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Peter Richter : Der Anwalt der NPD

So läuft es ganz oft: Konfrontiert man Richter mit allgemeinen Vorwürfen gegen die NPD, dann erwidert er - stets sehr höflich -, es handele sich allenfalls um einzelne Personen. Gerne fügt er an, man solle ihm doch mal einen Fall nennen, wobei er vermutlich die Hoffnung hegt, dass man ihm den nicht nennen kann. Kann man es doch, zückt Richter eine andere Waffe und sagt, der Einzelfall sei genau das: ein Einzelfall, keinesfalls etwas Systemisches. Hilft auch das nicht, kommt er mit seiner Allzweckwaffe, dem Rechtsstaat, um die Ecke. Mal sagt er dann, man könne dem Rechtsstaat sowieso nicht trauen. Nichts anderes verbirgt sich ja hinter der Aussage „Gerade beim Tod der beiden mutmaßlichen Täter ist ja noch einiges im Unklaren“. Ein andermal tut er wiederum so, als könne man einzig und allein dem Rechtsstaat trauen, denn das ist schließlich gemeint mit dem Satz, man müsse erst einmal die Gerichte und Parlamente ihre Arbeit machen lassen. Als hätten sie nicht bereits jetzt genügend Ungeheuerlichkeiten über den NSU zutage gefördert.

Wozu lässt sich das Gesetz benutzen?

Es ist schwer, zu sagen, was Richter wirklich denkt. Offensichtlich ist jedoch, dass er ein rein instrumentelles, man kann auch sagen, seelenloses Verhältnis zum Rechtsstaat hat, zu seinen Institutionen, seinen Begriffen und seiner Geschichte. Die Frage, wozu das Gesetz geschaffen wurde, spielt für ihn nur dann eine Rolle, wenn er daraus argumentatives Kapital schlagen kann. Viel wichtiger ist ihm jedenfalls die Frage: Wozu lässt sich das Gesetz benutzen?

Es ließen sich dafür viele Beispiele anführen, hier nur eines: Wir sprachen über das Thema Volksverhetzung, und Richter wies darauf hin, dass man zum Volksverhetzungsparagraphen „rechtshistorisch“ wissen müsse, dass der eigentlich dazu gedacht gewesen sei, „die politische Linke und ihr Klassenkampfdenken zu bekämpfen“. Damit hat er nicht völlig unrecht, aber das war 1871. Zwischen diesem Jahr und den Neufassungen des Paragraphen liegen unter anderem zwölf Jahre, für die Richter nur Worte wie „Schuldkomplex“ übrighat. Dabei ist er doch sonst nicht so geschichtsvergessen, wenn es um die Vergangenheit nach 1871 geht. Gefragt, ob es bloß eine Angelegenheit von Glück oder Pech sei, ob man nun in Deutschland oder zum Beispiel in Sudan geboren ist, antwortete er im Gespräch: „Nein. Ich nehme für uns Deutsche in Anspruch, dass wir unseren Wohlstand hart erarbeitet haben.“ Gegenfrage: „Wer wir? Wir beide?“ Daraufhin Richter: „Die Generationen vor uns, und wir haben die Verpflichtung, dieses Vermächtnis nicht durch Wohlstandseinwanderung zu gefährden.“ Und was ist mit dem Vermächtnis aus der Zeit vor dem Wirtschaftswunder? „Über diese Brücke gehe ich nicht“, sagt Richter.

Warum nicht? Weil er es nicht will? Oder weil er es einfach nicht begreift? Bei einem 1,0-Abiturienten mag man das nicht leicht glauben, aber doch: Auf seine Art ist Richter auch ziemlich dumm. Das gilt fürs Gespräch, in dem er sich hin und wieder doch zu plumpen Stammtischparolen hinreißen lässt, wenn er etwa behauptet, dass man den Flüchtlingen in unserem Land „den roten Teppich“ auslege und sie „am liebsten in Hotels unterbringen“ würde. Aber die Dummheit betrifft eben auch sein ureigenes Gebiet, die Rechtswissenschaft. Nicht nur, dass er etwa zur Rechtsphilosophie keinen wirklichen Bezug hat. Schlimmer: Fachleute, die seine Schriftsätze kennen und die ihn im Gerichtssaal erlebt haben, sagen auch, ihm fehle etwas, was für einen wirklich guten Juristen unerlässlich ist: Empathie und Zweifel. Vor allem aber die Einsicht in die Grenzen der eigenen Intelligenz.

Eine Ahnung davon, wo die liegen könnten, lässt Richter nach den jüngsten Misserfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen im Osten immerhin erkennen. „Wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Einschätzung käme, die NPD ist so bedeutungslos geworden, dass man sie gar nicht mehr verbieten muss, dann wäre das juristisch gut, politisch aber verheerend.“

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