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Piratenpartei : Auf die Straße nur mit Maulkorb

Er will mehr sagen: Sebastian Nerz Bild: dapd

Auch weil die Satzung der Piratenpartei ihren Bundesvorstand zur Sprachlosigkeit verdammt, wirken dessen Mitglieder oft erschreckend ahnungslos.

          Es war eine Form von freundlicher Sprachlosigkeit, mit der die Spitzenpolitiker der Piratenpartei zuletzt in Erscheinung getreten sind. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz saß in einer Runde der ARD-Sendung „Beckmann“ und konnte im Gegensatz zur Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, dem CDU-Vorstandmitglied Armin Laschet und dem Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, nicht recht sagen, wie sich seine Partei eine Rettung des Schlecker-Konzerns vorstelle. „Dazu haben wir als Partei noch kein Programm verabschiedet“, sagte Nerz und scherzte, das sei ja mittlerweile sein „Standardsatz“. Auch auf die Frage, wie seine Partei ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn konkret realisieren wolle, mochte der Parteivorsitzende nicht antworten. Da habe sich seine Partei noch nicht zwischen den verschiedenen Modellen entschieden. Im Übrigen sollten am Ende die Wähler über die Details entscheiden, nicht die Partei. Auf die Frage Lindners, welche Inhalte die Piratenpartei vertrete, verwies Nerz auf deren Internetadresse.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Solche Auftritte von Piraten, gemeinhin als Ahnungslosigkeit interpretiert, haben ihre tiefere Ursache in der Parteisatzung. Dort wird dem Bundesvorstand der Partei implizit jede Richtlinienkompetenz versagt. „Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane“, heißt es in Paragraph 9a der Satzung. Das Dilemma für Parteirepräsentanten wie Nerz besteht darin, dass derzeit nur Parteitage als beschlussfähige Organe anerkannt sind. „Der Bundesvorstand hat deshalb nur eine verwaltende Aufgabe. Er muss sich dort zurückhalten, wo die Partei noch keine Position gefunden hat“, sagt die Bundespressesprecherin der Piratenpartei, Anita Möllering.

          Parteitag im Internet

          Wie sich die Partei im tagespolitischen Geschäft eine Meinung zu Vorgängen wie der Insolvenz des Schlecker-Konzerns bilden könnte, ohne einen Bundesparteitag einzuberufen, sei ein Problem, über das die Partei rege nachdenke, sagt Frau Möllering. Denkbar sei die Einrichtung eines „ständigen Parteitages“ im Internet. Bis solche Reformen freilich von einem Bundesparteitag beschlossen sind, dürfen Mitglieder des Bundesvorstands in öffentlichen Reden einzig die Beschlüsse des Parteitages vom Dezember 2011 anführen.

          Um die Handlungsfähigkeit der Partei im tagespolitischen Geschäft zu erhalten, hat Nerz nun eine Debatte über eine mögliche Satzungsänderung angemahnt. Der Zeitung „Die Welt“ sagte er, es falle ihm als politischem Menschen schwer, „meine eigene Meinung als Bundesvorstand zu verstecken“. Die Partei müsse sich deshalb „eine Meinung darüber bilden, wie der Bundesvorstand arbeiten soll“. Den Vorschlag, im Internet einen ständigen Parteitag abzuhalten, lehnt Nerz ab, weil er um die Vertraulichkeit der Wahl fürchtet. „In einem Abstimmungssystem müsste nachvollziehbar sein, wer abstimmt. Das wiederum schließt die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung aus“, sagte Nerz dieser Zeitung. Interessanter findet er die Idee, dem Bundesvorstand das Recht zu geben, von Arbeitsgruppen entworfene Positionspapiere zu verabschieden. Das Ausüben einer Richtlinienkompetenz, wie sie in anderen Parteien üblich ist, bleibt für ihn ein Tabu. „Das würde zu weit gehen, dafür ist uns Basisdemokratie zu wichtig.“

          In seiner Partei erlebt Nerz unterdessen, was Piraten als „Shitstorm“ bezeichnen: die Verlautbarung allgemeinen Unmuts. Die als Gegenkandidatin von Nerz auf dem Bundesparteitag Ende April geltende Julia Schramm etwa kritisiert das Auftreten des Parteivorsitzenden offen. Nerz hätte den Diskussionsstand innerhalb der Partei zusammenfassen sollen, anstatt der Antwort auszuweichen. „Da hätte schon kommen können: Wir diskutieren über diese Themen, unsere Ansätze lauten so und so“, sagte Frau Schramm. Auch auf solche Kritik reagiert Nerz nach elf Monaten im Amt mit der in Fleisch und Blut übergegangenen Leidenschaftslosigkeit: „Wenn die Partei das möchte, dass ich unfertige Diskussionsstände nach außen trage, dann werde ich das tun.“

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