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Philipp Röslers Versprechen : „Ab heute wird die FDP liefern“

Philipp Rösler hält seine erste Rede als FDP-Parteivorsitzender Bild: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat in seiner ersten Rede als FDP-Parteivorsitzender entschlossenes Regierungshandeln angekündigt. „Ab heute wird die FDP liefern“, sagte er auf dem Parteitag in Rostock. Gleichzeitig ging er auf Distanz zum Koalitionspartner.

          7 Min.

          Der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat auf dem FDP-Bundesparteitag seine erste Rede als Vorsitzender gehalten. Dabei unterhielt und begeisterte der Wirtschaftsminister die etwa 660 Delegierten der FDP mit einer leise und nachdenklich vorgetragenen Rede voller Anekdoten, in denen grüne Frösche ebenso wenig fehlten, wie seine Großschwiegermutter Clärchen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Rösler sprach - als erster auf dem Parteitag - auch das FDP-Traditionsthema Steuersenkungen wieder öffentlich an. Es gebe Spielräume für Steuersenkungen, und die FDP könne Gegenargumente von Finanzminister Schäuble (CDU) nur dann noch akzeptieren, wenn er auch den von CDU und CSU geführten Ressorts sage, dass es keine Spielräume für Mehrausgaben gebe.

          Die FDP werde dann Erfolg haben, so Rösler, wenn sich die Partei mit ihrer Politik auf die Lebenswirklichkeit und die Alltagssorgen „der ganz normalen Menschen“ konzentriere. Die Menschen wollten „vor allem liberale Ergebnisse“. Er versprach den Delegierten: „Ab heute wird die FDP liefern.“

          Geschlossenheit demonstieren: die neue Führungsriege der FDP
          Geschlossenheit demonstieren: die neue Führungsriege der FDP : Bild: dpa

          Keine CSU-Herdprämie

          Dazu brauche sich die Partei nicht neu zu erfinden. Wichtig sei aber auch der auch der faire Umgang miteinander. Dazu gehöre es „auch einmal an einem Mikrophon vorbeizugehen“. Es handele sich hier um eine Form von bürgerlichen Tugenden.

          Die FDP sei „die Partei der Mitte in Deutschland“. Das gelte für die alleinerziehende Mutter ebenso wie für denjenigen der Fußballstar werden will. Es gebe, kritisierte Rösler, in Deutschland fast nirgends Öffnungszeiten für Kindertagesstätten, die den Lebenswirklichkeiten Alleinerziehender entsprechen würden. Da müsse sich was ändern, forderte Rösler.

          Was man aber nicht brauche sei eine „Herdprämie“ für das zu Hause bleiben - wie es die CSU unlängst vorgeschlagen hatte.

          Ausbaufähig nach oben

          Rösler begann seine Rede mit einer Erinnerung an das Jahr 1994 - als die FDP geworben hatte: „Wer Kohl will, muss die FDP wählen.“ Damals sei die FDP nur noch eine Funktionspartei gewesen. Sie, die damals noch jüngeren Leute in der FDP, hätten sich „geschworen, dass sich eine solche Situation nicht mehr wiederholt“. Er habe damals ein Zitat gelesen „von Albert Schweizer, man muss ja immer das Zitat angegeben. Hoffentlich stimmt das auch, sonst wird's eng“. Dort hieß es unter anderem: „Ich habe gelernt, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen.“ Das sei sein liberales Lebensmotto.

          Wer aber glaube, die Situation sei ähnlich wie 1994, der täusche sich, so Rösler. Die FDP sei in fast allen Landtagen vertreten, in Kreistagen und habe mit 93 Abgeordneten die stärkste Fraktion, die je im Bundestag gesessen habe. Das sei, so Rösler in seiner Rede, vor allem Guido Westerwelle zu verdanken. Die Umfragen der FDP seien aber durchaus „ausbaufähig nach oben“.

          Keine Egoisten

          Das müsse möglich sein, denn dafür sprächen die guten Zahlen im Land. Deutschland gehe es gut: Niedrige Arbeitslosigkeit, steigende Steueraufkommen, steigende Einkommen, gut gefüllte Sozialkassen - „den Menschen geht es heute besser als zu Zeiten der großen Koalition“. In der FDP gebe es niemanden, der die Frage stelle: „Und was wird aus mir?“ Eine Anspielung auf Heide Simonis, die einst als schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin diese Frage öffentlich gestellt hatte.

          Bei der FDP, so Rösler, gehe es allein um das Wohl der Partei. Trotz dieser fabelhaften Umstände gestand der neue Parteivorsitzende ein, dass die FDP einen schweren Vertrauensverlust erlitten habe. Freiheit heiße für ihn, die Möglichkeit zu haben, seinen Lebenstraum zu erfüllen - sei es, eine Familie zu gründen oder Fußballstar zu werden.

          Die Politik gehe es überhaupt nichts an, welchen Lebenstraum einer habe. Vielmehr habe die Politik die Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jeder seinen Lebenstraume erfüllen können. „Das ist unsere Vorstellung von gelebter Freiheit“. Die FDP habe die Aufgabe, auf alle Fragen der Gesellschaft eine Antwort zu haben.

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