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Pfahls-Prozeß : „Der Aufpasser von Herrn Strauß“

Hans-Dietrich Genscher vor seiner Zeugenaussage Bild: AP

Der frühere Außenminister Genscher konnte sich als Zeuge im Pfahls-Prozeß nicht daran erinnern, welche Rolle der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär bei der Spürpanzer-Lieferung an Saudi-Arabien gespielt hat. Nun kommt es auf Helmut Kohls Vernehmung an.

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          „Der Aufpasser von Herrn Strauß“. So beschrieb Hans-Dietrich Genscher die Rolle des einstigen Verteidigungs-Staatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls in der Bundesregierung - „ohne Herrn Pfahls zu nahe treten zu wollen“. Der frühere Außenminister, im Alter von 78 Jahren mit dem Nachtzug aus Berlin angereist, um vor dem Augsburger Landgericht als Zeuge auszusagen, war dem einstigen Strauß-Zögling auch früher offenbar nicht nahegekommen. Deshalb konnte er die entscheidende Frage nicht beantworten, ob Pfahls Einfluß darauf genommen hat, daß zehn Fuchs-Spürpanzer aus dem Bestand der Bundeswehr 1991 nach Saudi-Arabien geliefert wurden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Pfahls hat gestanden, von dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben, eine Million Mark davon im Zusammenhang mit der Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien. Aber welchen Ermessensspielraum hatte der einstige persönliche Referent von Franz-Josef Strauß, der vor seinem Wechsel auf die Hardthöhe Verfassungsschutzpräsident war? Hat er sich (abgesehen von Steuerhinterziehung) wegen Bestechlichkeit oder nur wegen Vorteilsannahme strafbar gemacht? Genscher konnte sich nicht erinnern, wer auf die Idee kam, Saudi-Arabien mit Spürpanzern zu unterstützen. Und er wußte nicht zu berichten, welchen Einfluß Pfahls im Verteidigungsministerium unter dem damaligen Ressortchef Stoltenberg hatte.

          Das politische Panorama jener Zeit

          Der langjährige FDP-Außenminister rief das politische Panorama jener Zeit in Erinnerung: Der Zwei-plus-vier-Vertrag, der Deutschland die volle Souveränität bringen sollte, war noch nicht ratifiziert. Um den deutsch-polnischen Grenzvertrag wurde gestritten, es war Wahlkampf. Und der Irak hatte Kuweit überfallen. Kurz: „Wir hatten viel zu tun.“ Welche Auswirkungen würde der Golfkrieg auf die deutsche Vereinigung haben? Das habe ihn umgetrieben, sagte Genscher. Man habe mit den Vereinigten Staaten an einem Strang ziehen müssen. Er schilderte die entscheidende Sitzung des Bundessicherheitsrats im Februar 1991. Dort werde üblicherweise „nicht förmlich abgestimmt“. Er sei der Ansicht gewesen, man habe die Lieferung der Spürpanzer nicht verweigern können. In dem Protokoll der Sitzung wird allerdings eine restriktive Haltung Genschers deutlich: „Der Außenminister schlägt vor, nur die 10 ABC-Panzer und 8 Ambulanzfahrzeuge zu genehmigen.“

          Dagegen war der Bundeskanzler laut der Niederschrift dafür, die insgesamt 36 Panzer zu genehmigen. Für ihn sei es wichtig gewesen, so Genscher, daß nicht aus den besonderen Umständen geschlossen werden könne, die deutsche Waffenexport-Politik habe sich grundlegend geändert. Das Außenministerium galt deshalb als „retardierend“. Das mag auch der Grund dafür gewesen sein, daß sich der damalige amerikanische Außenminister Baker mit dem Wunsch nach Unterstützung direkt an Bundeskanzler Kohl wandte, dessen Zeugenaussage für diesen Mittwoch vorgesehen ist. Der Leitende Oberstaatsanwalt Nemetz sagte nach der Verhandlung am Dienstag, die Vernehmung Kohls sei entscheidend: Hat Kohl die Lieferung aus Beständen der Bundeswehr verlangt, gegen die die damit befaßten Generale starke Bedenken hatten? Hat Pfahls hier einen Spielraum gehabt und genutzt? Der Angeklagte will das Geld Schreibers genommen, aber nur im Rahmen seiner Dienstpflichten gehandelt haben.

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