, die kurz vor der Bundestagswahl abgehalten wurde. „Wir wollen eine Pkw-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“, schrieb die CSU in ihr Wahlprogramm, den sie „Bayernplan“ nannte. Die CDU weigerte sich abermals, dieses Ansinnen in das gemeinsame Wahlprogramm der Unions-Parteien für die Bundestagswahl aufzunehmen. Alle ihre Spitzenpolitiker waren dagegen - mit einer Ausnahme.

          Irritationen schon im Wahlkampf

          Volker Bouffier, stellvertretender CDU-Vorsitzender und hessischer Ministerpräsident, zeigte Verständnis für die bayerischen Freunde. Im Wahlkampf der Union aber kam es zu Irritationen. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Kanzlerkandidatin im sogenannten TV-Duell mit dem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt saß im Vorraum der Veranstaltung. „Die Maut für Ausländer wird kommen, da gibt es überhaupt keine Zweifel“, sagte er. Auf gemeinsamen Veranstaltungen von Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wurde das Thema weitgehend umschifft. Merkel behandelte es als nebensächliche Differenz. Seehofer blieb beim landespolitischen „Die Maut wird kommen“.

          Es kam der Wahlsieg und es kamen die Sondierungsgespräche der Union - genauer gesagt: der CDU und der CSU - mit der SPD und mit den Grünen. Jede Partei trug ihre Mindestbedingungen vor. Die CDU: Mütterrente. Die SPD: Mindestlohn. Die Grünen: Energiewende. Horst Seehofer: Maut. Die CDU ließ ihn gewähren. Für den Fall, dass Merkel am Ende der Sondierungsrunden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen präferierte, wollte sie den eine große Koalition bevorzugenden Seehofer an ihrer Seite halten. Auch war klar, dass die Maut nicht zu zusätzlichen Belastungen deutscher Pkw-Besitzer führen dürfe; anderes wäre mit dem Versprechen „keine Steuererhöhungen“ der Union nicht kompatibel gewesen. In der CDU finden Beteiligte heute, Seehofer habe das Maut-Anliegen damals taktisch clever durchgesetzt - bis dahin jedenfalls. Nach den Sondierungsrunden war die Maut akzeptiert - nun auch von Merkel und der CDU-Führung.

          Es kamen die Koalitionsverhandlungen von CDU und CSU mit der SPD. Wenn es um die Pkw-Maut für Ausländer ging, war stets nur eine Maut für die Nutzung deutscher Autobahnen gemeint, was indirekt auch daraus hervorging, dass sich die Verhandlungsführer der drei Parteien später darauf verständigten, die bisherige Autobahn-Maut für Lastkraftwagen solle „auf alle Bundesstraßen ausgeweitet“ werden. Über die Pkw-Maut aber wurde nur zwischen CDU und CSU verhandelt; die SPD-Führung überließ den Konflikt den beiden künftigen Partnern.

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