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Peter Richter : Der Anwalt der NPD

Richter genießt das: als hochintelligent zu gelten - und dabei zu wissen, dass die anderen wissen, dass er in der NPD ist. Diese spektakuläre Mischung hätte er weder bei anderen Parteien noch im Staatsdienst gefunden. Und das ist seine Macht: kraft der eigenen Intelligenz die schlechte Sache in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Am liebsten macht er das ganz oben, vor dem Bundesverfassungsgericht, wohin er sich nicht nur deswegen so gerne wendet, weil dort die finanziellen Risiken für die klamme NPD überschaubar sind (keine Gerichtsgebühren, keine Erstattung der Auslagen des Gegners). Natürlich sollen auch die Medien darüber berichten. Mit Richters eigenen Worten: „Es soll dargestellt werden, dass wir auf der juristischen Bühne auf Augenhöhe argumentieren.“ Richter geht es also um Anerkennung.

Ohne Feinde wäre die NPD hilflos

Aber auch um Ablehnung. Für ihn wie für die NPD sind das die zwei Seiten einer Medaille. Zunächst scheint das widersinnig. Denn die meisten von Richters Verfahren drehen sich ja gerade darum, Repräsentanten des Staates oder kommunalen Amtsträgern gerichtlich untersagen zu lassen, dass sie öffentlich ihre Abscheu vor der NPD zum Ausdruck bringen. Richter begründet das stets mit der staatlichen Neutralitätspflicht und der Chancengleichheit, die im Parteienwettbewerb gewährleistet sein müsse. Im Fall von Joachim Gauck oder Malu Dreyer ist er damit gescheitert. Es hat aber auch schon mehrfach geklappt, etwa im Bundestagswahlkampf 2013, als Richter erfolgreich gegen die Oberhäupter von drei hessischen Kommunen vorging, die veranlasst hatten, dass die Wahlplakate der NPD zwischenzeitlich entfernt wurden.

Die NPD wäre ohne Feinde aber hilflos, ihr ganzes Weltbild baut ja darauf auf. So ist es auch bei Peter Richter. Verliert er vor einem Verwaltungsgericht, dann sagt er: „Die Richter in den unteren Instanzen trauen sich oft nicht, der NPD recht zu geben, weil sie noch Karriere machen wollen.“ Fragt man ihn nach den Intelligenzbestien in seiner Partei, dann antwortet er: „In jeder Partei gibt es solche und solche. Bei uns kommt allerdings hinzu, dass sich die Leute, die gut situiert und intellektuell entsprechend ausgestattet sind, wegen der Stigmatisierung oft nicht trauen, sich zu uns zu bekennen. Aber natürlich gibt es diese Leute.“ Richter, so muss man das wohl verstehen, ist einer der wenigen, die darauf pfeifen. Früher war er an der Uni als studentische Hilfskraft beschäftigt, dann kündigte man ihm ohne Begründung. Er klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit, die Uni musste ihm Gehalt nachzahlen.

Um etwas Ähnliches ging es im Juli. Als Student hatte sich Richter bei den Juristen am Europa-Institut der Uni um ein Stipendium in Höhe von 8000 Euro beworben, das die mit öffentlichen Mitteln ausgestattete Studienstiftung Saar ausgeschrieben hatte. Seine Bewerbung wurde ohne nähere Angabe von Gründen abgelehnt. Richter klagte daraufhin gegen die Stiftung auf Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Entscheidung. Im Verlauf des folgenden Zivilrechtsstreits ließ die Stiftung wissen, Richter habe das Stipendium nicht bekommen, weil andere Bewerber bessere Motivationsschreiben eingereicht hätten. Vor dem Verfassungsgerichtshof teilte die Stiftung außerdem mit, man habe von Richters NPD-Mitgliedschaft nichts gewusst.

So einfach wird man Richter allerdings nicht Herr. Nichts gewusst? Richter ist in den ziemlich kleinen saarländischen Juristenkreisen bekannt wie ein bunter Hund. Es konnte daher auch nicht verwundern, dass der Verfassungsgerichtshof anders als die Vorinstanzen die Auskunft an Richter nicht für ausreichend hielt. Er verwies die Sache zurück ans Landgericht.

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