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Piratenpartei : Angebot zum Anderssein

Alles andere als heiße Luft: In Neumünster präsentierten sich die Piraten ruhig und abgeklärt Bild: REUTERS

Die Piraten wünschen sich Stabilität, wollen aber bleiben wie sie sind. Im Raum steht auch die Frage, wie die Partei den hochhaushohen Erwartungen ihrer Wähler begegnen kann.

          3 Min.

          Die Piraten wollen vieles anders machen als die etablierten Parteien. Da erscheint es kurios, dass eine überaus traditionelle Institution der Parteiengeschichte von größter Bedeutung für sie ist: der Parteitag. Weit entfernt sind die Piraten von der Vision, virtuell Politik zu machen. Alles, was wichtig ist, passiert in der realen Welt, ob Wahlen oder Entscheidungen über das Programm.

          Weil jedes Mitglied kommen und reden darf, sind die Treffen außerdem ein guter Indikator für die innere Verfasstheit der Partei - aktuelle Probleme treten dort mit großer Verlässlichkeit zutage.

          Darum hatten die Piraten einigermaßen bange auf den Parteitag in Neumünster geblickt. Noch in der vergangenen Woche hatte die Debatte über politisch zwielichtige Mitglieder die Partei aufgewühlt, während ihre Mitgliederzahl mit halsbrecherischer Geschwindigkeit auf die 30000 zurast. Solche Zuwächse sind für eine Partei, die sich vor allem durch ihren antihierarchischen Charakter von anderen unterscheidet, überaus kritisch - alle Mitglieder wollen und müssen eingebunden werden, die gleichen Rechte wie die anderen genießen. Aber der Ansturm der Neumitglieder blieb aus - denn die wenigsten, die von der Politik verlangen, sie anzuhören, wollen am Ende wirklich reden. Ihnen reicht schon das Angebot. Und das bieten ihnen die Piraten.

          Programmfetzen in politische Positionen übersetzen

          So war Neumünster, im Kontrast zu dem aufgeregt herumwuselnden Journalistenpulk, ein Parteitag der Ruhe und Kontinuität. Mit Bernd Schlömer hat die Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt, der sie schon seit 2009 in führender Position begleitet und dabei nie unangenehm aufgefallen ist. Zugleich hat er sich seit langem deutlicher als sein Vorgänger gegen rechte Tendenzen ausgesprochen. Seine Wahl zeigt, dass die Partei sich einerseits Stabilität wünscht, andererseits aber auch unzufrieden war mit dem unsicheren Lavieren des allzu vorsichtigen Sebastian Nerz. Denn wenn auch sonst sofort der „Shitstorm“ dräut, sobald ein Pirat sich anmaßt, für die Basis zu sprechen - in einer Notsituation wie dieser, da der politische Gegner schon die Messer wetzt -, sehnen sich die Piraten eben doch nach einer starken Figur, die sie verteidigt. Schlömer will das Vorstandsamt auch nutzen, um die Programmfetzen der Piraten in politische Positionen zu übersetzen - um nicht „meinungslos“ zu sein, wie Nerz es oft war.

          Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die Partei nun erste Konzessionen an ihr Wachstum macht, indem sie ihre Strukturen denen der anderen Parteien anpasst. Zwar wurde dem Vorsitzenden in Neumünster ein zweiter Stellvertreter und dem Vorstand ein weiterer Beisitzer zugebilligt, aber Anträge auf eine Verlängerung der Amtszeit und die Einrichtung eines Beratergremiums scheiterten - die Angst vor dem Verlust auch nur eines Fitzelchens an Basisdemokratie ist zu groß.

          Tatsächlich ist es erstaunlich, wie problemlos der Parteitag von Neumünster ablief, denkt man zurück an den ersten Wachstumsschub, der die Piraten schon einmal an ihre Grenzen brachte. Vor der Bundestagswahl 2009 waren aus 2000 gemütlich vor sich hin wurschtelnden Mitgliedern auf einmal 10000 geworden. Auch damals wurde auf einem Parteitag deutlich, wie schwer sich die Piraten mit dieser Entwicklung taten. Mehrere hundert waren im Mai 2010 der Einladung nach Bingen gefolgt, wo die Tagesordnung in einem Wust von Geschäftsordnungsänderungsanträgen und Redebeiträgen unterging. „Bingen“ ist unter Piraten deshalb noch heute das Synonym für Chaos und Unprofessionalität.

          Schockiert über das irrsinnige Tempo

          „Neumünster“ dagegen steht für eine zweite Stufe in der Entwicklung der Partei: Ging es in Bingen noch um die Frage, ob die Piraten eine Kernthemenpartei bleiben oder sich ein Vollprogramm geben sollten, versuchen sie heute herauszufinden, wie sie den hochhaushohen Erwartungen ihrer Wähler begegnen können. Denen ist es dabei, glaubt man den Umfragen, ziemlich egal, ob die Piraten jemals ein Vollprogramm haben werden und wie das aussehen könnte. Viele Parteimitglieder sind darum selbst schockiert über das irrsinnige Tempo, in dem ihre kleine - und immer noch mittellose - Partei zu einer politischen Kraft geworden ist, die, wenn sie sich nicht dumm anstellt, alle in nächster Zukunft anstehenden Koalitionsbildungen beeinflussen könnte.

          Parteitag : Piraten distanziert sich von rechtsextremen Tendenzen

          Um sich selbst zu beruhigen - und weil ja keiner der Piraten selbst in konkrete Worte fassen kann, was das inhaltliche Ziel der Partei ist -, verweisen sie nun immer wieder auf das Credo, sie machten ja alles anders. Das war auch das Motto von Neumünster: Wir werden uns nicht professionalisieren, denn dann heben wir uns nicht mehr ab. Bloß ist das eine gefährliche Wette: Jeder neue Lack blättert wieder ab. Und proportional zur steigenden Mitgliederzahl wird das Anderssein immer schwieriger. Irgendwann werden die Vorstandsämter bezahlt und Entscheidungen schneller getroffen werden müssen, als es die Basis am Laptop schafft. Dann wird die Partei ein neues Versprechen brauchen; eine gemeinsame Botschaft, in der mehr steckt als das Angebot, mitzumachen beim Anderssein.

          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

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