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Prozess gegen „Gruppe Freital“ : Geschichten von Anarchie und Chaos

  • -Aktualisiert am

Die Angeklagten im Freital-Prozess sitzen im Juni in der Justizvollzugsanstalt in Dresden zu Prozessbeginn im Verhandlungssaal. Bild: dpa

Vier Tage hat das Oberlandesgericht Dresden allein für die Plädoyers der Verteidiger der „Gruppe Freital“ eingeplant. Für die Taten der Rechtsextremen macht die Verteidigung auch Politiker mitverantwortlich – und deren Rhetorik.

          Von den vielen Möglichkeiten, die Dimension dieses Prozesses zu verdeutlichen, ist der Zeitplan eine: Allein vier Tage hat das Oberlandesgericht Dresden für die Plädoyers der jeweils zwei Verteidiger der acht Angeklagten vorgesehen, insgesamt werden am Ende also 16 Rechtsanwälte vortragen. Am Mittwoch begannen mit ihren Schlussvorträgen die vier Verteidiger der beiden mutmaßlichen Rädelsführer der rechtsextremen „Gruppe Freital“, die im November 2015 aufgeflogen war, nachdem ihre Mitglieder unter anderem fünf Sprengstoffanschläge auf Asylbewerber und deren Helfer sowie politisch Andersdenkende in Freital und Umgebung verübt hatten.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Verteidigung des mutmaßlichen technischen Planers der Gruppe, des 26 Jahre alten Patrick F., der als Lagerist und Pizzabote arbeitete, und wie die anderen sieben Angeklagten seit November 2015 in Untersuchungshaft sitzt, erhob am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Diese hatte für ihren Mandanten unter anderem wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und Sachbeschädigung insgesamt elf Jahre Haft gefordert.

          Dies sei „ein völlig überzogener, unverhältnismäßiger Strafantrag“, sagte einer der Verteidiger. „Die Gesamtfreiheitsstrafe übersteigt bei weitem das Maß der Schuld.“ Sie forderten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen „nicht mehr als sechs Jahre Haft“.

          Insbesondere wiesen die Verteidiger den Vorwurf gegen ihre Mandanten zurück, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die Gruppe habe „Spontantaten“ begangen, aber keinen darüber hinausgehenden ideologischen Überbau besessen. Es sei keine gemeinsame politische Grundhaltung erkennbar, es habe keinen Namen, keine festgefügte Organisation oder Arbeitsteilung, geschweige denn Bekennerschreiben oder eine konspirative Vorgehensweise gegeben.

          Selbst ein enges Beziehungsgeflecht zwischen den Angeklagten sei „höchst fragwürdig“, vielmehr seien die Taten als „spontanes Hochschaukeln“ und „spontane Frustaktionen“ anzusehen. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass es „irgendwann einmal zu einer terroristischen Vereinigung gekommen wäre“. Zum Zeitpunkt der Festnahmen sei es aber nicht einmal eine kriminelle Vereinigung gewesen.

          Rhetorik von Schäuble und Seehofer als „geistige Zündschnur“

          Auch die Verteidiger des mutmaßlichen Anführers der Truppe, des 29 Jahre alten Busfahrers Timo S., für den die Anklage zehn Jahre und neun Monate Haft fordert, wiesen den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zurück, räumten aber die Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung ein. Es habe sich hier um eine lokal agierende Gruppe gehandelt, die nicht geeignet gewesen sei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. S.’ Anwälte forderten für ihren Mandanten sieben Jahre Haft, unter anderem wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen.

          Zugleich wiesen die Verteidiger beider Angeklagter den Vorwurf des versuchten Mordes zurück. Bei einem Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im November 2015 hatten die Angeklagten an mehreren Fenstern illegale Feuerwerkskörper gezündet. Die Bewohner hatten das gerade noch rechtzeitig bemerkt und waren aus dem Zimmer gerannt; ein Flüchtling wurde dennoch durch Glassplitter verletzt. Laut Bundesanwaltschaft hätten sowohl die Sprengkraft der Böller als auch die Glassplitter tödlich sein können, was „nur durch glückliche Fügung verhindert“ wurde.

          Alle Verteidiger bezweifelten die von der Bundesanwaltschaft behauptete tödliche Gefahr der Feuerwerkskörper. Die Verteidigung von S. rechnete vor, dass die Wahrscheinlichkeit für eine tödliche Wirkung der Sprengkörper bei weniger als einem Prozent gelegen habe, auch sei „nicht evident“, dass die Glassplitter zu tödlichen Verletzungen hätten führen können. Ein Verteidiger von Patrick F. erklärte gar, es sei „wahrscheinlicher, dass mein Mandant auf dem Weg zur Tat tödlich verunfallt, als dass durch die Tat jemand zu Tode gekommen wäre“. Die Angeklagten hätten nicht töten, sondern ihre Opfer erschrecken und schließlich aus Freital vertreiben wollen.

          Darüber hinaus machte F.’s Verteidigung auch Politiker für die Taten mitverantwortlich. So habe etwa der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Spätsommer 2015 im Zusammenhang mit der Ankunft von Flüchtlingen von einer „Lawine“ gesprochen und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von einer „Herrschaft des Unrechts“. Sie hätten mit dieser Rhetorik billigend in Kauf genommen, dass Teile der Bevölkerung Gewalt als legitimes Mittel angesehen hätten. So seien die Schilderungen von Anarchie und Chaos auch „die geistige Zündschnur für die von meinem Mandanten durchgeführten Anschläge“ gewesen. Ein Urteil wird im Frühjahr erwartet.

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