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Urteil in Karlsruhe : Impfen fürs Kindeswohl

Sandra Blum vom Verein „Initiative freie Impfentscheidung“ und Michael Friedl vom Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ reichten beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht ein. Bild: picture alliance/dpa

Das Verfassungsgericht hat die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung gebilligt. Masern seien für die Kinder gefährlich, vor allem aber für Schwangere und ungeimpfte Säuglinge. Folgt daraus etwas für die Corona-Impfung?

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          Ein Satz scheint den Richtern des Bundesverfassungsgerichts so wichtig gewesen zu sein, dass sie ihn gleich zweimal in ihren Beschluss geschrieben haben. Wortgleich heißt es auf den Seiten 52 und 55: „Das Elternrecht ist ein dem Kind dienendes Grundrecht.“ Mit Blick auf die eigene körperliche Integrität, sei es Eltern unbenommen, Entscheidungen „nicht am Maßstab objektiver Vernünftigkeit auszurichten“. Wenn es allerdings um die Gesundheit ihrer Kinder gehe, seien sie „weniger frei, sich gegen Standards medizinischer Vernünftigkeit zu wenden“. Es ist eine der Hauptaussagen des am Donnerstag veröffentlichten Beschlusses, mit dem das Verfassungsgericht mehrere Beschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung verworfen hat.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Seit März 2020 müssen Eltern nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft oder aufgrund einer durchlittenen Ansteckung immun sind. Nur dann ist eine Betreuung in Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern erlaubt. An Schulen ist so eine Einschränkung wegen der Schulpflicht nicht möglich. Den Eltern drohen aber Bußgelder von bis zu 2500 Euro. Mehrere Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, zogen gegen die Nachweispflicht vor das Bundesverfassungsgericht und beriefen sich dort auf das Grundrecht der elterlichen Sorge. Stellvertretend für ihre Kinder machten sie außerdem deren Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit geltend.

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