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Verteidigungsetat : Ministerium gibt ausnahmsweise alles Geld aus

Ein Transporthubschrauber vom Typ «NH90» steht auf dem Gelände des Fliegerhorsts Faßberg im Landkreis Celle bei einem Besuch der Verteidigungsministerin im September. Bild: dpa

Das Verteidigungsressort hat es im vergangenen Jahr geschafft, sein Budget auszuschöpfen. Weil das die Ausnahme ist, fordert die FDP, das Beschaffungswesen grundsätzlich zu reformieren.

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          Das Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben im vorigen Jahr alles Geld aus seinem Haushalt ausgegeben. Insgesamt standen im Etat 46,09 Milliarden Euro zur Verfügung, rund eine Milliarde mehr als zunächst vorgesehen. Unter dem Titel „volle Ausgabe“ meldet das Ministerium dies als eigene Nachricht, weil in früheren Jahren oftmals hohe Millionenbeträge, manchmal Milliardensummen, an das Finanzministerium zurückgegeben wurden, weil entweder die Beschaffungsbehörde versagt oder die Industrie nicht vertragstreu geliefert hatte.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Inzwischen werden die Geldströme in Problemfällen so umgeleitet, dass stattdessen beispielsweise Lastwagen oder Munition beschafft werden. Angesichts leerer Depots und eines überalterten Fuhrparks ebenfalls sinnvolle Investitionen. Sie täuschen aber nicht darüber hinweg, dass den Streitkräften essentielle Dinge fehlen.

          Der seit Jahren unzureichend ausgestatteten Bundeswehr war es im vorigen Jahr möglich, Investitionen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro zu tätigen. Wobei auch Kosten für Forschung, Entwicklung und Erprobung dazuzählen. So konnten im Corona-Jahr die investiven Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Milliarden Euro gesteigert werden. Zu den Großprojekten, die beschlossen wurden, zählt die neue Fregattenklasse 126, die Beschaffung von 38 neuen Eurofightern sowie die Bestellung von 31 Bordhubschraubern für die Fregatten der Marine. Die beiden letztgenannten Vorhaben schlagen künftig mit 5,5 beziehungsweise 2,3 Milliarden Euro zu Buche. Insgesamt verabschiedete der Bundestag 35 Vorlagen für Projekte im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro. Die Gesamtsumme dafür, verteilt auf künftige Jahre, beträgt rund 27 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr sieht der Etat Ausgaben von fast 47 Milliarden Euro vor.

          Allerdings gibt es nach wie vor große Probleme, dringend benötigtes und auch bereits finanziertes Material tatsächlich zu den Streitkräften zu bekommen und dort einsetzen zu können. So sind etliche wichtige Waffensysteme – etwa Transporthubschrauber, Marinehelikopter, Schützenpanzer oder die Fregatten der 125er Klasse entweder in erbärmlichem Altzustand, nicht geliefert oder technisch unausgereift.

          Ein Hort der Ineffizient

          Die Rüstungsprojekte der Bundeswehr sind nach Auskunft des Branchendienstes „Griephan“ zudem im Schnitt 27 Prozent teurer als geplant, von der ersten parlamentarischen Befassung bis zur Auslieferung vergehen im Durchschnitt fast fünf Jahre, die Verzögerung beträgt bei aktuellen Verträgen neun Monate. Wegen Corona kommt es zu etlichen weiteren Verzögerungen bei der Industrie.

          Als Hort der Ineffizienz gilt in diesem Zusammenhang allerdings das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz. Das zentralisierte Management und die überbürokratisierte Arbeit der Behörde führen zu großem Frust in der Bundeswehr und zu Ausstattungsmängeln. Zuletzt wurden mehrere Ausschreibungen nach jahrelanger Laufzeit aufgehoben, auch wegen Fehlleistungen des Amtes. So stockt etwa die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs. Die Bestellung dringend erforderlicher Transporthubschrauber wurde im September ebenfalls abgebrochen. Reformvorhaben im Beschaffungsamt kommen nur langsam voran.

          FDP will Beschaffungsbürokratie restrukturieren

          Die FDP-Fraktion hat deswegen ein umfassendes Programm zur Restrukturierung der Koblenzer Beschaffungsbürokratie vorgelegt. Die Fraktion schreibt in einem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, derzeit sei die Beschaffung „ineffizient und teuer“. Und weiter: „Nur durch eine zügige Reform können wir schnellstmöglich die Modernisierung der Bundeswehr ermöglichen. Das Beschaffungswesen ist in dem jetzigen Zustand nicht zukunftsfähig.“

          Dazu schlägt die FDP-Fraktion zahlreiche Veränderungen vor. Die Bundeswehr solle künftig vermehrt das kaufen, was bereits marktverfügbar ist, statt auf Neuentwicklungen zu setzen. Rüstungsunternehmen sollen stärker in die Vorhaben einbezogen, externe Berater aber höchstens zeitweise eingesetzt werden. „Zudem sollen frühzeitig offene Fragen zum Einsatz neuer Technologien und kritischer militärischer Entwicklung politisch eingeordnet und geklärt werden.“

          Die FDP befürwortet eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik und gemeinsame Beschaffungen der Europäer. Hierzu müssten europäische Regelungen für Rüstungsexporte getroffen werden. Für das deutsche Rüstungswesen soll die Beschaffung von mehr oder weniger handelsüblichen Produkten drastisch vereinfacht werden, Soldatinnen und Soldaten einfache Dinge selbst kaufen und abrechnen dürfen. Zudem sollen Klagemöglichkeiten beschränkt werden, damit Vergabeklagen die Bundeswehr nicht daran hindern, dringend benötigtes Material vorab zu kaufen.

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