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Pfahls-Prozeß : Ein Schuldspruch, keine historische Aufklärung

  • -Aktualisiert am

Versöhnlicher Handschlag zum Schluß Bild: AP

Keine Milde für Pfahls: Mit dem Strafmaß von zwei Jahren und drei Monaten will das Gericht einer Mythenbildung vorbeugen. Doch die wird unvermeidlich sein - der ehemalige Staatssekretär kommt schon bald auf freien Fuß.

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          Es gehört nicht zu den Usancen der Strafjustiz, daß sich Richter und Angeklagte nach einem Schuldspruch mit einem freundlichen Handschlag verabschieden. Der Vorsitzende der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg ließ sich am Freitag nach dem Urteil gegen den früheren Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls auch durch ein Blitzlichtgewitter nicht von dieser Geste bürgerlicher Höflichkeit abhalten.

          Es war das ungewöhnliche Ende eines ungewöhnlichen Verfahrens, auf dem hochgespannte Erwartungen lasteten; sogar die Hoffnung, daß der Wahlkampf befeuert werden könnte, wurde gehegt.

          Der Vorsitzende setzte deshalb bei der Begründung des Urteils zu einigen Klarstellungen an, deren es zwar nach der Strafprozeßordnung nicht bedurfte, die aber nach der Agenda nahelagen, die in der Öffentlichkeit für das Verfahren gesetzt worden war. Nur die Aufklärung der persönlichen strafrechtlichen Schuld des Angeklagten sei Aufgabe des Gerichts gewesen; der Gerichtssaal sei nicht der richtige Ort für eine historische Aufklärung. Der Vorsitzende nahm damit Bezug auf die zuweilen geäußerte Enttäuschung, daß auch nach der Beweisaufnahme des Gerichts manche Details des Panzergeschäfts in den Jahren 1990/1991 mit Saudi-Arabien immer noch im dunkeln liegen.

          Zeitgeschichtliche Forschung nicht Sache des Gerichts

          Dazu gehört eine seltsame Parallele bei der Anbahnung des Geschäfts, die auch noch einmal in der Urteilsbegründung aufschien; während der damalige Bundeskanzler Kohl sich bei seiner Zeugenaussage sicher war, eine genuin politische Entscheidung getroffen zu haben, als er dem amerikanischen Außenminister Baker die Lieferung der Fuchs-Spürpanzer zusagte, hatten zuvor schon Gespräche auf dem lobbyistischen Feld mit Saudi-Arabien stattgefunden. Doch Sache des Gerichts war nicht zeitgeschichtliche Forschung; es galt, die individuelle strafrechtliche Schuld des Angeklagten zu klären und zu wägen.

          In der Urteilsbegründung wurde noch einmal deutlich, daß sich die Kammer dieser Aufgabe nicht durch eine falsch verstandene Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten entzogen hat. Es gab zwar Vorgespräche und ein Abstecken einer möglichen Strafe; doch die Kammer hat sich nicht darauf eingelassen, auf das Geständnis Pfahls mit einem Verzicht auf eine Beweisaufnahme oder einer unangemessenen Verkürzung zu reagieren. Vielmehr prüfte sie mit umfangreichen Zeugenvernehmungen und der Einführung zahlreicher Dokumente, ob seine Angaben zutrafen. Das einst hart umkämpfte Prinzip der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung wurde nicht der Verfahrensökonomie geopfert.

          Balance gehalten

          Pfahls hatte zu Beginn des Prozesses gestanden, von dem Lobbyisten Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben, die zu einem großen Teil für ihn treuhänderisch in der Schweiz verwaltet und nicht versteuert worden seien; zu einer Verletzung seiner Pflichten als beamteter Staatssekretär im Verteidigungsministerium habe er sich aber dadurch nicht verleiten lassen. Die Kammer hat in der Beweisaufnahme die Rolle von Pfahls bei den Entscheidungen, die zum Panzerexport führten, genau durchleuchtet; nirgends fand sich ein Hinweis, daß Pfahls etwa unsachgemäße Pressionen auf Untergebene ausgeübt hat, ihnen mit beruflichen Nachteilen gedroht hat.

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