https://www.faz.net/-gpf-6z25l
 

Piratenpartei : Virtuelles Universum

  • -Aktualisiert am

Die Piraten sind eine Umverteilungspartei schlechthin. Wie ihre Vorbilder, die Freibeuter der Meere, greifen sie nach dem, was zurzeit andere haben; das reicht von den Urheberrechten bis zu den Wählerpotentialen.

          Jede Partei ist eine Umverteilungspartei, denn die Verhältnisse so zu belassen, wie sie sind, erzeugt keine politische Dynamik. Diese aber brauchen die Parteien, um ihre Programmarbeit zu rechtfertigen, ihre Mitglieder bei der Stange zu halten und ihre Anhängerschaft zu vergrößern. Eine Verknöcherung der Verhältnisse stünde im Gegensatz zur Verfassungsformel von der „politischen Willensbildung des Volkes“.

          Daher gibt es in Deutschland keine Partei, die „konservativ“ in ihrem Namen trägt. Und daher ist es ein immer wiederkehrender Akt der Hilflosigkeit, wenn herkömmliche Parteien eine neue Partei als Protestpartei abtun wollen. Wen hat zum Beispiel die CSU nicht alles schon als Protestpartei qualifiziert? Die Grünen, die Freien Wähler und jetzt die Piratenpartei. Doch ist anzunehmen, dass die CSU zumindest in Bayern lieber mit jeder dieser Parteien koalieren würde, wenn sie dadurch vor dem Abstieg in die Opposition bewahrt würde.

          Die Piraten sind eine Umverteilungspartei schlechthin. Schon ihre Namenswahl ist Eingeständnis und Anspruch zugleich: Wie ihre Vorbilder, die Freibeuter der Meere, greifen sie nach dem, was zurzeit andere haben; das reicht von den Urheberrechten bis zu den Wählerpotentialen. Solches Verhalten liegt nicht von vornherein außerhalb der Verfassungsordnung, die von dem Grundsatz geprägt ist: „Eigentum verpflichtet.“

          Aber die Parteiarchitekten täten gut daran, alle Zweifel daran zu zerstreuen, dass sie die Achtung der geltenden Gesetze für selbstverständlich halten, solange sie nicht zu deren Änderung von den Wählern beauftragt werden oder von anderen Parteien eine Koalition angeboten bekommen.

          Dafür stehen die Chancen nicht schlecht. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben in der Bundespolitik offenbar eine Mehrheit. Auf einfache Art und Weise gemeinsam mehrheitsfähig wären zurzeit lediglich Union und SPD.

          Wer die große Koalition nicht will, muss um die kleinen Parteien werben, um FDP, Grüne, Linke und Piraten. Wer aber einen Partner sucht, auf den er längerfristig bauen könnte, hat nur noch die Wahl zwischen Grünen und Piraten. Dabei sind die Risiken ungleich verteilt. Die Grünen gehören zu den konventionellen Parteien, die an die Natur gebunden sind.

          Die Piraten hingegen träumen von einem virtuellen Universum. Und wer weiß schon in Deutschland, Europa und der Welt, welche Maßstäbe dort letztlich gesetzt werden sollen?

          Topmeldungen

          Abgrenzung von der AfD : Das Ende eines Ausflugs

          Die Union besinnt sich endgültig wieder auf die Erkenntnis, dass sie mit einer Wendung nach rechts weniger Zustimmung zurückgewinnt, als sie in der Mitte verliert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.