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Peter Richter : Der Anwalt der NPD

Peter Richter Bild: Picture-Alliance

Peter Richter kann eines richtig gut: die schlechte Sache in einem guten Licht erscheinen lassen. Am liebsten macht er das ganz oben, vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber wieso ist einer, der hochintelligent ist, bei einer rechtsextremen Partei?

          Der Rechtsanwalt Peter Richter, gerade 29 Jahre alt geworden, machte sein Abitur mit 1,0. Das zweite juristische Staatsexamen hat er mit „gut“, das erste sogar mit der Traumnote „sehr gut“ bestanden. Die Welt hätte diesem jungen Saarländer offengestanden. Er hätte einen Haufen Geld verdienen können, Staatsanwalt oder Richter werden, vielleicht sogar am Bundesverfassungsgericht, so wie Peter Müller, der ebenfalls aus dem Saarland stammt und ähnlich gute Staatsexamina hinlegte.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Aber Richter hat sich für die NPD entschieden. Mit 18. Als Jugendsünde konnte man das schon damals nicht bezeichnen - und aus heutiger Sicht erst recht nicht. Denn Richter ist inzwischen stellvertretender Vorsitzender seines Landesverbands. Vor allem aber vertritt er die NPD als Anwalt in zahlreichen Gerichtsverfahren, in denen er - auf ziemlich raffinierte Weise und mit einigem Erfolg - den Rechtsstaat mit dessen eigenen Waffen bekämpft.

          Warum macht er das? Im persönlichen Gespräch sagt Richter allen Ernstes: Zivilcourage. Das kann er nämlich gut, vorgeben, dass er Begriffen wie „Rechtsstaat“, „deutsches Volk“, „diskriminieren“, „menschlich“ oder eben „Zivilcourage“ ihre wahre Bedeutung zurückgibt - um sie dabei recht eigentlich zu pervertieren. „Zivilcourage“, sagt Richter, „heißt, gegen den Strom schwimmen.“ Aber was ist, wenn der Strom in die richtige Richtung fließt? Richter: „Welche Instanz entscheidet, was richtig ist und was falsch?“ Andere Frage: Kann etwas Zivilcourage sein, was von kaum jemandem als solche angesehen wird? Richter meint: „Umso mehr.“

          Das ist - wie so einiges bei Richter - überzeugend vorgetragen, aber trotzdem Quatsch. Denn nach dieser Definition von Zivilcourage hätte er sich mit 18 auch dazu entscheiden können, nackt das Saarland zu durchwandern. Hat er aber nicht.

          Dem Prädikatsjuristen geht es um Anerkennung

          Also noch mal: warum die NPD? Die simple Antwort darauf lautet: weil er deren Auffassungen teilt. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, warum er das tut. Um das herauszufinden, lohnt es sich nicht nur, dem jungen Mann genau zuzuhören. Man muss ihn sich auch anschauen. Richters Erscheinung passt weder zu seiner festen Stimme noch zu seiner zackigen Ausdrucksweise. Er sieht aus wie ein Schuljunge, dem die Mutter vor Verlassen des Hauses noch rasch die Haare zurückgekämmt hat. Seine Anzüge sind mehr Hülle als zweite Haut. Seine Brille, deren Gläser zu klein sind für sein spurloses Gesicht, lässt an einen Zauberlehrling oder einen Nerd denken. Die Frage nach seinem Familienstand beantwortet Richter mit „Junggeselle“.

          Wen man auch fragt: Richter ist nie dabei gewesen, wenn die anderen was trinken gingen, abhingen, sich auslebten. Das ist bis heute so geblieben. Er habe es gerne ruhig, sagt Richter über sich selbst, „Etablissements mit lauter Musik“ meide er. Deswegen sei er auch nicht auf der berüchtigten Party in Saarbrücken gewesen, auf der neben einer ehemaligen Pornodarstellerin und einer Stripperin ein Geburtstagskuchen in Penis-Form eine Rolle spielte - anwesend war auch der saarländische NPD-Chef Peter Marx, der deshalb im April als Generalsekretär seiner Partei zurücktreten musste.

          Richter braucht weder Party-Sound noch Smalltalk. Er braucht Gehör - und Leute, die den juristischen Fachjargon verstehen, in dem er sich bewegt wie eine Fledermaus im Dunkeln. Beides hat er im Gerichtssaal gefunden. Wenn dort die Anwälte und Richter seinen Ausführungen folgen, warum die NPD wieder einmal diskriminiert worden sei, dann sieht man den Missmut in ihren Gesichtern. Man erkennt aber auch das blanke Staunen darüber, dass ein Prädikatsjurist ausgerechnet dem Staat verlorengegangen ist, den er doch ausweislich seiner Prüfungsnoten besser durchdrungen hat als die meisten anderen.

          Richter genießt das: als hochintelligent zu gelten - und dabei zu wissen, dass die anderen wissen, dass er in der NPD ist. Diese spektakuläre Mischung hätte er weder bei anderen Parteien noch im Staatsdienst gefunden. Und das ist seine Macht: kraft der eigenen Intelligenz die schlechte Sache in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Am liebsten macht er das ganz oben, vor dem Bundesverfassungsgericht, wohin er sich nicht nur deswegen so gerne wendet, weil dort die finanziellen Risiken für die klamme NPD überschaubar sind (keine Gerichtsgebühren, keine Erstattung der Auslagen des Gegners). Natürlich sollen auch die Medien darüber berichten. Mit Richters eigenen Worten: „Es soll dargestellt werden, dass wir auf der juristischen Bühne auf Augenhöhe argumentieren.“ Richter geht es also um Anerkennung.

          Ohne Feinde wäre die NPD hilflos

          Aber auch um Ablehnung. Für ihn wie für die NPD sind das die zwei Seiten einer Medaille. Zunächst scheint das widersinnig. Denn die meisten von Richters Verfahren drehen sich ja gerade darum, Repräsentanten des Staates oder kommunalen Amtsträgern gerichtlich untersagen zu lassen, dass sie öffentlich ihre Abscheu vor der NPD zum Ausdruck bringen. Richter begründet das stets mit der staatlichen Neutralitätspflicht und der Chancengleichheit, die im Parteienwettbewerb gewährleistet sein müsse. Im Fall von Joachim Gauck oder Malu Dreyer ist er damit gescheitert. Es hat aber auch schon mehrfach geklappt, etwa im Bundestagswahlkampf 2013, als Richter erfolgreich gegen die Oberhäupter von drei hessischen Kommunen vorging, die veranlasst hatten, dass die Wahlplakate der NPD zwischenzeitlich entfernt wurden.

          Die NPD wäre ohne Feinde aber hilflos, ihr ganzes Weltbild baut ja darauf auf. So ist es auch bei Peter Richter. Verliert er vor einem Verwaltungsgericht, dann sagt er: „Die Richter in den unteren Instanzen trauen sich oft nicht, der NPD recht zu geben, weil sie noch Karriere machen wollen.“ Fragt man ihn nach den Intelligenzbestien in seiner Partei, dann antwortet er: „In jeder Partei gibt es solche und solche. Bei uns kommt allerdings hinzu, dass sich die Leute, die gut situiert und intellektuell entsprechend ausgestattet sind, wegen der Stigmatisierung oft nicht trauen, sich zu uns zu bekennen. Aber natürlich gibt es diese Leute.“ Richter, so muss man das wohl verstehen, ist einer der wenigen, die darauf pfeifen. Früher war er an der Uni als studentische Hilfskraft beschäftigt, dann kündigte man ihm ohne Begründung. Er klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit, die Uni musste ihm Gehalt nachzahlen.

          Um etwas Ähnliches ging es im Juli. Als Student hatte sich Richter bei den Juristen am Europa-Institut der Uni um ein Stipendium in Höhe von 8000 Euro beworben, das die mit öffentlichen Mitteln ausgestattete Studienstiftung Saar ausgeschrieben hatte. Seine Bewerbung wurde ohne nähere Angabe von Gründen abgelehnt. Richter klagte daraufhin gegen die Stiftung auf Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Entscheidung. Im Verlauf des folgenden Zivilrechtsstreits ließ die Stiftung wissen, Richter habe das Stipendium nicht bekommen, weil andere Bewerber bessere Motivationsschreiben eingereicht hätten. Vor dem Verfassungsgerichtshof teilte die Stiftung außerdem mit, man habe von Richters NPD-Mitgliedschaft nichts gewusst.

          So einfach wird man Richter allerdings nicht Herr. Nichts gewusst? Richter ist in den ziemlich kleinen saarländischen Juristenkreisen bekannt wie ein bunter Hund. Es konnte daher auch nicht verwundern, dass der Verfassungsgerichtshof anders als die Vorinstanzen die Auskunft an Richter nicht für ausreichend hielt. Er verwies die Sache zurück ans Landgericht.

          Für Richter war das ein Teilerfolg, aber doch Kleinkram im Vergleich zu dem, was derzeit im Mittelpunkt seines Interesses steht: der Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD. Richter weiß, dass der Verbotsantrag an sich noch nichts Schlechtes ist, dass die Partei im Gegenteil davon profitieren kann. Aber natürlich nur, wenn sie am Ende nicht verboten wird. Richters Taktik ist klar: alle Mittel ausschöpfen, um das Verfahren zu verschleppen und schon dadurch den Eindruck zu erzeugen, dass es der Staat mal wieder nicht auf die Reihe bekommt. Momentaner Stand der Dinge ist, dass Richter Karlsruhe mitgeteilt hat, er könne keine inhaltliche Stellungnahme zu dem Verbotsantrag abgeben, weil er sich mit seinen Kameraden in der Sache nicht besprechen könne, weil wiederum nicht gewährleistet sei, dass die NPD nicht abgehört werde und dass in ihrer Führung nicht weiterhin V-Leute aktiv seien. Er beantragte also, das Verfahren wegen „unbehebbarer Verfahrenshindernisse“ einzustellen. Richter sagt nicht ohne Stolz: „Aus Sicht des Bundesrats habe ich einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet und die Gegenseite auf ein Terrain gezwungen, auf das sie gar nicht wollte.“

          Rechtsradikal oder rechtsextremistisch?

          Diese Technik wendet er auch in unserem persönlichen Gespräch an. Richter kommt in Begleitung von Frank Schwerdt, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD, der, um es vorsichtig auszudrücken, nicht gerade ein gemäßigter Vertreter seiner Partei ist. Berührungsängste im Umgang mit der militanten Neonaziszene hatte Schwerdt nie, sondern er warb ganz im Gegenteil für eine verstärkte Zusammenarbeit der NPD mit den „freien Kräften“, sprich: den Kampfbataillonen des Rechtsextremismus. Als Chef der Thüringer NPD hatte Schwerdt früher viel mit Ralf Wohlleben zu tun. Der sitzt gegenwärtig in Untersuchungshaft - als mutmaßlich wichtigster Helfer des mörderischen NSU-Trios.

          Da drängen sich gleich mehrere Fragen an Richter auf. Zunächst: Wäre es nicht überfällig, dass sich die NPD von den „freien Kräften“ distanziert? Richter sagt darauf, es sei ihm „egal, wie jemand rumläuft“, solange er sich an Recht und Ordnung halte. Das sei für ihn die Trennlinie, nicht das Äußere.

          Das ist wieder typisch Richter: Er versteht die Frage, die offensichtlich nicht auf die Art und Weise gemünzt war, wie Neonazis „rumlaufen“, bewusst falsch und zieht sie auf einen der besagten Nebenkriegsschauplätze, um sie dort zu parieren.

          Frage zwei: Sehen Sie sich selbst als rechtsradikal oder rechtsextremistisch an? Auch da spricht Richter nicht zum Inhalt, sondern übt sich in Sprachkritik: „Ich kann mit den Begrifflichkeiten nichts anfangen, weil sie sich ständig verändern.“ Frage drei: Ist der Antisemit der Jude unserer Zeit? Die Antwort, wieder nicht zur Sache: „Ich äußere mich generell nicht zu diesen Thematiken, das ist so ein vermintes Feld heutzutage, da kann man sowieso sagen, was man will.“ Frage vier, diesmal am Telefon: Was sagen Sie zu den Verbindungen zwischen NSU und NPD? Die Antwort verbindet gleich mehrere Klassiker aus Richters Argumentebaukasten: „dass die NPD den NSU begünstigt haben soll, sehe ich nicht. Das kann ich nur scharf dementieren. Und selbst wenn es irgendwelche Verbindungen gegeben haben sollte, dann müssen das die Gerichte und Parlamente eben aufklären und die einzelnen Personen zur Rechenschaft ziehen. Ich bin aber sehr gespannt, was da am Ende von den Vorwürfen übrig bleiben wird. Gerade beim Tod der beiden mutmaßlichen Täter ist ja noch einiges im Unklaren.“

          So läuft es ganz oft: Konfrontiert man Richter mit allgemeinen Vorwürfen gegen die NPD, dann erwidert er - stets sehr höflich -, es handele sich allenfalls um einzelne Personen. Gerne fügt er an, man solle ihm doch mal einen Fall nennen, wobei er vermutlich die Hoffnung hegt, dass man ihm den nicht nennen kann. Kann man es doch, zückt Richter eine andere Waffe und sagt, der Einzelfall sei genau das: ein Einzelfall, keinesfalls etwas Systemisches. Hilft auch das nicht, kommt er mit seiner Allzweckwaffe, dem Rechtsstaat, um die Ecke. Mal sagt er dann, man könne dem Rechtsstaat sowieso nicht trauen. Nichts anderes verbirgt sich ja hinter der Aussage „Gerade beim Tod der beiden mutmaßlichen Täter ist ja noch einiges im Unklaren“. Ein andermal tut er wiederum so, als könne man einzig und allein dem Rechtsstaat trauen, denn das ist schließlich gemeint mit dem Satz, man müsse erst einmal die Gerichte und Parlamente ihre Arbeit machen lassen. Als hätten sie nicht bereits jetzt genügend Ungeheuerlichkeiten über den NSU zutage gefördert.

          Wozu lässt sich das Gesetz benutzen?

          Es ist schwer, zu sagen, was Richter wirklich denkt. Offensichtlich ist jedoch, dass er ein rein instrumentelles, man kann auch sagen, seelenloses Verhältnis zum Rechtsstaat hat, zu seinen Institutionen, seinen Begriffen und seiner Geschichte. Die Frage, wozu das Gesetz geschaffen wurde, spielt für ihn nur dann eine Rolle, wenn er daraus argumentatives Kapital schlagen kann. Viel wichtiger ist ihm jedenfalls die Frage: Wozu lässt sich das Gesetz benutzen?

          Es ließen sich dafür viele Beispiele anführen, hier nur eines: Wir sprachen über das Thema Volksverhetzung, und Richter wies darauf hin, dass man zum Volksverhetzungsparagraphen „rechtshistorisch“ wissen müsse, dass der eigentlich dazu gedacht gewesen sei, „die politische Linke und ihr Klassenkampfdenken zu bekämpfen“. Damit hat er nicht völlig unrecht, aber das war 1871. Zwischen diesem Jahr und den Neufassungen des Paragraphen liegen unter anderem zwölf Jahre, für die Richter nur Worte wie „Schuldkomplex“ übrighat. Dabei ist er doch sonst nicht so geschichtsvergessen, wenn es um die Vergangenheit nach 1871 geht. Gefragt, ob es bloß eine Angelegenheit von Glück oder Pech sei, ob man nun in Deutschland oder zum Beispiel in Sudan geboren ist, antwortete er im Gespräch: „Nein. Ich nehme für uns Deutsche in Anspruch, dass wir unseren Wohlstand hart erarbeitet haben.“ Gegenfrage: „Wer wir? Wir beide?“ Daraufhin Richter: „Die Generationen vor uns, und wir haben die Verpflichtung, dieses Vermächtnis nicht durch Wohlstandseinwanderung zu gefährden.“ Und was ist mit dem Vermächtnis aus der Zeit vor dem Wirtschaftswunder? „Über diese Brücke gehe ich nicht“, sagt Richter.

          Warum nicht? Weil er es nicht will? Oder weil er es einfach nicht begreift? Bei einem 1,0-Abiturienten mag man das nicht leicht glauben, aber doch: Auf seine Art ist Richter auch ziemlich dumm. Das gilt fürs Gespräch, in dem er sich hin und wieder doch zu plumpen Stammtischparolen hinreißen lässt, wenn er etwa behauptet, dass man den Flüchtlingen in unserem Land „den roten Teppich“ auslege und sie „am liebsten in Hotels unterbringen“ würde. Aber die Dummheit betrifft eben auch sein ureigenes Gebiet, die Rechtswissenschaft. Nicht nur, dass er etwa zur Rechtsphilosophie keinen wirklichen Bezug hat. Schlimmer: Fachleute, die seine Schriftsätze kennen und die ihn im Gerichtssaal erlebt haben, sagen auch, ihm fehle etwas, was für einen wirklich guten Juristen unerlässlich ist: Empathie und Zweifel. Vor allem aber die Einsicht in die Grenzen der eigenen Intelligenz.

          Eine Ahnung davon, wo die liegen könnten, lässt Richter nach den jüngsten Misserfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen im Osten immerhin erkennen. „Wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Einschätzung käme, die NPD ist so bedeutungslos geworden, dass man sie gar nicht mehr verbieten muss, dann wäre das juristisch gut, politisch aber verheerend.“

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