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Personalie Tietmeyer : „Den Bock zum Gärtner gemacht“

  • -Aktualisiert am

Der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer: Im Aufsichtsrat der „Hypo Real Estate” Bild: picture-alliance / dpa

Selten musste eine Personalempfehlung von Angela Merkel so schnell zurückgenommen werden - und das auch noch vor aller Augen im Bundestag. Der frühere Bundesbank-Präsident sollte die Kanzlerin in Finanzfragen beraten. Diese Personalie war anscheinend weder mit dem Koalitionspartner noch mit der Opposition abgesprochen.

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          Selten ist eine Personalempfehlung von Angela Merkel so schnell zurückgenommen worden wie an diesem Mittwoch im Bundestag - womöglich vor aller Parlamentarier Augen. Gegen 9.45 Uhr war es gewesen, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zur Lage auf den internationalen Finanzmärkten und zum Entwurf eines „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ Hans Tietmeyer an die Spitze einer Expertengruppe berufen wollte, die Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems ausarbeiten solle. Tietmeyer schien geeignet.

          Zur Zeit der Vereinigung Deutschlands war er als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit den ökonomischen Folgen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik befasst gewesen. Später dann war er Präsident der Deutschen Bundesbank gewesen. Ihre nachfolgenden Redner, der FDP-Vorsitzende Westerwelle und dann Finanzminister Steinbrück (SPD) schienen dermaßen überrascht, dass sie zur dem Personalvorschlag der Kanzlerin nichts sagten - Steinbrück habe, hieß es später, nichts davon gewusst.

          „Für viele ein rotes Tuch“

          Oskar Lafontaine, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, war der erste, der Kritik übte. Einst habe Tietmeyer geäußert, die Märkten beherrschten die Politik, und das Problem sei, dass er das damals, 1996, nicht bloß als Analyse vorgetragen, sondern als richtig erachtet habe. Später sprach Carsten Schneider, der SPD-Haushaltspolitiker, der immer wieder auch den Beifall aus der Union und sogar der FDP erhielt.

          Westerwelle, Kauder und die Kanzlerin: Absprachen erst nach der Regierungserklärung?
          Westerwelle, Kauder und die Kanzlerin: Absprachen erst nach der Regierungserklärung? : Bild: picture-alliance/ dpa

          Schneider, der 1998 mit 22 Jahren in den Bundestag gewählt worden war, rief, er nehme den Vorschlag der Bundeskanzlerin „mit Erstaunen“ zur Kenntnis. Er sei in der Koalition nicht abgestimmt. Und weil Tietmeyer dem Aufsichtsrat der „Hypo Real Estate“ angehöre, würde damit ein „Bock zum Gärtner“ gemacht. Er jedenfalls trage das nicht mit.

          Da schon fiel auf, dass Frau Merkel von kurzen Gesprächen abseits zurück auf der Regierungsbank erschien. Offenkundig hatte sie von Tietmeyers Aufsichtsratsmandat nichts gewusst und auch nicht, dass der frühere Regierungsbeamte für viele im Parlament ein „rotes Tuch“ sei. Frau Merkel sprach mit Jens Weidmann, dem Leiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt, und auch mit Kanzleramtschef de Maizière.

          Rudelbildung im Parlament

          Otto Fricke von der FDP, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, pflichtete der SPD-Kritik bei. Er könne sich den Sinn der Berufung Tietmeyers nicht erklären. Da bildete sich in den hinteren Reihen der Regierungsbank ein enger Kern von CDU-Politikern: Die Bundeskanzlerin, der Chef des Kanzleramtes, dessen neuer Staatsminister Gröhe, dazu Weidmann und vor allem der CDU-Haushaltspolitiker Kampeter. Kampeter, so erschien es, führte das Wort. Er gestikulierte.

          Frau Merkel ging hinüber zu Steinbrück. Anschließend zog sie sich mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder in die hinteren Reihen des Plenarsaales zurück. Es hieß, es sei dann mit Tietmeyer gesprochen und ihn die Lage im Parlament und dessen Reaktion dargelegt worden. Keine Stunde sollte es mehr dauern, bis der Regierungssprecher Wilhelm mitteilte, Tietmeyer habe auf die Aufgabe verzichtet und dessen Entscheidung sei im Kanzleramt „mit Respekt“ aufgenommen worden.

          Steinbrück: „Eine Zumutung“

          Weil der Vorschlag im politischen Sinne nicht vermittelbar sei, sollte die Sache zugunsten eines über die große Koalition hinausgehenden Einvernehmens rasch erledigt werden. Die außergewöhnlichen Umstände des Vorhabens von Regierung und der sie tragenden Fraktionen, binnen drei Tagen ein Gesetzesvorhaben von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen, sollten nicht belastet werden. Dank der Regierenden also.

          Frau Merkel dankte dem Finanzminister und den Fraktionen. „Ich weiß, das ist eine Zumutung“, rief Steinbrück. Historische Vergleiche wurden gezogen. Der Finanzminister sprach vom „gemeinsamen Verantwortungsgefühl“ - in der gefährlichsten Finanzmarktkrise seit 80 Jahren. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Meister äußerte, die Politik stehe vor der „größten Herausforderung“ seit 1989/90 - den Monaten der Vereinigung Deutschlands.

          „Eine Zeitenwende“

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