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Personaldebatte bei der FDP : Wahlkämpfer fordern Westerwelles Rücktritt

  • Aktualisiert am

Zweifel bei den Liberalen: Kann es mit der FDP unter dem Vorsitz Westerwelles wieder aufwärts gehen? Bild: dapd

FDP-Politiker aus Baden-Württemberg fordern in einem Offenen Brief Guido Westerwelle dazu auf, noch vor der Landtagswahl Ende März vom Bundesvorsitz zurückzutreten. Dessen mediales „Negativ-Image“ ließe sich leider nicht mehr ändern. Auch liberale Parteifreunde in Rheinland-Pfalz gehen auf Distanz.

          In einem Offenen Brief, verfasst von einigen baden-württembergischen FDP-Politikern wird Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, noch vor der Landtagswahl am 27. März vom Bundesvorsitz der Liberalen zurückzutreten. Spätestens auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen, so die Unterzeichner, müsse er seinen Rückzug ankündigen.

          Zu den Unterzeichnern gehören der Ehrenvorsitzende der Stuttgarter FDP, Wolfgang Weng, ein früherer Landtags- und Bundestagsabgeordneter sowie haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und Georg Gallus, bis 1993 Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, und der Göppinger Kreisvorsitzende Winfried Hüttl.

          „Chance, das Negativ-Image abzustreifen“

          In dem Brief heißt es, mit einem Rückzug Westerwelles vom Parteivorsitz erhielten die Wahlkämpfer im Land „die Chance, das Negativ-Image abzustreifen, das leider mit Ihrer Person medial verbunden ist und das sich bedauerlicherweise nicht mehr ändern lässt.“

          Dass ein solcher Brief aus der Südwest-FDP kommt, muss nicht verwundern. Westerwelle war im baden-württembergischen Landesverband immer unbeliebt. Und die Lage der Freien Demokraten ist knapp drei Monate der Landtagswahl mehr als desolat. Womöglich hängt das politische Schicksal von Ministerpräsident Mappus (CDU) bei der Landtagswahl vom Abschneiden des Koalitionspartners ab.

          Baden-Württemberg gilt als das Stammland der Liberalen und hat traditionell großen Einfluss im Bundesverband. Aus der Südwest-FDP stammt unter anderem die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger. Die FDP hat seit ihrem Rekordergebnis bei der Bundestagswahl 2009 von 14,6 Prozent bei den Wählern massiv Vertrauen verspielt. Der Streit über „Stuttgart 21“ hatte im Herbst zu einem Zeitpunkt begonnen, als die Wähler ohnehin schon mit der Rolle der Freien Demokraten in der Berliner Koalition unzufrieden waren. Seither befindet sich die FDP im Umfragetief. Fünf oder sechs Prozent prognostizieren die Meinungsforscher. Bei der Landtagswahl 2006 waren es noch 10,7 Prozent, bei der Bundestagswahl 2009 sogar 18,8 Prozent.

          „Wie ein Klotz am Bein“

          Auch die FDP in Rheinland-Pfalz, wo Ende März zum gleichen Zeitpunkt Landtagswahlen anstehen, ging auf Distanz zu Westerwelle. Der rheinland-pfälzische FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Herbert Mertin will Westerwelle nicht als Wahlkampfhelfer an seiner Seite sehen. „Als ich die Äußerung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner las, dass er in Landesverbänden den starken Wunsch verspüre, Herrn Westerwelle im Wahlkampf zu sehen, habe ich mich sehr geärgert. Ich kann mich nicht erinnern, diesen Wunsch geäußert zu haben,“ sagte Mertin im Gespräch mit der F.A.Z..

          Er empfinde es als „hinderlich“, wenn er über die Medien auf diese Weise in der noch nicht beschlossenen Wahlkampfplanung festgelegt werde. „In Rheinland-Pfalz sind wir höfliche Menschen. Wenn jemand den Wunsch verspürt, hierher zu kommen, werden wir die Tür nicht zuknallen.“ Mertin sagte, Westerwelle hänge dem wahlkämpfenden Landesverband wie „ein Klotz am Bein“.

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