https://www.faz.net/-gpf-94er7

Schwierige Regierungsbildung : Altmaier will der SPD Zeit geben

  • Aktualisiert am

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister und geschäftsführender Bundesfinanzminister, Anfang November in Berlin Bild: MESSING/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Nicht nur Unionspolitiker fordern von den Sozialdemokraten ein rasches Bekenntnis zur großen Koalition. Doch die SPD will sich nicht drängen lassen – und bekommt Unterstützung aus dem Kanzleramt.

          Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will die SPD in den Gesprächen über eine Regierungsbildung nicht unter Zeitdruck setzen. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Schon 2013 habe die damalige große Koalition von September bis Mitte Dezember benötigt, bis sie im Amt gewesen sei. „Wir sollten uns also nicht unter Zeitdruck setzen.“

          Die SPD hatte eine abermalige Beteiligung an einer großen Koalition nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im September umgehend ausgeschlossen. Dies bekräftigte die Parteispitze auch nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis. Aufgrund des Drucks auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die SPD aber inzwischen zu ergebnisoffenen Gesprächen bereit.

          Verschiedene Unionspolitiker drängten die SPD in den vergangenen Tagen zu einer raschen Regierungsbildung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, CDU/CSU und SPD sollten „jetzt möglichst rasch“ Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Auch CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring rief die SPD dazu auf, mögliche Sondierungen schnell auf den Weg zu bringen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eine stabile Regierung sei „immer gut für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“.

          Auch Frankreichs Staatspräsident und Europas Sozialdemokraten drängten die SPD, gemeinsam in einer großen Koalition Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron führte in den vergangenen Tagen mehrere Telefongespräche mit SPD-Chef Martin Schulz gesprochen, wie dieser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bestätigte.

          In den vergangenen Tagen sagten führende Sozialdemokraten aber mehrfach, sie wollten sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. „Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt“, bekräftigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der „Welt am Sonntag“.

          Stegner: Gespräche im Januar reichen

          Nach der Bundestagswahl hätten CDU und CSU zunächst „wochenlang“ über die Flüchtlingspolitik diskutiert, danach hätten die Jamaika-Parteien „fünf Wochen lang verhandelt – ohne Ergebnis“, hob Dreyer hervor. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte der „Welt am Sonntag“, es reiche „völlig aus, wenn jedwede Gespräche zur Regierungsbildung im Januar beginnen“.

          Eine Neuauflage der großen Koalition ist in der SPD heftig umstritten. Teile der Partei plädieren dafür, lieber eine von der Union geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Auch Neuwahlen scheinen weiterhin nicht ausgeschlossen.

          Die Debatte über das weitere Vorgehen dürfte den am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag bestimmen. Am Montag will die SPD-Spitze über eine Beschlussvorlage für den Parteitag beraten, die ergebnisoffene Gespräche mit der Union ermöglichen soll.

          SPD verliert leicht an Zustimmung

          Altmaier zeigte sich bereit, der SPD Zeit für eine Entscheidung einzuräumen. „Die SPD ist in einem schwierigen Entscheidungsprozess, ob sie zu einer großen Koalition bereit ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das sollten wir in Ruhe abwarten.“

          Gedankenspiele zu einer Minderheitsregierung lehnte Altmaier ab. „Angesichts der großen Herausforderungen ist eine handlungsfähige und dauerhaft stabile Koalitionsregierung besser als alles andere“, sagte der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Viele Entscheidungen werden auf Jahre hinaus getroffen und sollten nicht ständig durch wechselnde Mehrheiten wieder infrage gestellt werden.“

          Auch nach seiner Abkehr von einem kategorischen Nein zu Gesprächen mit der Union genießt SPD-Chef Schulz bei den SPD-Anhängern starken Rückhalt. 95 Prozent der SPD-Anhänger wollen Schulz einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge als Parteichef behalten. Unter allen Befragten sprachen sich 41 Prozent für seinen Verbleib im Amt aus, 42 Prozent waren dagegen.

          Die SPD büßte der Umfrage zufolge in der Wählergunst etwas ein, seit sie sich für Koalitionsgespräche geöffnet hat. Die Zustimmung für die Sozialdemokraten sank gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf 21 Prozent. Die AfD legte einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die übrigen Parteien stagnierten: die Union bei 33 Prozent, die FDP bei neun Prozent, Linkspartei und Grüne bei jeweils zehn Prozent.

          Für den Sonntagstrend befragte Emnid vom 23. bis zum 29. November 1888 Menschen. Zu ihrem Urteil über die Parteichefs wurden am 30. November 507 Personen befragt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.