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Rücktritt aus Protest : Gauweiler will Eurorettung nicht länger mittragen

  • Aktualisiert am

Peter Gauweiler, aufgenommen im Oktober 2013 Bild: dpa

In der Union ist er der bekannteste Kritiker der Eurorettungspolitik von Kanzlerin Merkel. Nun will sich Peter Gauweiler nicht länger politisch verbiegen lassen. Aus Protest gegen die Griechenland-Hilfen legt er sein Amt als stellvertretender CSU-Chef nieder und verlässt den Bundestag. Die AfD umwirbt den „Euro-Rebell“.

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          Wegen des Streits über die griechischen Staatsschulden und die Euro-Politik der Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende der CSU, Peter Gauweiler, in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert überraschend den Verzicht auf sein Abgeordneten-Mandat erklärt.

          Zudem erklärte Gauweiler in einem persönlichen Gespräch mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer seinen Rücktritt aus dem CSU-Präsidium.

          Seehofer nahm den Rücktritt seines Stellvertreters Gauweiler „mit Respekt“ zur Kenntnis. „Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. Er kündigte an, dass die CSU ihre Europapolitik weiter am sogenannten Europaplan der Partei ausrichten werde. Dieses europapolitische Konzept war 2013 auch unter Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden.

          AfD lädt Gauweiler zum Parteieintritt ein

          Der Vorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, sieht die politische Heimat Gauweilers nun in seiner Partei: „Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Die AfD nimmt auch gerne andere Eurokritiker wie Herrn Bosbach oder Herrn Schäffler in ihre Reihen auf, da auch deren Parteien nach wie vor die Augen vor der Realität verschließen und sich anschicken, weitere Milliarden  an Steuergeldern für Griechenland bereitzustellen, obwohl die Kooperationsunwilligkeit dieses Landes offenkundig ist.“

          Seinen Rücktritt begründet Gauweiler in seiner Erklärung mit politischen Grundsatzüberzeugungen zu Europa: Als er in das Partei-Präsidium berufen worden sei, sei seine politische Position in Europafragen „völlig klar“ gewesen. Er habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht.

          Wer ihn zum stellvertretenden CSU-Vize gewählt habe, habe genau gewusst, welchen Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit zugestimmt werde. Partei- und Fraktionsführung hätten jedoch öffentlich von ihm verlangt, dass er im Bundestag gegen seine eigenen Positionen stimme, die er seit Jahren in Karlsruhe und vor seinen Wählern vertrete. Diese Positionen verstehe er auch als  „geltenden Inhalt der CSU-Programme“. Dies sei mit seinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.

          Kritik an Eurobonds

          Konkret sage die CSU in ihren Programmen, es dürfe keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, keine „Eurobonds“, geben. Nun aber führe die EZB mit ihrem neuen Staatsanleihenankaufprogramm de facto Eurobonds ein – nach Meinung Gauweilers „eine direkte Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Höhe von 20 Prozent des Ankaufsvolumens, „eine indirekte, verschleierte Vergemeinschaftung in Höhe der restlichen 80 Prozent.“

          Im Europaplan der CSU vom Mai 2014 stehe aber die Formulierung: „Die Finanzierung von Krisenstaaten über die Notenpresse lehnen wir ab“ Genau das mache die EZB aber jetzt, „zum einen mit dem Staatsanleihenankaufprogramm, zum anderen mit den ELA-Krediten an griechische Banken“.

          Die  EZB  aber nehme mit ihrer Politik, die Zinsen für Staatsanleihen auf Null Prozent zu drücken, den Eurostaaten jeden Anreiz zur Haushaltsdisziplin. Zudem habe die CSU beschlossen, Krisenstaaten dürften auch künftig nur Hilfen bekommen, „wenn sie im Gegenzug Reformen durchführen und ihre Verschuldung bekämpfen“.

          Wenn ein Staat den Auflagen nicht nachkomme, müssten die Hilfen entsprechend gekürzt oder ganz gestrichen werden. Und es gelte für ihn auch der Grundsatz, der im CSU-Europaplan stehe: „Für überschuldete Staaten soll eine geordnete Staateninsolvenz möglich sein. Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, die Eurozone vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Dieser Prozess soll durch gezielte Wirtschaftshilfe und die Möglichkeit zum Wiedereintritt in die Eurozone begleitet werden“.

          „Ein bankrotter Staat“

          Die Staatsverschuldung Griechenlands, wie sie die neue griechische Regierung ehrlicherweise erklärt habe, sei nicht tragfähig. Griechenland sie laut Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis „seit 2010 ein bankrotter Staat.“ Warum angesichts dieser klaren Aussagen seine Gegenstimme gegen eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms ein Verstoß gegen die CSU- Parteidisziplin gewesen sein soll, ist Gauweiler nach eigenen Angaben „unklar“.

          Die Auseinandersetzung der Parteien, aber auch die innerparteiliche Demokratie lebe von dem Respekt vor der anderen Meinung und dem Wettstreit der Argumente. Wie jeder in der Parteiführung habe er eine Verantwortung gegenüber seiner Partei, „und ich habe eine Verantwortung gegenüber meinen Wählern.

          Nach der Verfassung habe er – wie jeder Abgeordnete - aber auch eine Verantwortung „gegenüber dem ganzen Volk“. Gauweiler erklärt, er habe „glücklicherweise zwischen diesen verschiedenen Schichten von Verantwortung nie einen Widerspruch sehen müssen“.

          Denn das, was  die CSU als  Partei beschlossen habe, habe er seinen Wählern als seine Zielsetzung vorgestellt, und er sei zugleich immer überzeugt gewesen, dass dies auch im Interesse des Gemeinwohls sei.

          Wenn dies nun – wie geschehen – „öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie“ gestellt werde, müsse er die Konsequenzen ziehen.

          Gauweilers Schreiben an Norbert Lammert im Wortlaut

          „Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

          hiermit verzichte ich gemäß §46 Abs.1Nr.4 Bundeswahlgesetz auf mein Bundestagsmandat, da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte. Auf meine Zeit im Deutschen Bundestagschaue ich dankbar zurück. Es freut mich, wenn ich – auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht – einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe. Die mir im Bundestag anvertraute Aufgabe der Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik empfehle ich weiter der gesonderten Aufmerksamkeit des Hauses.

          Dass Sie selbst, sehr geehrter Herr Präsident Lammert, sich immer wieder für die Rechte des einzelnen Abgeordneten eingesetzt haben – auch gegen den Widerspruch der Fraktionsapparate – war mir immer sympathisch. Dafür meinen persönlichen Dank.

          Mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen an meine Kolleginnen und Kollegen bin ich Ihr

          Ihr Peter Gauweiler“

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