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Personalumbau an der Spitze : Peter geht, wer kommt?

Bewerberin für die Position der Bundesvorsitzenden: Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag Anja Piel. Bild: dpa

Beim Parteitag Ende Januar werden die Grünen ihre Spitze neu bestimmen. Nach Cem Özdemir hat nun auch Parteichefin Simone Peter überraschend ihren Rückzug angekündigt. Drei Grüne bewerben sich um Nachfolge.

          Die Grünen stopfen den Terminkalender im Januar gern mit Klausurterminen voll. Das tun manch andere Parteien auch; bei den Grünen aber geht es meist besonders ausdrücklich um die Zukunft der Menschheit und ihres Heimatplaneten. In diesem Jahr geriet das Vorstandstreffen hinter verschlossenen Türen jedoch zur Abschiedsvorstellung. Dass der langjährige Parteivorsitzende Cem Özdemir Ende des Monats sein Amt abgeben werde, hatte er schon vor der Bundestagswahl im vergangenen September angedeutet und dann nach dem Wahltag verkündet. Doch dass nun auch die zweite Hälfte der Partei-Doppelspitze, die Vorsitzende Simone Peter, auf eine neue Kandidatur verzichtet, das kam am Montag überraschend. Schließlich hatte Peter, die seit 2013 Vorsitzende ist, vor Monaten angekündigt, sie wolle sich um eine weitere zweijährige Amtszeit bewerben.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Doch seither haben sich nach der Ankündigung neuer Kandidaturen die Siegesaussichten Peters und anderer Vorstandskandidaten mehrfach verändert: Die bestimmenden Parteiflügel der Realos und der Parteilinken, die wie große Schollen im Eismeer mitunter gleichmäßig treiben, manchmal aber auch kollidieren, Risse bilden und brüchig werden, sind für die Führungsriege der Partei ein schwankender Grund.

          So kam es an diesem Montag, dass in einer alten Fabriketage im Berliner Wedding, die der Grünen-Klausur den Schauplatz bot, mehr Rückschau und Abschied in der Luft lag als optimistische Neugierde. Nur der eingeladene vortragende Gast, der Kasseler Soziologe Heinz Bude, blickte voraus auf den grünen Weg. Bude sagte, die demoskopischen Werte für die Grünen, die binnen neun Monaten von sechseinhalb auf jetzt gegen zwölf Prozent gestiegen seien, zeigten, dass sie in jüngster Zeit offenbar richtig agiert hätten. Er hielt ihnen zweierlei zugute: Erstens habe die Partei ihre Flügelkämpfe und Eifersüchteleien rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf beigelegt; zweitens hätten sich die Grünen anschließend in den Sondierungsgesprächen mit der FDP und den Unionsparteien erwachsen gezeigt, also kompromiss- und anschlussfähig an bürgerliche und liberale Milieus und Lebensstile. Mit Blick auf Kommendes aber hatte Bude vor allem eine Warnung parat: Nun bestehe die Gefahr, dass die Grünen diese neue Anmutung wieder verspielten, dass ihr „Kompetenzprofil“ verblasse durch erneuerten Flügelstreit und unproduktives Personalgerangel.

          Die Sorgen des Soziologen beziehen sich vor allem auf die bevorstehende Konkurrenz um die beiden Vorsitzendenplätze. Hier repräsentierte Peter den linken Parteiflügel, Özdemir die Realos. Nach dessen Verzicht verkündete der Kieler Minister Robert Habeck, auch im Realo-Lager beheimatet, er wolle sich um Özdemirs Nachfolge bewerben. Nach einer Weile meldete auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ihre Kandidatur an, gleichfalls eine Repräsentantin des realpolitischen Flügels. Ein Wahlerfolg von zwei Realos widerspräche zwar dem grünen Quotendenken, doch lud der mangelnde Rückhalt, den die Parteilinke Peter seit einiger Zeit als Bundesvorsitzende erfuhr, Baerbock offenkundig zu einem ehrgeizigen Wagnis ein – unterstützt von dem Eindruck, den am Montag neuerlich der Klausurgast Bude referierte: dass der Verzicht auf Flügelgerangel und die neue einige Anmutung den Grünen in den letzten Monaten in ihrem Ansehen sehr gutgetan habe.

          Widerspruch beim linken Flügels

          Und während folglich die beiden Realo-Kandidaten für den Parteivorsitz immer wieder beteuerten, es solle künftig auf die Flügelbeheimatung bei den Grünen nicht mehr so stark ankommen wie in der Vergangenheit, regte sich auf dem linken Flügel deutlicher Widerspruch. Sie halte es nach wie vor für wichtig, dass alle Strömungen an der Spitze der Partei repräsentiert seien, sagte Peter immer wieder – darin steckte der Anspruch, sie wenigstens als Repräsentantin der Parteilinken im Amt zu bestätigen.

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          Intern bemühten sich die Führungskräfte des linken Parteiflügels, zu denen auch der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und immer noch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin zählen, um eine andere Kandidatin aus den linken Reihen für den Parteivorsitz. Viele in Aussicht genommene Bewerber sagten ab. Die Suche geriet langwierig und offensichtlich genug, dass schließlich auch Peter selbst dadurch weiter in Mitleidenschaft gezogen wurde und ihre Haltung zu wahren suchte, indem sie verlauten ließ, sie werde einer Erneuerung der Parteiführung nicht im Wege stehen.

          Das war dann am vergangenen Wochenende so weit. Da teilte die grüne Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Anja Piel, ihrer Partei in einem dreiseitigen Antrag mit, dass sie sich für die Position der Bundesvorsitzenden bewerben wolle; einige Stunden später gab Peter ihren Anspruch auf eine Wiederwahl auf. Wenn Piel am Ende des Monats auf dem Bundesparteitag in Hannover mit ihrer Kandidatur für den Vorsitz Erfolg hat, dann ist aus Sicht der Parteilinken das innerparteiliche Kräftegefüge wieder ausgeglichen. Piel hat in ihrem Bewerbungsschreiben einen kämpferischen Ton angeschlagen, der sich nicht nur an politische Gegner jenseits der grünen Grenzen richtet. Sie fragt: Glauben wir noch daran, dass wir eine linke Alternative sind – oder verstehen wir uns als Partei der Mitte? Sie sieht bei den Grünen auf der einen Seite „Pragmatismus“ und auf der anderen Seite „kompromisslose Haltung“ verankert und stellt sich selbst deutlich in das linke Milieu mit der Beteuerung, für sie sei klar: „Wenn es um Gerechtigkeit geht, geht es immer auch um Umverteilung.“

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