Piratenpartei : Hass auf das Eigentum
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Plötzlich Urheberin: Julia Schramm, Piratenpartei Bild: dapd
Der Piratenpartei wird ihr Gründungsthema Urheberrecht immer mehr zur Last. Führende Mitglieder verstricken sich in Widersprüche. Eigentlich aber geht es weiter nur um die Verteidigung einer digitalen Gratiskultur.
Kein Thema hat der Glaubwürdigkeit der Piratenpartei in letzter Zeit so sehr geschadet wie das Urheberrecht. Das ist merkwürdig: War der Wunsch nach seiner Reform nicht einmal so etwas wie das Gründungsmotiv der Bewegung? Im Jahr 2006 ging in Schweden eine ganze Generation von „File-Sharern“ für die liebgewordene Gewohnheit auf die Straße: Jedes Lied, jeder Film und jeder Text sollte überall und gratis verfügbar sein. Für die deutschen Piraten spielt das Thema erst seit diesem Frühjahr eine größere Rolle, als Künstler gegen solche Forderungen auf die Barrikaden gingen - unter ihnen Musiker, deren Werke auch die Piraten gerne downloaden. Ihrem Zorn hatten sie nicht viel entgegenzusetzen.
Dann wurde die Beisitzerin im Bundesvorstand Julia Schramm selbst zur Urheberin. Im September veröffentlichte sie ein Buch über Leben und Leiden der „digital natives“, die das Internet als Lebensraum begreifen. Als eine illegale Kopie des Werks im Netz auftauchte, ging der zu Bertelsmann gehörende Knaus-Verlag dagegen vor. Allerdings nur ein bisschen: Zunächst werde der Urheberrechtsverletzer lediglich mit einer „Gelben Karte“ verwarnt, erst beim zweiten Kopierversuch folge eine kostenpflichtige Abmahnung, gab der Verleger bekannt. Die Entrüstung in der Partei über Julia Schramms „Verrat“ an den eigenen Idealen war dennoch so groß, dass die ehemalige politische Geschäftsführerin Marina Weisband schleunigst erklärte, sie werde ihr im März 2013 erscheinendes Buch ohne Kopierschutz (aber keineswegs kostenlos) ins Netz stellen lassen.
Das große Problem, das die Piraten mit dem Urheberrecht haben, ist aber nicht, dass prominente Mitglieder für ihre Werke Geld verlangen. Auch nicht jeder Pirat, der in der IT-Branche beschäftigt ist, programmiert ausschließlich „Open Source“-Software, die kostenlos ins Netz gestellt wird. Dass Julia Schramm dabei war, ein Buch zu schreiben (wofür sie einen überaus großzügigen Vorschuss bekommen haben soll), war vor ihrer Wahl in den Bundesvorstand im April 2012 bekannt. Schon damals warf die Partei ihr die Kooperation mit einem Medienkonzern vor - das gilt als einer der Gründe, warum ihre Kandidatur zur Bundesvorsitzenden scheiterte. Frau Schramm argumentierte, sie werde das Honorar dafür nutzen, ihre Zeit der Parteiarbeit zu widmen. Das Urheberrecht als Ganzes hat sie nie abgelehnt. Gegenüber dieser Zeitung wollte sie sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Es sei zu diesem Thema „alles gesagt“.
Geistiges Eigentum - ein „ekelhafter Kampfbegriff“?
Das eigentliche Problem, das der Streit verdeutlicht, ist ein anderes. Die Partei trägt eine Scheindebatte vor sich her, die verdeckt, worum es ihr eigentlich geht: um die Verteidigung des Ist-Zustands, einer digitalen Gratiskultur. Um das zu verschleiern, debattiert die Partei über Begriffe wie „geistiges Eigentum“, den auch Julia Schramm als „ekelhaften Kampfbegriff“ ablehnt. Nach dieser Lesart sind Musikdateien oder Bücher, die im Internet verbreitet werden, keine „knappen Güter“ wie ein Brot, das an Wert verliert, wenn man eine Scheibe davon abschneidet. Eine digitale Kopie schade einem Werk nicht. Da also Daten im Netz kein Eigentum sein könnten, habe der Urheber auch keinen Eigentumsanspruch, sondern lediglich einen „Ausgleichsanspruch“ für seine Leistung, argumentiert der Pirat, Urheberrechtsfachmann und Julia-Schramm-Kritiker Andi Popp.
