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Peter Richter : Der Anwalt der NPD

Für Richter war das ein Teilerfolg, aber doch Kleinkram im Vergleich zu dem, was derzeit im Mittelpunkt seines Interesses steht: der Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD. Richter weiß, dass der Verbotsantrag an sich noch nichts Schlechtes ist, dass die Partei im Gegenteil davon profitieren kann. Aber natürlich nur, wenn sie am Ende nicht verboten wird. Richters Taktik ist klar: alle Mittel ausschöpfen, um das Verfahren zu verschleppen und schon dadurch den Eindruck zu erzeugen, dass es der Staat mal wieder nicht auf die Reihe bekommt. Momentaner Stand der Dinge ist, dass Richter Karlsruhe mitgeteilt hat, er könne keine inhaltliche Stellungnahme zu dem Verbotsantrag abgeben, weil er sich mit seinen Kameraden in der Sache nicht besprechen könne, weil wiederum nicht gewährleistet sei, dass die NPD nicht abgehört werde und dass in ihrer Führung nicht weiterhin V-Leute aktiv seien. Er beantragte also, das Verfahren wegen „unbehebbarer Verfahrenshindernisse“ einzustellen. Richter sagt nicht ohne Stolz: „Aus Sicht des Bundesrats habe ich einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet und die Gegenseite auf ein Terrain gezwungen, auf das sie gar nicht wollte.“

Rechtsradikal oder rechtsextremistisch?

Diese Technik wendet er auch in unserem persönlichen Gespräch an. Richter kommt in Begleitung von Frank Schwerdt, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD, der, um es vorsichtig auszudrücken, nicht gerade ein gemäßigter Vertreter seiner Partei ist. Berührungsängste im Umgang mit der militanten Neonaziszene hatte Schwerdt nie, sondern er warb ganz im Gegenteil für eine verstärkte Zusammenarbeit der NPD mit den „freien Kräften“, sprich: den Kampfbataillonen des Rechtsextremismus. Als Chef der Thüringer NPD hatte Schwerdt früher viel mit Ralf Wohlleben zu tun. Der sitzt gegenwärtig in Untersuchungshaft - als mutmaßlich wichtigster Helfer des mörderischen NSU-Trios.

Da drängen sich gleich mehrere Fragen an Richter auf. Zunächst: Wäre es nicht überfällig, dass sich die NPD von den „freien Kräften“ distanziert? Richter sagt darauf, es sei ihm „egal, wie jemand rumläuft“, solange er sich an Recht und Ordnung halte. Das sei für ihn die Trennlinie, nicht das Äußere.

Das ist wieder typisch Richter: Er versteht die Frage, die offensichtlich nicht auf die Art und Weise gemünzt war, wie Neonazis „rumlaufen“, bewusst falsch und zieht sie auf einen der besagten Nebenkriegsschauplätze, um sie dort zu parieren.

Frage zwei: Sehen Sie sich selbst als rechtsradikal oder rechtsextremistisch an? Auch da spricht Richter nicht zum Inhalt, sondern übt sich in Sprachkritik: „Ich kann mit den Begrifflichkeiten nichts anfangen, weil sie sich ständig verändern.“ Frage drei: Ist der Antisemit der Jude unserer Zeit? Die Antwort, wieder nicht zur Sache: „Ich äußere mich generell nicht zu diesen Thematiken, das ist so ein vermintes Feld heutzutage, da kann man sowieso sagen, was man will.“ Frage vier, diesmal am Telefon: Was sagen Sie zu den Verbindungen zwischen NSU und NPD? Die Antwort verbindet gleich mehrere Klassiker aus Richters Argumentebaukasten: „dass die NPD den NSU begünstigt haben soll, sehe ich nicht. Das kann ich nur scharf dementieren. Und selbst wenn es irgendwelche Verbindungen gegeben haben sollte, dann müssen das die Gerichte und Parlamente eben aufklären und die einzelnen Personen zur Rechenschaft ziehen. Ich bin aber sehr gespannt, was da am Ende von den Vorwürfen übrig bleiben wird. Gerade beim Tod der beiden mutmaßlichen Täter ist ja noch einiges im Unklaren.“

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