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Peter Ramsauer : Bis Seehofer die Hutschnur platzt

  • -Aktualisiert am

Spät, kurz, am Telefon

Es ist kein Titanenwerk journalistischer Recherchekunst herauszufinden, wie Seehofer seinen Stellvertreter in der Parteiführung darüber informierte, dass dieser die längste Zeit Kabinettsmitglied gewesen sein würde: spät, kurz, am Telefon. Das erzählen sowohl Ramsauer als auch Leute, die ihn gut kennen. Kurz bevor die Aufstellung des neuen Kabinetts öffentlich bekannt gemacht wurde, rief Seehofer den auf eine Nachricht wartenden Ramsauer an. Es gibt Leute in der Koalition, die sagen, das Gespräch habe keine Minute gedauert. Auch wenn keine Eieruhr aufgestellt war, kann es viel mehr nicht gewesen sein, denn eine Erklärung für seine Entscheidung lieferte Seehofer nicht. Ramsauer macht auch heute, mehr als ein halbes Jahr nach jenem Telefonat, keinen Hehl daraus, wie sehr er überrascht war, um das Mindeste zu sagen.

Er hat mehrfach versucht, Seehofer zu erreichen, mit ihm zu sprechen. Vergebens. Einer, der die Verhältnisse in der CSU gut kennt, lacht auf bei der Frage, ob es eine Aussprache gegeben habe: „Das ist nicht Horst Seehofer.“ Aus seiner Sicht hatte Ramsauer guten Grund dafür, überrascht zu sein, nicht nur wegen seines herausgehobenen Parteiamtes. Seinen Wahlkreis Traunstein gewann er mit 62,6 Prozent, dem zweitbesten Ergebnis in Bayern, dem drittbesten aller Bundestagsabgeordneten. Aber er war eben nicht Bezirksvorsitzender. Zwar gibt es angeblich in Ramsauers Wahlkreis einige Wut auf Seehofer und auch schon Drohungen des massenweisen Parteiaustritts. Aber letztlich muss der Parteichef nicht fürchten, dass der gesamte Bezirk Oberbayern gegen ihn aufsteht, weil dessen Vorsitzender degradiert wird.

Und schließlich kommt Ramsauers Nachfolger als Minister, Alexander Dobrindt, auch aus Oberbayern. Mit Dobrindt fing Ramsauers Fehleinschätzung seiner Lage an. Zwar hatte Seehofer im Wahlkampf darüber geschwiegen, wen er im Falle einer Regierungsbeteiligung der CSU ins dritte Kabinett Merkel schicken würde. Bei Dobrindt, seinem Generalsekretär, hatte er aber eine Ausnahme gemacht und frühzeitig erkennen lassen, dass dieser einen Ministerposten bekommen würde. Gleichzeitig erfüllte Ramsauer das Wahlkampfversprechen Seehofers, eine Maut für Personenkraftwagen vorzubereiten, die ausländische Fahrzeughalter belasten sollte, bestenfalls schleppend. Einer in der CSU sagt, der Minister habe Seehofer hingehalten, bis diesem „die Hutschnur geplatzt“ sei.

Während der Koalitionsverhandlungen regnete es Spott aus der SPD auf die Bemühungen der CSU-Spitze, einen Plan für die Maut zu entwerfen, der Anfechtungen der Europäischen Union und der Gerichte standhalten würde. Auch aus der CDU kam viel Kritik. Zweimal hatte es Peter Ramsauer abgelehnt, den Posten des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag gegen ein Ministeramt einzutauschen, bis er schließlich doch zusagte. Er wusste: Landesgruppenchef ist das einzige CSU-Führungsamt in Berlin, über das der Parteivorsitzende nicht verfügen kann. Wer einmal Minister ist, liegt fortan in Seehofers Hand.

Diese hat Ramsauer fallengelassen. Doch er hat durchaus noch Freunde in der Fraktion.  Nicht nur diejenigen, die es vorzogen, zur Feier seines sechzigsten Geburtstages im März in Berlin zu sein statt beim CSU-Pflichttermin auf dem Nockherberg. Gestandene Wirtschaftspolitiker wie der Abgeordnete Hans Michelbach bescheinigen Ramsauer Stehvermögen. Er habe eben „seine Eigenständigkeit und seine ordnungspolitische Linie“ nicht verkaufen wollen. „Er ist nicht das Schilfrohr im Wind“, sagt Michelbach. Ramsauer hat sich bisher mit Kritik an den Mautplänen seines Nachfolgers weitgehend zurückgehalten.

Er lässt aber keinen Zweifel, dass die Einbeziehung aller Straßen nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag stehe und mithin noch einmal grundsätzlich über die Sache diskutiert werden müsse. Am Wochenende bekam er Unterstützung durch den bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, der ebenfalls Veränderungen an Dobrindts Plänen fordert. Noch sind selbst die Ramsauer-Freunde in der CSU nicht der Auffassung, dass die Maut der Steinbrocken ist, über den Seehofer stolpern wird. Dass es aber lange dauern wird, ihn aus dem Weg zu räumen, das nimmt der ein oder andere schon an. Oder hofft es.

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