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Piratenpartei : Matt, müde, mittellos

Die Luft ist raus: nach vier Wahlkämpfen innerhalb von neun Monaten ist die Piratenpartei am Ende ihrer Kräfte Bild: dpa

Die Piraten sind nach vier Wahlkämpfen erschöpft - und müssen trotzdem dringend an ihrem Programm arbeiten. Glaubt man den virtuellen Meinungsbildern der Partei, dürfte sie sich dabei einen weiteren Linksdrall geben.

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          Die Piratenpartei erlebt in diesen Tagen das Schicksal eines Teeniestars, der seinen Zenit überschritten hat: Wochenlang stand die Boulevardpresse vor dem Haus, auf einmal ist sie weg. Und während der Rummel langsam nachlässt, stellt die Partei mit Erstaunen fest, wie erschöpft sie ist. Mit letzter Kraft hatte sie sich zur Wahl in Nordrhein-Westfalen noch einmal aufgerafft - doch lag schon auf den Wahlfeiern eine merkwürdige Trägheit, und vor allem die Piraten, die bei jedem der vier Wahlkämpfe der vergangenen neun Monate entscheidend mitgewirkt haben, wirkten matt und ausgebrannt.

          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          Statt überbordender Freude wird gestöhnt und geächzt: die Partei brauche „dringend Ruhe“, sagt die neu in den Bundesvorstand gewählte Beisitzerin Julia Schramm, um zu „verstehen, was im letzten Jahr alles passiert ist“. Doch eine Ruhephase können sich die Piraten nicht leisten: Die Partei hat massive Geldprobleme - sie verfügt mit etwa 100.000 Euro im Monat, die sich aus der Parteienfinanzierung und eigenen Einnahmen zusammensetzen, über das gleiche Budget, das allein der 15-köpfigen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus monatlich zusteht. Auch die Fraktionen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können sich Mitarbeiter, Räume und Veranstaltungen leisten - während das einzige Büro der Bundespartei eine längst zu klein gewordene Geschäftsstelle in Berlin ist, in der eine bezahlte Mitarbeiterin neben einer Handvoll Freiwilliger Myriaden von Anfragen bearbeitet.

          Nur die Hälfte der Mitglieder bezahlt die Beiträge

          Auch alle Parteivorstände arbeiten ehrenamtlich, viele spenden sogar ihre Reisekosten. Auf dem Bundesparteitag in Neumünster wurde in der allgemeinen Verzweiflung der Mitgliedsbeitrag von 36 auf 48 im Jahr angehoben - was allerdings nur dann hilft, wenn das Geld auch überwiesen wird, was zurzeit nur die Hälfte der 30.000 Mitglieder für nötig erachten. Das, sagt das Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, liege vor allem daran, dass viele Neumitglieder noch keine Zahlungsaufforderung erhalten hätten und es noch kein funktionierendes Mahnwesen gebe. Seit Anfang des Jahres hat die Partei eine neue Verwaltungssoftware eingeführt, die solche Mängel beheben soll. Auch sie hat viel Geld gekostet. Die Piraten, sagt Schrade, müssten im Moment „mit zwei Prozent des Budgets der FDP dieselben oder höhere Ansprüche erfüllen“.

          Tatsächlich stellt die Partei selbst die meisten dieser Ansprüche an sich - etwa den, alle Mitglieder zu Parteitagen einzuladen. Je mehr es werden, desto teurer werden die Parteitage. Gerne würden die Piraten trotzdem mehr davon abhalten, um ihr Programm fortzuschreiben, aber auch dafür reicht das Geld nicht. Dabei ist die inhaltliche Arbeit der größte Brocken, der die Piraten neben der Anpassung ihrer berstenden Strukturen in den nächsten Monaten beschäftigen wird. Denn während manche Landesverbände - allen voran Nordrhein-Westfalen - schon ausführliche Programme ausgearbeitet haben, klaffen auf Bundesebene noch riesige Lücken. Und das nicht nur bei parteifernen Themen wie Wirtschaft und Außenpolitik: Auch zur Reform des Urheberrechts hat die Partei noch kein überzeugendes Konzept vorgelegt. Darum will sie nun - nachdem die Debatte in den Medien von Künstlern statt Piraten beherrscht wurde - mit den „Urhebern“ selbst in einen virtuellen Dialog eintreten, der im Juni in Form von „Runden Tischen“ fortgeführt werden soll.

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