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Personallage der CDU : Enthauptungsschlag

  • -Aktualisiert am

Vorbei: Als dieses Bild entstand, im März 2011 - nach Fukushima -, gehörte Röttgen (Mitte) noch zu den Siegern der Energie-Weltgeschichte. Merkel und Pofalla folgten seiner Meinung in der Atomfrage Bild: AFP

Kohl hatte seinerzeit Geißler im Verdacht gehabt, ihn stürzen zu wollen. Im Verhältnis zwischen Merkel und Röttgen gab es durchaus Parallelen. Doch anders als zu Kohls Zeiten gehen der CDU die Politiker aus, die Säle füllen können.

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          Angela Merkel hat nicht bloß einen Umweltminister entlassen. Die Bundeskanzlerin hat sich auch nicht nur von einem Parteifreund getrennt, von dem es noch vor gar nicht langer Zeit geheißen hatte, er gehöre zu ihren politischen Vertrauten. Die CDU-Vorsitzende hat auch nicht nur die innerparteiliche Karriere eines ehrgeizigen und ambitionierten Politikers beendet. Angela Merkel hat einem ganzen Flügel der CDU den Kopf abgeschlagen.

          Norbert Röttgen stand für den Teil der CDU, der sich mit Begriffen wie „Schwarz-Grün“, „Öffnung zu neuen Wählerschichten“, „Liberales Bürgertum“ umschreiben lässt. Dessen intellektuellen Wortführer („Vordenker“) hat sie vom Hof der Macht gejagt. In der Geschichte der CDU lässt sich der Vorgang dieses Mal nur mit der Entscheidung Helmut Kohls 1989 vergleichen, Heiner Geißler nicht wieder zum CDU-Generalsekretär ernennen zu wollen. Geißler stand damals für den Teil der CDU, der bis in die vergangene Woche von Röttgen repräsentiert wurde. Tatsächlich hatte sich Röttgen selbst einst als Schüler Geißlers bezeichnet.

          Bei aller Treue zu Merkel

          Kohl hatte Geißler im Verdacht gehabt, ihn stürzen zu wollen. Die Zeit wird es erweisen, ob sich Frau Merkel in einer ähnlichen Lage gesehen und dann als Machtpolitikerin im Sinne Kohls entschieden hat. Kohls Kanzlerschaft wurde zu jener Zeit - bei der Bundestagswahl 1990 - durch den Umbruch in Europa stabilisiert. Womöglich sieht sich Frau Merkel in vergleichbarer Lage: die Wende in der Energiepolitik, der Kampf um den Erhalt des Euro. Doch anders als zu Kohls Zeiten gehen der CDU-Führung mit der Zeit die Politiker aus, die in Wahlkämpfen die Säle füllen können.

          Aus dem Kabinett bleiben noch Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble. Der Arbeitsministerin werden ziemlich weitgehende Ambitionen nachgesagt, der Verteidigungsminister gilt - bei aller Treue zu Frau Merkel - als kanzlerfähig. Der Finanzminister wiederum hat eigene Erfahrungen mit dem Machtwillen Frau Merkels machen müssen. Zweimal musste er zurückstehen. Den Brief zur Trennung von Kohl schrieb 1999 die damalige CDU-Generalsekretärin Merkel ohne Wissen des CDU-Vorsitzenden Schäuble, später dann machte sie ihn nicht zum Präsidentschaftskandidaten.

          Ambitioniert: Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
          Ambitioniert: Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen : Bild: Pilar, Daniel

          Röttgen hatte zu jener Gruppe („Pizza-Connection“) von CDU-Politikern gehört, die fast gleichzeitig mit Frau Merkel in den Bundestag gewählt wurden. Sie waren früher als junge Leute auch persönlich untereinander befreundet. Zur Verärgerung Kohls dachten sie - wie später dann auch die aus Ostdeutschland kommende Angela Merkel - über die „Zeit nach Kohl“ nach. Sie trafen sich sogar mit Altersgenossen von der Partei „Die Grünen“, was zur damaligen Zeit in den Augen der Altvordern ein ungehöriger Vorgang gewesen war. Sie plädierten für Änderungen des Ausländerrechts, was nach den Maßstäben der damals führenden Innenpolitiker der Union - genannt seien Innenminister Kanther und der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann - mindestens genauso verabscheuungswürdig war.

          Zu dieser Gruppe der damals jungen Bundestagsabgeordneten gehörten: Peter Altmaier, Hermann Gröhe, Eckart von Klaeden, Andreas Krautscheid, Ronald Pofalla und Norbert Röttgen. Nach herkömmlichen Maßstäben war Röttgen der ehrgeizigste von ihnen. Er schrieb auch Bücher, um Ansprüche intellektuell zu unterfüttern. Der beste Debattenredner war er auch. Interne Differenzen blieben nicht aus. Krautscheid ist mittlerweile aus der Politik ausgeschieden. Die anderen aber wurden gerne Merkels „Boy group“ genannt, weil sie innerparteilich die wichtigsten Helfer Frau Merkels waren. Sie wurden an zentralen Machtpositionen plaziert. Gröhe ist CDU-Generalsekretär, seit sein Vorgänger Pofalla Chef des Bundeskanzleramtes ist. An der Spitze der Fraktion wirkte Röttgen als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer; als er Umweltminister geworden war, folgte Altmaier, der nun abermals Röttgens Nachfolger wird.

          Als Sprachrohr ausgedient

          Nach Röttgens Entlassung hielt sich der Rest der Gruppe mit öffentlichen Erklärungen zurück. Zwar sind einige von ihnen der Auffassung, Röttgen habe Fehler gemacht. Doch nicht einer hat sich öffentlich erklärt. Loyalitäten von früher mögen ein Grund sein. Auch schätzt es Frau Merkel nicht, wenn sich Politiker aus ihrem Umfeld außerhalb ihrer Zuständigkeiten öffentlich zu Interna äußern. Als Sprachrohr der innerparteilichen Strömung, die dieser Zirkel repräsentiert, hat Röttgen seit vergangenem Mittwoch jedenfalls ausgedient.

          Die konservative Strömung der CDU hat schon längere Zeit keine öffentliche Wirkung mehr. Auch ihr fehlt der „Kopf“, eine Person also, die diese Kraftlinien repräsentieren könnte. Der hessische Ministerpräsident Bouffier konzentriert sich auf landespolitische Angelegenheiten. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, sieht sich in der Pflicht, die Bundeskanzlerin zu unterstützen und in diesem Sinne die Fraktion auszurichten. Anderen CDU-Politikern, wie etwa den Vorsitzenden der hessischen und der thüringischen Landtagsfraktionen, Christean Wagner und Mike Mohring, mangelt es an bundespolitischer Bedeutung und Strahlkraft. Die Bildung des „Berliner Kreises“, der diese Strömung bündeln könnte, kommt nicht voran. Bei seinen Treffen waren auch keine Politiker zugegen, die aus eigenem Gewicht die Ausrichtung der CDU beeinflussen könnten. Friedrich Merz, der einst den marktwirtschaftlichen Flügel der CDU dominiert hatte, ist längst aus der Politik ausgeschieden. Auch er scheiterte an der Machtpolitikerin Merkel. Mit einer Nebenrolle wollte er sich nicht zufriedengeben.

          Die einst führenden Landespolitiker der CDU scheiterten auf andere Weise. Sie hatten sich in der Jungen Union kennengelernt. Sie bildeten auf einer Südamerika-Reise spaßeshalber den „Andenpakt“. Bei ihren Karrieren in den verschiedenen Bundesländern kamen sie sich nicht in die Quere. Viele von ihnen wurden Ministerpräsidenten. Als Wolfgang Schäuble Anfang 2000 das Amt des CDU-Vorsitzenden niederzulegen hatte, griffen sie nicht zu - in der Annahme, Angela Merkel werde in diesem Amt scheitern. Sie irrten. Im Laufe der Jahre verloren sie ihre Ämter weniger durch das Zutun Frau Merkels. Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) verlor seine Landtagswahl. Günther Oettinger (Baden-Württemberg) nahm das Angebot Frau Merkels an, als EU-Kommissar nach Brüssel zu gehen. Roland Koch (Hessen) wechselte in die Bauwirtschaft. Christian Wulff ließ sich - auf Vorschlag Frau Merkels - auf das Amt des Bundespräsidenten ein. Ole von Beust (Hamburg) gab sich amtsmüde. Peter Müller (Saarland) wollte Verfassungsrichter werden. Anders als im Falle Röttgen und Merz kann keiner von ihnen behaupten, Frau Merkel habe ihn fallengelassen oder gestürzt. Freilich: Sie hat sie auch nicht in der Politik gehalten.

          Im Gefüge der CDU repräsentierten die Landespolitiker - anders als die Pizza-Freunde - keine geschlossene Formation, die inhaltlich für einen Flügel der Partei sprach. Als Ministerpräsidenten von - zum Teil großen und wichtigen - Bundesländern waren sie wegen ihres Grundsatzes „Erst das Land, dann die Partei“ zwar schwierige Verhandlungspartner für Frau Merkel. Doch in Zeiten von Bundestagswahlen waren sie eine Stütze für die Bundes-CDU. Nicht einer ihrer Nachfolger hat bisher diesen Rang erreicht. Die CDU-Ministerpräsidenten fallen 2013 als überregional bekannte Wahlkampfhelfer Frau Merkels aus. Nur Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, ist unter diesem Gesichtspunkt von Bedeutung. Aber der gehört der CSU an und hat 2013 im Landtagswahlkampf daheim um seine eigene Macht zu kämpfen.

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