https://www.faz.net/-gpf-76swz

Piratenpartei : Köpfe gegen Köpfe

Zum Rückzug bereit: Johannes Ponader Bild: dpa

Nicht lange konnte der Bundesvorstand der Piratenpartei seine Differenzen verbergen. Nun ist der Führungsstreit wieder offen ausgebrochen - und die Basis soll ihn jetzt entscheiden.

          Am Ende muss es die Basis richten. Nachdem in den vergangenen Wochen der Führungsstreit in der Piratenpartei wieder aufgeflammt war, sollen nun die Mitglieder zu Wort kommen. In einer Internetumfrage sollen sie nicht nur angeben, ob sie doch noch vor der Bundestagswahl einen neuen Bundesvorstand wählen wollen - sondern auch gleich sagen, welchem Vorstandsmitglied sie einen Rücktritt nahelegen. So hat es der Bundesvorstand beschlossen. Es sind Fragen mit Sprengkraft. Vor allem für den ewig umstrittenen Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader.

          Programm statt Personalien?

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Noch vor wenigen Monaten, auf dem Bundesparteitag in Bochum, hatte sich die Führungsspitze große Mühe gegeben, als Einheit aufzutreten. Das galt vor allem für den Vorsitzenden Bernd Schlömer und Ponader, die zuvor ihre Differenzen auch öffentlich ausgetragen hatten. Nun sollte es wieder um Inhalte gehen, hieß es. Und die große Mehrheit der Parteimitglieder sprach sich denn auch gleich dafür aus, bei dem für Mai geplanten letzten Parteitag vor der Bundestagswahl eben nicht über Personalien diskutieren zu wollen, sondern nur über das Programm. Ein paar Wochen blieb es nach außen ruhig. Doch spätestens seit der Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die Partei nervös. Und so ist es auch mit der Ruhe vorbei.

          Es fing schon mit der Wahlstrategie an. Schlömer wirbt seit einigen Monaten dafür, dass die Piraten im Wahlkampf verstärkt auf „Köpfe“ setzen sollten. Auch müssten die Piraten nicht auf jede Frage der Alltagspolitik eine Antwort geben. Es interessiere keinen Menschen, ob die Piratenpartei eine weitere Meinung zur Finanzpolitik habe, hatte Schlömer vor knapp zwei Wochen auf einem Strategietreffen in Leipzig gesagt. Es ist die Abschaffung des alten Parteimantras „Themen statt Köpfe“. Ponader machte deutlich, dass er davon wenig hält. Manch andere ebenso. In der Partei wurde gestritten. Kristos Thingilouthis, der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen Piraten - die in diesem Jahr auch eine Landtagswahl zu überstehen haben -, äußerte seine Kritik recht unverblümt: „Die Strategie des Bundes ist Scheiße.“

          SMS-Wechsel im Internet

          Einen Tiefpunkt erreichten die Führungsstreitigkeiten in der vergangenen Woche. Da veröffentlichte Ponader einen privaten SMS-Wechsel im Internet, den er angeblich mit dem omnipräsenten Fraktionsvorsitzenden der Berliner Piraten, Christopher Lauer, geführt haben will. Der angebliche Lauer forderte darin mit rabiaten Worten den Rücktritt Ponaders. Lauer selbst bestätigte die Echtheit der SMS-Nachrichten nicht, dementierte sie aber auch nicht eindeutig. Ob die Nachrichten echt sind oder nicht - die Führungskrise war nun offensichtlich. Seit langem schon heißt es, dass Ponader im Bundesvorstand ohnehin nicht auf sonderlich viel Rückhalt zählen kann.

          Am Dienstag stellte dann der Beisitzer im Bundesvorstand Klaus Peukert den Antrag, die Mitglieder zu befragen. Der Antrag wurde von einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder angenommen, auch Schlömer stimmte zu. Die genauen Einzelheiten der Umfrage sollten in den kommenden Tagen noch geklärt werden, sagte eine Parteisprecherin. Ein Ergebnis soll bis spätestens 28. Februar vorliegen. Formal ist die Umfrage unverbindlich. Zwischen den Parteitagen entscheidet nur der Bundesvorstand. Doch wird das Votum der Mitglieder kaum ohne Folgen bleiben. Peukert äußerte am Mittwoch, er gehe davon aus, dass „alle Kollegen die Meinung der Basis respektieren“.

          Ponader zog seine Schlüsse rasch. Auch wenn er selbst schon eine Neuwahl des Vorstands ins Gespräch gebracht hatte, kritisierte er die Entscheidung zur Internetumfrage über einzelne Vorstandsmitglieder scharf. Später schrieb er dann über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wenn es Neuwahlen gibt, werde ich nicht wieder antreten.“ Und fügte zur Begründung für seine Rückzugsbereitschaft an: „Weil es neue Gesichter braucht.“ Eine Umfrage sah die Partei am Mittwoch noch bei drei Prozent.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.