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Pinkwart-Rücktritt : „Es hat Spaß gemacht“

  • -Aktualisiert am

Angenehm und unvoreingenommen: Andreas Pinkwart zieht nach seiner Rücktrittserklärung positive Bilanz Bild: dpa

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Pinkwart kehrt der Politik den Rücken, um sich wieder der Wissenschaft zu widmen. In Düsseldorf sah er keine Perspektive mehr für sich, zieht aber ein positives Fazit seiner Amtszeit.

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          Als die nordrhein-westfälische FDP Anfang der Woche eine Einladung zu einer Pressekonferenz mit ihrem Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart verschickte, deutete nichts auf außergewöhnliche Entwicklungen hin. Der angegebene Anlass („Zur politischen Lage“) ließ vermuten, der FDP-Mann wolle eine Bilanz nach 100 Tagen Rot-Grün ziehen. Doch der stets überaus freundlich lächelnde FDP-Mann gedachte, die Öffentlichkeit zu seiner persönlichen Lage zu informieren: Nach acht Jahren an der Spitze der nordrhein-westfälischen FDP und fünf Jahren als Innovationsminister sowie als stellvertretender Ministerpräsident kehrt der Ökonomie-Professor der Politik den Rücken, um sich wieder der Wissenschaft zu widmen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Er folgt dem Ruf auf einen Lehrstuhl für „Innovationsmanagement und Entrepreneurship“ an der Handelshochschule Leipzig und kann damit seine Erfahrungen aus der Wissenschaft (in Siegen hatte er eine Professur für Betriebswirtschaftslehre kleinerer und mittlerer Unternehmen inne) und seiner Zeit als Innovationsminister verbinden. Zudem wählten ihn die Gremien der privaten Universität am Mittwoch zum neuen Rektor. Beide Aufgaben wird Pinkwart zum 1. April übernehmen. Davor will er sein Landtagsmandat niederlegen und den Landesvorsitz abgeben. Auch einen neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden muss sich die FDP suchen, denn Pinkwart gedenkt nicht, im Mai abermals für das Amt zu kandidieren.

          Erfolgreiche Amtszeit

          Auf seiner voraussichtlich letzten großen politischen Pressekonferenz sagte Pinkwart am Donnerstag, er werde gerne auf die vergangenen acht Jahre zurückschauen. „Ich ziehe ein Fazit, dass man einem FDP-Politiker derzeit nicht zutraut: Es hat Spass gemacht.“ Tatsächlich kann sich Pinkwart einige Erfolge zuschreiben. Als er 2002 Vorsitzender des größten FDP-Landesverbands wurde, übernahm er eine Partei, die durch die Möllemann-Affäre in eine tiefe Krise geraten war. Der dialogorientierte Politiker verstand es, Gräben zu schließen und die Partei wieder kampagnenfähig zu machen. 2005 führte er die nordrhein-westfälischen Freien Demokraten nach 25 Jahren an der Seite der CDU wieder in die Regierung.

          Teamführung: Unter dem FDP-Landesvorsitzenden konnten auch Politiker wie Gerhard Papke ihr Profil schärfen

          Als stellvertretender Bundesvorsitzender beließ Pinkwart es nicht bei regelmäßigen Sticheleien gegen Parteichef Westerwelle, sondern war an der Formulierung wichtiger Leitanträge seiner Partei etwa zur Gemeindefinanzreform oder zur Steuerpolitik beteiligt. Auch künftig – ein wenig Politik muss doch noch sein – wird er der Programmkommission der Bundes-FDP angehören. Zu Pinkwarts wichtigsten landespolitischen Leistungen gehört, dass er die Hochschulen in die Selbständigkeit führte sowie ein Stipendiensystem entwickelte, das dem Bund als Modell diente.

          Angenehm und unvoreingenommen

          Als FDP-Landesvorsitzender setzte Pinkwart auf Teamführung, weil er überzeugt war, dass eine kleine Partei ihre Talente nicht vergeuden darf. Christian Lindner, heute Generalsekretär der Bundes-FDP, begann seine steile politische Karriere in gleicher Funktion unter Pinkwart in Düsseldorf. Auch ließ er zu, dass sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, als marktwirtschaftliches Gewissen der Partei profilieren konnte. Differenzen gab es zwischen den beiden, als Pinkwart sich anders als Papke nach der Landtagswahl zunächst eine „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen vorstellen konnte.

          Pinkwarts grüne Nachfolgerin im Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Sylvia Löhrmann, stichelte auch deshalb am Donnerstag im Gespräch mit dieser Zeitung, nun hätten sich in der FDP „die marktradikalen Fundis um Fraktionschef Papke endgültig durchgesetzt“. Mit Herrn Pinkwart verlasse einer der letzten FDP-Politiker die politische Bühne Nordrhein-Westfalens, mit dem man sich immerhin angenehm und unvoreingenommen politisch habe austauschen können. Allerdings war Pinkwart bei den Sondierungsgesprächen im Sommer schnell zur Überzeugung gelangt, dass die Grünen nicht wirklich an einer „Ampel“ interessiert waren, sondern die SPD schon damals in eine Minderheitsregierung drängen wollten. In jenen Tagen wurde Pinkwart auch endgültig bewusst, dass es für ihn in Nordrhein-Westfalen keine politische Perspektive mehr gab.

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