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Piratenpartei : Tolerant bis zur Schmerzgrenze

Die Piratenpartei hat ein Problem: sie ist tolerant in alle Richtungen Bild: dpa

Die Piratenpartei hat ein Problem: sie ist offen für alle, auch für Leute, die früher Extremisten waren oder es immer noch sind. Die Debatte über den Umgang mit ihnen könnte nun dem Berliner Landesvorsitzenden zum Verhängnis werden.

          „Ich anerkenne, dass wir ein Naziproblem bei den Piraten haben.“ So schrieb es der Landesvorsitzende der Berliner Piraten, Hartmut Semken, am vergangenen Montag auf seinem Blog. Es war der Versuch einer Entschuldigung, einer Distanzierung von einem Text, den er am Tag zuvor an derselben Stelle veröffentlicht hatte. Dieser führte zu einer Schmählawine im Netz, einem „Shitstorm“, wie das unter Piraten heißt.

          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          Semken hatte in einem „Wutrausch“, wie er schrieb, auf die Debatte über den Umgang mit rechtsextremem Gedankengut in der Partei reagiert. Er schrieb: „Es sind die ,Rausschmeißen‘ und ,wir müssen uns abgrenzen‘ immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen, nicht die Bodos und Dietmars“, womit er auf zwei umstrittene Parteimitglieder verwies. Die letzte Partei, die mit einer gezielten Verfolgung von Personen „einen Riesenerfolg“ erzielt habe, sei die NSDAP gewesen: „Die hatten für alles einen Sündenbock.“

          Nun ist Semken selbst zum Sündenbock der Partei geworden. Am Donnerstag forderten drei Berliner Piraten, darunter der Abgeordnete Oliver Höfinghoff, den erst im Februar gewählten Landesvorsitzenden in einer öffentlichen E-Mail zum Rücktritt auf. „Es geht uns darum, dass durch dein Verhalten dein Bild in der Piratenpartei Berlin gerade stark angegriffen ist“, schreiben sie. „Bitte tue dir selbst den Gefallen und trete zurück, wir machen uns Sorgen um dich.“

          Im „Wiki“ der Piratenpartei veröffentlichten Unterstützer Semkens daraufhin einen Text, in dem sie die Rücktrittsforderung zurückweisen. Sie sei von dem „Hate-Feeling einer kleinen Personengruppe“ getrieben.

          Viele Piraten sind anders als der Landesvorsitzende Semken der Ansicht, dass es doch die „Bodos und Dietmars“ sind, die das Problem der Partei darstellen. Mit „Bodo“ ist wohl Bodo Thiesen gemeint, der schon im Jahr 2008 aufgefallen war, als er nach Darstellung der Partei die Thesen eines verurteilten Holocaust-Leugners verteidigte. Erst als mehrere Medien 2009 auf den Fall aufmerksam wurden, kam ein Ausschlussverfahren in Gang, das erst am Dienstag dieser Woche endete - mit dem Ergebnis, dass Thiesen Mitglied bleiben kann.

          Die Piraten wissen, dass sie als Partei, die Toleranz in alle Richtungen predigt, auch für Extremisten attraktiv sein können. Schon die Gründungsversammlung in Berlin 2006 wurde aus Angst vor einer Unterwanderung von Rechts nur einem kleinen Kreis bekannt gemacht. Immer wieder fallen seither Mitglieder mit fragwürdiger Gesinnung auf. In Freising trat im Oktober 2011 der Kreisvorsitzende Valentin Seipt zurück, als bekannt wurde, dass er zwei Jahre lang Mitglied der NPD und sogar stellvertretender Kreisvorsitzender gewesen war. Heute engagiert er sich, noch immer Parteimitglied, für die Initiative „Piraten gegen Rechts“.

          Im Januar 2012 twitterte der Heidenheimer Pirat Kevin Barth: „ok. ich bin also antisemit weil ich die israelische kackpolitik und den juden an sich unsympatisch finde weil er einen sinnlosen krieg führt.“ Die Äußerung wurde bekannt, als er zwei Wochen später zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Doch musste erst der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, über Twitter die Führung der Piraten auffordern, für den Rücktritt Barths zu sorgen. Als sich führende Parteimitglieder schließlich einschalteten, gab er sein Amt ab - Parteimitglied ist er immer noch.

          Ehemaliges NPD-Mitglied noch immer Abgeordneter für Piraten

          Bei Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September 2011 errangen die Piraten einen Sitz in einem Kreistag. Nach der Wahl wurde bekannt, dass der Abgeordnete für die Piraten, Matthias Bahner, früher Mitglied der NPD gewesen war. Er hatte dies bis dahin verschwiegen. Bahner sagte, die NPD-Mitgliedschaft sei ein „Fehler in seiner Jugend“ gewesen, außerdem habe sie sich auf Freizeitaktivitäten mit seinen Schulfreunden beschränkt. Die Partei geht dagegen davon aus, dass Bahner auch an Parteiveranstaltungen und Demonstrationen teilgenommen habe. Darum forderte sie ihn im Oktober zur Rückgabe seines Mandats auf, was Bahner bis heute ablehnt. Einen Antrag auf Parteiausschluss wies das Landesschiedsgericht im März 2012 mit der Begründung zurück, Bahners unrichtige Angaben hätten der Partei zwar Schaden zugefügt - „einen allein dadurch verursachten schweren Schaden“ könne sie jedoch nicht erkennen. Derzeit wird vor dem Bundesschiedsgericht abermals über den Fall verhandelt.

          Als der Fall Bahner gerade bekannt geworden war, sagte der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, in einem Interview, manche ehemalige NPD-Mitgliedschaften seien „Jugendsünden“, die man verzeihen müsse. Dieser Zeitung sagte er nun, heute würde er sich so nicht mehr äußern. Er sehe für Bahner „keinen Platz mehr in der Partei“. Zu zwei aktuellen Fällen kann Nerz nicht viel sagen: Unbekannt ist ihm, dass Bielefelder Piraten im Februar eine Erklärung veröffentlichten, in der sie einen Bezirksvertreter zum Parteiaustritt auffordern. Er soll in einer E-Mail geschrieben haben, Juden würden für ihre Interessen „die gesamte Welt opfern“. Der Beschuldigte nennt die Vorwürfe eine „infame Kampagne“. Und in Hannover annullierte der Landesvorstand kürzlich die Wahl eines Piraten, der in Hannover-Mitte als Direktkandidat antreten wollte, weil er Straffreiheit für Holocaustleugner und den freien Verkauf von Hitlers „Mein Kampf“ gefordert hatte.

          Mit „Dietmar“, auf den Hartmut Semken in seinem Blogbeitrag verweist, ist wohl Dietmar Moews gemeint, ein Berliner Pirat, der kürzlich in einem Videoblog über das „Weltjudentum“ schwadronierte. Ende des Monats will er für den Bundesvorsitz der Piratenpartei kandidieren.

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