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Piratenpartei : Liebe ist ein Verhältnis, das beschäftigen kann

  • -Aktualisiert am

Vetternwirtschaft bei den Piraten? Fraktionschef Christoph Lauer (Mitte) hat den Vorwurf zurückgewiesen Bild: dpa

Die Berliner Fraktion der Piraten schafft es nicht, Privates und Politik zu trennen. Der Vorsitzende Christopher Lauer geht in die Offensive.

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          Eine Fraktionssitzung der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus zieht nicht mehr viel Interesse auf sich. Die Sitzungen sind öffentlich, wie es vor Zeiten bei den Grünen, dann bei der PDS so war. Genau wie bei diesen beiden Parteien wird die Öffentlichkeit jedoch auch bei den Piraten schon jetzt ausgeschlossen, sobald es interessant wird, weil es ums Personal geht. Die Berliner Piraten gehören zu den Erfolgskapiteln der neuen Partei. Sie wurden 2011 mit 8,9 Prozent und 15 Abgeordneten ins Abgeordnetenhaus gewählt, ihr Abgeordneter Martin Delius leitet inzwischen den Untersuchungsausschuss zum Flughafenbau in Schönefeld. Doch dass Journalisten lange vor Beginn der Fraktionssitzung jeden einzelnen Abgeordneten nach seiner Meinung fragen, gehört längst nicht mehr zum parlamentarischen Alltag, in dem die Piraten Normalität geworden sind.

          Am Dienstag wurde die Öffentlichkeit nach genau einer Stunde von der Sitzung ausgeschlossen. Die Fraktion wollte ungeniert über ein Thema reden, zu dem der Fraktionsvorstand schon am Freitag vor Pfingsten eine Pressekonferenz gegeben hat. Denn Christopher Lauer, Vorstandsmitglied der Piratenfraktion und einer der wenigen Prominenten der Partei, fühlt sich verunglimpft: Seit dem Bundesparteitag in Neumarkt werde kolportiert, unter seiner Mitwirkung seien sowohl seine Freundin als auch deren Mutter von der Fraktion eingestellt worden. Journalisten, so hieß es bei einer Pressekonferenz des Fraktionsvorstands am Freitagabend, hätten bei ihren Fragen zu diesem Sachverhalt derartig detaillierte Informationen besessen, dass diese nur aus der Fraktion stammen könnten. Allenfalls vier oder fünf Personen wüssten dazu Bescheid.

          Nichts zu verbergen

          Doch sei alles ganz anders, und von Vetternwirtschaft könne keine Rede sein. Auf eine Ausschreibung hin - die Piratenfraktion suchte einen Pressesprecher für eine Elternzeit-Vertretung - seien im Sommer 2012 insgesamt 55 Bewerbungen gekommen. Sieben Bewerber seien zu einem Gespräch eingeladen worden, eine Dame sei ausgewählt worden. Sie habe einen von Oktober 2012 bis Dezember 2013 befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Bei einer Feier der Fraktion im Dezember 2012 habe er seine derzeitige Freundin kennengelernt, berichtete Lauer, die seit März 2012 Mitarbeiterin der einzigen weiblichen Piraten-Abgeordneten Susanne Graf war - und die Tochter der Pressesprecherin. „Nach geltendem Recht“ gebe es daran nichts zu beanstanden. Doch ist seiner Meinung nach die Presse aus der Fraktion heraus „gezielt informiert“ worden, um den Sachverhalt zu „skandalisieren“ und ihn, Lauer, vor der nächsten Wahl des Fraktionsvorstands am 11. Juni zu diskreditieren. „Ich persönlich bin einfach ein bisschen platt“, sagte Lauer. Er habe „nichts zu verbergen“, doch derjenige, der die Informationen an die Presse weitergegeben habe, könne damit rechnen, dass ein Ausschlussantrag gegen ihn gestellt werden würde. Wie das geht, hat er in der Satzung nachgeschlagen.

          Susanne Graf reagierte auf Lauers Ankündigung in ihrem Internetblog: „Diese Angstmache ist nicht hinnehmbar.“ Sie könne Lauer „nicht mehr als meinen Fraktionsvorstand akzeptieren. Mein Vertrauen ist verletzt.“ Über die Pressekonferenz des Fraktionsvorstands sei sie - die wegen ihrer Mitarbeiterin, Lauers Freundin, schließlich auch tangiert sei - erst gar nicht informiert worden, kritisierte Frau Graf. Ihr Ärger sei nicht verraucht, sagte sie nun vor der Sitzung, sie gehe mit „gemischten Gefühlen“ hinein.

          Der Vorwurf der Vetternwirtschaft und immer neues Futter dafür begleitet die Piraten in Berlin schon lange. Über ein Jahr Zeit ließ sich etwa der Abgeordnete Höfinghoff damit, das Arbeitsverhältnis zu seiner Freundin Mareike Peter zu beenden. Frau Peter kandidiert auf der Berliner Landesliste für den Bundestag. Frau Graf selbst hatte zunächst ihren Lebensgefährten eingestellt, ihn jedoch nach Kritik daran auch wieder entlassen. In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung wurde der Piraten-Fraktionsvorsitzende im April 2012 wegen „unpiratischen Verhaltens“ abgewählt. Auch er hatte eine Freundin eingestellt.

          Doch sind es nicht nur Liebesbeziehungen, die bei den Piraten ausgeprägter gepflegt werden als anderswo. Als die Partei nach ihrem Wahlerfolg im Herbst 2011 ins Abgeordnetenhaus einzog, stellte das Publikum verblüfft fest, dass hier ein Chef und drei seiner Angestellten gewählt worden waren: in Pavel Mayers Firma arbeiteten Martin Delius, Simon Weiß und Christopher Lauer. Die nach den ersten Stolpereien über Freunde im Angestelltenverhältnis annoncierten allgemein verbindlichen Regeln gibt es bis heute nicht.

          Öffentlich wurde am Dienstag nur die Kritik von Lauer an der seiner Ansicht nach mangelhaften Arbeit des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner, die Lauer schon während der Pressekonferenz vorgetragen hatte.

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