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Streit in der AfD : Sachsens langer Arm

AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen: „Ich bin über das Verhalten von Frau Petry nicht glücklich.“ Bild: dpa

Warum die Entscheidung, die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon von Gutachtern prüfen zu lassen, ein Sieg für Frauke Petry ist.

          3 Min.

          Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat in den vergangenen Wochen im Fall Gedeon hoch gepokert. Falls sich die 23 Abgeordneten am Dienstag den Abgeordneten und Verfasser antisemitischer Thesen, Wolfgang Gedeon, nicht dafür entscheiden, aus der Fraktion auszuschließen, sagte Meuthen, werde er die Fraktion verlassen – es könne dann sogar sein, dass das „Projekt AfD“ dann scheitere. Meuthen hatte unterstützende Beschlüsse des Bundes- und des Landesvorstandes herbeigeführt und sich am Donnerstag vergangener Woche per Videobotschaft flehentlich an seine Parteifreunde gewandt. Er sagte, möglicherweise werde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn Gedeon bleibe. So klingen Drohungen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Am Dienstagmittag verlassen einige AfD-Landtagsabgeordnete gegen 13.30 Uhr wortlos den Fraktionsraum 433 im Stuttgarter Königin-Olga-Bau. Das nach der Widerstandskämpferin benannte Sophie-Scholl-Zimmer ist von den AfD-Fraktionsräumen nur wenige Meter entfernt. In Baden-Württemberg ist an der Aufarbeitung des Nationalsozialismus – auf Initiative von CDU, SPD, Grünen und FDP – stets gearbeitet worden. Doch Raumnamen interessieren am Dienstag nur wenige. Es geht um die Frage, ob die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag in der Lage ist, sich mehrheitlich und eindeutig von einem antisemitischen Abgeordneten zu distanzieren.

          „Political Correctness, wie sie in Deutschland üblich ist“

          Meuthen verlässt den Fraktionsraum mit einem handgeschriebenen Zettel und einer Erklärung. Er will die Sätze erst abtippen, bevor er sie den Journalisten vorträgt. Dass Meuthen sein Ziel, Gedeon auszuschließen, verfehlt hat, erläutert zwei Minuten später kein geringerer als Wolfgang Gedeon selbst: Er werde seine Fraktionstätigkeit bis Anfang September ruhen lassen – wobei umstritten ist, ob das rechtlich möglich ist. „Es geht im Wesentlichen darum, dass die Situation in der Partei sehr schwierig ist, also gespalten ist durch das Ganze“, sagt der 69 Jahre alte Allgemeinmediziner, der in seiner Jugend Maoist war. Aus „Sorge und Fürsorge“ für die AfD habe er sich zu diesem Schritt entschlossen, das sei „ein Zeitgewinn“ für die AfD. Drei Fachleute sollen Gedeons Schriften nun prüfen, dann will die Fraktion „final“ entscheiden. Einer der Fachleute soll jüdischen Glaubens sein. Gedeon gibt sich derweil weiter überzeugt, dass seine Schriften nicht antisemitisch seien. Schließlich sei sein Buch über den „grünen Kommunismus“ sogar von der rechtsnationalen Zeitung „Junge Freiheit“ positiv besprochen worden.

          Abstimmungsergebnisse teilt die AfD-Fraktion nicht mit, aber der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Grimmer sagte, ein Drittel der Fraktionsmitglieder seien der Auffassung, dass die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als die „Political Correctness, wie sie in Deutschland üblich ist“. Er meint damit offenbar die gesellschaftliche und parteiübergreifende Ächtung des Antisemitismus und auch den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Die Spaltung der AfD-Fraktion habe man vermeiden müssen, sagte Grimmer.

          Gauland auf Meuthens Seite

          Für den Ausschluss Gedeons hätten im Umkehrschluss also zwei Drittel der Abgeordneten gestimmt. Es hätte aber das Risiko bestanden, dass zwei bis drei weitere Abgeordnete die Fraktion gemeinsam mit Gedeon verlassen hätten. Das wollte Meuthen offenbar nicht riskieren. Hätte er selbst verloren und die Fraktion verlassen, wären ihm wohl ebenfalls zwei, drei oder mehr Abgeordnete gefolgt. Nach den Gesetzmäßigkeiten des politischen Betriebs hätte er aber aller Wahrscheinlichkeit nach seine Parteiämter als Landes- und Bundesvorsitzender verloren. Meuthens Karriere als AfD-Politiker wäre beendet gewesen, die Bundesvorsitzende Frauke Petry hätte an Einfluss gewonnen.

          Das hat sie wahrscheinlich auch so. Meuthen hatte den Vorschlag, über Gedeons Schriften ein Gutachten zu verfassen, vor zwei Wochen noch abgelehnt. Es war Petry, die am Wochenende ihren Ko-Vorsitzenden Meuthen scharf angriff und die Erstellung eines Gutachtens forderte. So war der Dienstag auch eine Demonstration, über welchen Einfluss Petry im Landesverband Meuthens verfügt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Meuthen ein ähnliches Manöver in Petrys Landesverband Sachsen gelungen wäre. „Ich bin über das Verhalten von Frau Petry nicht glücklich“, sagte Meuthen am Dienstag. Er halte einige Passagen in Gedeons Buch für antisemitisch und könne sich nicht vorstellen, dass Fachleute zu einem anderen Ergebnis kommen könnten. Indirekt gesteht Meuthen seine Niederlage ein: „Ich hätte es lieber, wenn Gedeon nicht mehr Fraktionsmitglied wäre, je schneller, desto besser.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland hält Gedeons Schriften ebenfalls für antisemitisch. Ein anderes Ergebnis des Gutachtens könne er sich „nicht vorstellen“. Das Vorgehen Meuthens bewertet Gauland positiv: Sein „Freund“ habe „Führungsqualität“ bewiesen und die Partei über seine Person gestellt – „das unterscheidet ihn von manch anderen“.

          Poggenburg will Fraktionsvorsitz abgeben

          Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat ihren Vorsitzenden André Poggenburg am Dienstag einstimmig zum Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten nominiert. Für den Fall, dass er vom Landtag gewählt wird, kündigte Poggenburg an, den Fraktionsvorsitz niederzulegen. Sein bisheriger Stellvertreter Matthias Büttner gilt als wahrscheinlicher Nachfolger. Die Neuwahl des Landtagsvizepräsidenten ist für den September geplant. Sie wurde erforderlich, nachdem der bisherige Landtagsvizepräsident der AfD, Daniel Rausch, vor einigen Wochen aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Poggenburg, der auch Landesvorsitzender ist, war in den vergangenen Tagen innerhalb seiner Partei scharf kritisiert worden. Ihm wurde der Vorwurf gemacht, er häufe zu viele Ämter an und stehe für eine Annäherung des Landesverbandes an die Pegida-Bewegung und die Identitäre Bewegung. Ob die übrigen Fraktionen bereit sind, Poggenburg in das Präsidium zu wählen, gilt als offen. Nach dem Rücktritt Rauschs hatte es in Kreisen der übrigen Fraktionen geheißen, die AfD habe sich mit ihrem bisherigen Auftreten disqualifiziert und solle keinen Stellvertreterposten im Landtagspräsidium mehr erhalten. Nach Auskunft des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Daniel Roi, gibt es keine Vereinbarung darüber, ob Poggenburg den Fraktionsvorsitz auch dann abgibt, wenn er nicht zum Landtagsvizepräsidenten gewählt wird. Der Sitz im Landtagspräsidium stehe der AfD in jedem Fall zu, sagte Roi dieser Zeitung. (bin.)

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