https://www.faz.net/-gpf-7713v

Pferdefleischskandal : Verbraucherminister wollen schärfere Sanktionen

  • Aktualisiert am

Wendekreis des Pferdes: Ilse Aigner am Montag in Berlin Bild: dapd

Als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal beschließen Bund und Länder einen Zehn-Punkte-Plan. Derweil wurden weitere Funde von Pferdefleisch in Lebensmitteln bekannt.

          1 Min.

          Die Verbraucherminister von Bund und Ländern wollen schärfere Sanktionen für Unternehmen prüfen, die Konsumenten mit falschen Angaben über Lebensmittel getäuscht haben. „Der Sanktionsrahmen soll überarbeitet werden“, sagte Hessens Ressortchefin Lucia Puttrich (CDU) nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus allen Bundesländern und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag in Berlin. Dabei solle auch überprüft werden, inwieweit Unternehmensgewinne abgeschöpft werden könnten, die durch die Falschdeklaration entstanden sind. „Betrug ist dann unattraktiv, wenn man davon keinen Nutzen hat“, sagte Frau Puttrich.

          Der Vorstoß ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, mit dem die Minister auf den Skandal um nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch reagieren. Er enthält Prüfaufträge und einige konkrete Schritte. So sollen die Kontrollbehörden zusätzlich zu den europaweiten DNA-Tests bis Ende April in eigenen Tests untersuchen, welche Fleischzutaten noch in Fleischerzeugnissen enthalten sind. Zudem wollen Bund und Länder schon bald eine Internetseite bereitstellen, auf der sich Verbraucher zentral über zurückgerufene Produkte informieren können. Auf europäischer Ebene will sich das Bundesverbraucherministerium dafür einsetzen, dass Lebensmittelerzeuger mehr Angaben zur Herkunft als bisher machen müssen. Dabei müsse aber noch geprüft werden, ob die Angaben auf der Verpackung oder etwa im Internet veröffentlicht werden sollen.

          Aus Sicht des Bundesverbraucherministeriums hat die Etablierung eines Frühwarnsystem, mit dem Hinweise auf vermutete Täuschungen schon vorab gefunden werden können, Priorität. Dazu sollen auch die Informationspflichten der Unternehmen erweitert werden. „Die Behörden müssen schnell Informationen erhalten, wenn Unternehmen merken, dass sie getäuscht wurden“, sagte Frau Puttrich, die derzeit der Verbraucherministerkonferenz vorsitzt.

          Unterdessen fanden Lebensmitteltester am Montag in weiteren Proben Spuren von Pferdefleisch. Der Discounthändler Aldi-Nord berichtete von Pferdefleisch, das in Tiefkühl-Penne und Dosengulasch enthalten war. Das Berliner Institut für Produktqualität fand Pferdefleisch in Stichproben bei einem Leipziger Dönerverkäufer. Undurchsichtig bleiben die Lieferantenketten: Die Supermarktkette Lidl hatte ihre Nudelgerichte von der Liechtensteiner Firma Hilcona bezogen, die ihre Rohware vom Münsterländer Lieferanten Vossko erhalten hat. Die Lieferungen des Aldi-Gulaschs gehen auf einen Konservenhersteller aus Brandenburg zurück.

          Weitere Themen

          Spahn hält Lockerungen nach Ostern für möglich Video-Seite öffnen

          Corona-Krise : Spahn hält Lockerungen nach Ostern für möglich

          Nach Aussagen des Gesundheitsministers Jens Spahn könnte es nach den Osterferien die ersten Lockerungen der Alltagsbeschränkungen in der Coronavirus-Pandemie geben. Dafür müssten sich aber über Ostern alle an die Regeln halten, so Spahn.

          Topmeldungen

          Ein Kontoauszug mit der überwiesenen Summe von 9.000 Euro Corona-Soforthilfe.

          Betrugsverdacht : NRW stoppt Auszahlung von Soforthilfen

          Die Soforthilfe des Landes für Selbstständige und Unternehmen wird zum Wirtschaftskrimi: Betrüger haben offensichtlich Internetseiten gefälscht, um an Daten von Interessierten zu kommen und damit selbst Geld zu beantragen. Jetzt stoppt das Land die Auszahlungen
          „Auf das Gehalt zu verzichten, ist wie eine Spende ins Nichts oder an den Verein“: Toni Kroos

          Debatte um Gehaltsverzicht : „Kroos sollte sich schämen“

          Viele Fußballstars verzichten in der Corona-Krise auf Teile ihres üppigen Gehalts. Toni Kroos findet das nicht sinnvoll und argumentiert dagegen. Sein Verein Real Madrid kürzt dennoch – und Kroos muss sein deutliche Kritik anhören.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.