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Pflegereform beschlossen : Demenzkranke erhalten mehr Geld

  • Aktualisiert am

Durchgesetzt: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag Bild: dpa

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Pflegereform beschlossen.

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          Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag am Freitag in namentlicher Abstimmung die Reform der Gesetzlichen Pflegeversicherung beschlossen. Im Kern geht es um mehr Leistungen für Demenzkranke. Um die Ausgaben von rund einer Milliarde Euro zu finanzieren, wird der Beitragssatz im nächsten Jahr um 0,1 Punkt angehoben. Als Anreiz für eine zusätzliche private Pflegevorsorge gibt es ab 2013 zudem einen staatlichen Zuschuss von fünf Euro im Monat.

          Die Opposition lehnte die Reform ab. Einerseits hält sie die geplanten Leistungsausweitungen für unzureichend, andererseits lehnt sie die Anreize für eine private Vorsorge grundsätzlich ab. Sprecher von SPD und Grünen kündigten an, die Reform nach einem Wahlsieg zurückzunehmen und eine „Bürgerpflegeversicherung“ einzuführen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, Union und FDP hätten die Pflegeversicherung 1995 eingeführt und würden sie nun auch ausbauen. Krankenkassen, Verbraucher- und Pflegeverbände sowie Arbeitgeber haben die Reform kritisiert.

          Debatte mit gegenseitigen Angriffen

          In der abschließenden Beratung zur Pflegereform im Bundestag hatten sich Opposition und Koalition am Freitagmorgen mit gegenseitigen Angriffen überzogen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte die Reform. „Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen“, sagte Bahr. SPD und Grüne hätten im Bereich Pflege in ihren Zeiten an der Regierung selbst noch nie etwas unternommen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner konterte: „Diese sogenannte Pflegereform ist ein Stück aus dem Tollhaus.“ Das „Pflegereförmchen“ löse keine Probleme, sagte Ferner. Die Linken nannten die Reform ein Armutszeugnis. Insbesondere der „Pflege-Bahr“ stieß bei SPD, Grünen und Linken auf Kritik, also die geförderte Zusatzversicherung. Birgitt Bender von den Grünen sagte: „Sie entspricht voll der politischen Ideologie der FDP, aber sie ist bar der politischen Vernunft.“Gesundheitsminister Daniel Bahr betonte dagegen, die Verbesserungen kämen den Menschen unmittelbar zugute.

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