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Piratenpartei : Berliner Parteichef Semken will bleiben

  • Aktualisiert am

Hartmut Semken Bild: dapd

Der Berliner Piratenvorsitzende Semken will trotz massiver Kritik nicht zurücktreten. Er hatte sich für einen toleranten Umgang mit rechten Parteimitgliedern ausgesprochen. Der Landesverband will sich in einer Konferenz mit dem Thema befassen.

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          Der Berliner Landesvorsitzende Hartmut Semken schließt trotz massiver Kritik an seinen Äußerungen zum Ausschluss rechtsextremer Parteimitglieder einen Rücktritt aus. Semken hatte in einem Blogbeitrag geschrieben, die letzte Partei, die mit einer gezielten Verfolgung von Personen „einen Riesenerfolg“ erzielt habe, sei die NSDAP. „Aus der Kritik habe ich gelernt“, sagte Semken am Freitag. „Den Blogpost würde ich heute so nicht mehr schreiben.“

          Er könne verstehen, dass sein Fehler eine so „überschießende Reaktion ausgelöst hat. Doch ich werde in einer emotional so aufgeheizten Situation eins nicht tun: In den Sack hauen und zurücktreten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte er sich bereits auf seinem Blog für den umstrittenen Eintrag entschuldigt, ihn aber nicht gelöscht.

          „Im Grunde müsste ich ja nur lernen, die Klappe zu halten und nicht zur Tastatur zu greifen“, schrieb er. „Dann kann man mir wenigstens nur ,Intransparenz‘ vorwerfen und nicht, die Nazi-Ideologie fördern zu wollen.“Am Donnerstag hatten mehrere Berliner Piraten, darunter der Abgeordnete Oliver Höfinghoff, den erst im Februar gewählten Semken aufgefordert, sein Amt abzugeben.

          Semken weist das zurück. Er habe noch immer genug Unterstützung im Landesverband, schrieb er am Donnerstag: „Aktuell ist das Verhältnis zwischen ,geh‘ und ,bleib‘ ca. 1:5. Missversteht das also bitte nicht als Rücktritt!“ Am Freitag veröffentlichte der Berliner Landesvorstand eine Erklärung, in der Semken unterstützt wird: Er habe seine Äußerungen zurückgenommen. Die Partei werde auf einer Konferenz mit „Fachleuten für Rechtsextremismus und Alltagsdiskriminierung“ über das Thema diskutieren.

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