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Maut-Verträge : Grüne verklagen Scheuer

  • Aktualisiert am

Scheuer bei der Kabinettssitzung vergangenen Mittwoch Bild: EPA

In der Kontroverse um die gescheiterte Pkw-Maut werfen die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer mangelnde Transparenz vor. Sie wollen den CSU-Politiker nun gerichtlich zur Herausgabe von Verträgen zwingen.

          Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag, Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen. Das werde er sich nicht länger bieten lassen.

          „Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet“, sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. „Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss“, sagte der Grünen-Politiker. „Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz.“

          Bund drohen womöglich Schadenersatzzahlungen

          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

          Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert – auch weil dem Bund womöglich Schadenersatzzahlungen an die Unternehmen drohen.

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