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Peter Altmaier : Nahestehend, naheliegend

  • -Aktualisiert am

Gesprächsfähig: Peter Altmaier Bild: dpa

Der künftige Umweltminister Peter Altmaier ist ein kompromisserprobter Vertrauter der Kanzlerin. Ihm dürfte vor allem die Aufgabe zufallen, Merkel vor Gefahren der Energiepolitik zu schützen.

          „Mit ganzer Kraft und vollem Engagement“ werde er sich um seine neue Aufgabe kümmern. Er freue sich auf „die Herausforderungen, die damit verbunden sind“. Er sei sich der Verantwortung bewusst. Die Energiewende sei eine „gesamtgesellschaftliche Herausforderung“. Am späten Mittwochnachmittag hatte Peter Altmaier Erklärungen abzugeben, mit denen er einen Tag zuvor nicht gerechnet hatte. Dienstag, früher Abend, als drüben im Bundeskanzleramt Angela Merkel und Norbert Röttgen ihren persönlich-politischen Streit um das Amt des Bundesumweltministers ausfochten, saß Altmaier mit Journalisten beisammen. Er wusste, heißt es jedenfalls, nichts von dem, was sich im Kanzleramt abspielte - geschweige denn, wie das enden würde.

          Tags darauf war aus dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der künftige Bundesumweltminister geworden. Am frühen Mittwochnachmittag hatte Frau Merkel mit ihm gesprochen. Altmaier hatte keine Wahl, und weil er ohnehin zu denen in der Unions-Fraktion gehört, die der Bundeskanzlerin nahestehen, hat er sich auch nicht zieren wollen. Sodann dankte er für Vertrauen und Berufung. Es mag ihm nicht ganz leicht gefallen sein. Immerhin gehört Röttgen zu jenen CDU-Politikern, mit denen zusammen Altmaier in den neunziger Jahren in Bonn eine Öffnung der Politik der CDU voranzutreiben versuchte.

          Die „Pizza-Connection“

          Die damals jungen Leute - auch Ronald Pofalla, der Chef des Kanzleramtes, und der heutige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gehörten dazu - sprachen mit Abgeordneten der Grünen. Das war zu jener Zeit ein für Unions-Verhältnisse ungehöriger Vorgang. Die Gruppe, die gerne „Pizza-Connection“ genannt wurde, betrieb auch Änderungen im Ausländerrecht - gegen den Kurs des damaligen Innenministers Kanther. Beinahe gleich alt wie die CDU-Freunde des „Anden-Paktes“, die vor allem in den Bundesländern politisch aufsteigen wollten, waren sie. Ihr Bestreben, so schildern sie es, war aber weniger auf Karriere ausgerichtet, sondern auf das Ziel, die Programmatik der CDU zu verändern. Darüber ist aus den meisten von ihnen etwas geworden. Vor allem wurden sie zu wichtigen Helfer Angela Merkels.

          Peter Altmaier will sich um seine neue Aufgabe mit „ganzer Kraft und vollem Engagement“ kümmern

          Das bisher wichtigste Amt, das Altmaier übertragen worden war, ist das des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion. In dieser Funktion nahm er seit 2009 an allen wichtigen Beratungen teil. Altmaier gehörte bisher zu dem kleinen Zirkel, der sich morgens zur „Kleinen Lage“ im Kanzlerbüro Frau Merkels zur Besprechung trifft. An Sitzungen des Koalitionsausschusses nahm er qua Amt ohnehin teil. Auch die Teilnahme an Beratungen des CDU-Präsidiums gehörte zu seinen Aufgaben.

          Als Geschäftsführer hatte er Kontakte zu den anderen Bundestagsfraktionen und zum Bundestagspräsidium zu halten. Als Mitglied des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gehörten Bund-Länder-Angelegenheiten zu seinem Aufgabenbereich. Bei Wahlen von Richtern des Bundesverfassungsgerichts und anderer oberster Bundesgerichte pflegte er eine wichtige Rolle zu spielen. Mehr und mehr wuchs Altmaier in weitere Rollen hinein. Die Arbeit der CDU-Führung und die der Bundestagsfraktion, in vielen Fällen sogar die der gesamten Regierungskoalition gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen wurde zu seinem Auftrag. Fast konnte es scheinen, als sei Altmaier der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, der CDU-Generalsekretär und der Chef des Bundeskanzleramtes in einer Person.

          Der übliche Weg

          Altmaier stammt aus dem Saarland. Er wurde 1958 in Emsdorf an der Saar geboren. 1978 machte er das Abitur. Nach dem Wehrdienst studierte er Rechtswissenschaften. Von 1990 an war er in Brüssel Beamter der Europäischen Kommission, unter 15.000 Bewerbern war er für eine der 20 ausgeschriebenen Stellen ausgewählt worden. Da war Altmaier schon lange Mitglied der CDU gewesen. Im Alter von 15 Jahren trat er in die Schülerunion ein.

          Es war der übliche Weg eines Parteiaufstiegs: Junge Union, Landesvorstandsmitglied der CDU. 1994 wurde Altmaier in den Bundestag gewählt. Er wandte sich der Rechtspolitik zu. Fragen der Europa-Politik wurden später zu seinem Schwerpunkt. 2004 wurde Altmaier Justitiar der CDU/CSU-Fraktion. Nach der Bundestagswahl 2005 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Vier Jahre später wurde er, nachdem Röttgen zum Bundesumweltminister ernannt worden war, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

          Altmaier gilt als ein umgänglicher Mensch. Auch bei den anderen Bundestagsfraktionen ist er gelitten, weil er - in Angelegenheiten des parlamentarischen Betriebs - Rücksichten zu nehmen versteht. Diese Gesprächsfähigkeiten mögen für Frau Merkel Anlass gewesen sein, ihn für die Nachfolge Röttgens auszuwählen. In Angelegenheiten der „Energiewende“ müssen, so wird es in der Bundesregierung geschildert, neue Beziehungen zur Energiewirtschaft aufgebaut werden. In Fragen der Kürzung der Solarförderung hat Altmaier Kompromisse mit dem Bundesrat zu schmieden. Vor allem aber dürfte ihm die Aufgabe zufallen, die Bundeskanzlerin vor politischen Gefahren der Energiepolitik zu schützen. „Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert“, hatte Frau Merkel das Anforderungsprofil für den neuen Minister beschrieben.

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