https://www.faz.net/-gpf-11d6w

Pendlerpauschale : Steinbrück sieht Staatsverschuldung steigen

  • Aktualisiert am

Berufspendler auf dem Weg zum Arbeitsplatz nach München Bild: AP

Durch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale wird laut Finanzminister Steinbrück die Staatsverschuldung steigen. Man werde trotzdem nicht versuchen, das Geld über Umwege von den Bürgern zurückzuholen. Ausgelöst wird somit ein kleines Konjunkturprogramm.

          Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ersetzt nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) keinesfalls Überlegungen über weitere Konjunkturhilfen. Die Karlsruher Entscheidung habe mit der Debatte um ein mögliches zweites Konjunkturpaket nichts zu tun, sagte Steinbrück am Dienstagabend. Nach Ansicht von Haushaltspolitikern aus SPD und CDU ist der Spielraum für weitere Konjunkturimpulse nach dem Richterspruch jedoch weitgehend ausgeschöpft.

          Während Linke-Chef Oskar Lafontaine für ein Kilometergeld für alle eintrat, forderte der frühere bayerische Finanzminister Erwin Huber eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abschaffung der alten Pendlerpauschale am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Nun gilt zunächst wieder die frühere Pauschale ab dem ersten Entfernungskilometer.

          Staatsverschuldung steigt

          Steinbrück machte derweil klar, dass die Staatsverschuldung durch das Urteil steigen werde. Die Gerichtsentscheidung sei deshalb keine gute Nachricht für nachfolgende Generationen. Der Staat werde trotzdem nicht versuchen, das Geld über Umwege von den Bürgern zurückzuholen. Die Regierung werde sich „ohne schuldhaftes Zögern“ mit einer Neuregelung befassen, kündigte er an, „und wir werden es nicht abhängig machen davon, dass die Legislaturperiode zu Ende ist“. Laut Steinbrück gibt es nach dem Urteil mit den bereits beschlossenen Maßnahmen ein Konjunkturpaket in Höhe von 38 Milliarden Euro in 2009 und 2010. Ob weitere konjunkturelle Maßnahmen ergriffen werden, werde „in der nötigen Sorgfalt“ im kommenden Jahr entschieden. Die Entscheidung der Richter hat den Spielraum für weitere Konjunkturimpulse nach Einschätzung der Haushaltspolitiker der großen Koalition jedoch bereits weitgehend ausgeschöpft.

          „Diese Entscheidung schließt größere Steuerreformen mit Nettoentlastungen auf absehbare Zeit aus“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.“ Schneiders CDU-Kollege Steffen Kampeter sagte, die Koalition müsse nun weitere Belastungen der öffentlichen Haushalte vermeiden.

          Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale immerhin ein kleines Konjunkturprogramm ausgelöst. Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) teilten mit, sie würden die Finanzämter anweisen, zu viel gezahlte Steuern zügig zu erstatten. Die Steuerausfälle von 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009 wollen sie - anders als früher bekundet - nicht durch Steuerrechtsverschärfungen an anderer Stelle ausgleichen.

          Man wolle in der aktuellen, schwerwiegenden Krise einen konjunkturpolitischen Impuls geben. „Wie eine künftige Neuregelung der Pendlerpauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2010 aussehen wird, wird die Bundesregierung zur gegebenen Zeit entscheiden.“

          Kanzlerin Merkel: „Richtige Antwort“

          Die Beibehaltung der alten Pendlerpauschale ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel „die richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation“. „Ich halte es für absolut richtig, das wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben“, sagte Frau Merkel nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau.

          Weitere Themen

          Macron weist Brexit-Pläne von Johnson zurück Video-Seite öffnen

          Klare Absage : Macron weist Brexit-Pläne von Johnson zurück

          Macron hat vor seinem Treffen mit dem britische Premierminister Johnson dess Brexit-Plänen eine klare Absage erteilt. Eine Neuverhandlung des Austritts-Abkommens sei keine Option, sagte der französische Präsident .

          Topmeldungen

          So sieht sich 8Chan selbst: Twitterprofil der Plattform.

          Internetforum „8chan“ : Der Alpha und die Betas

          Vom Meme zum Massaker: Wie radikalisieren sich junge Männer in Internetforen wie „8chan“? Warum verehren sie Donald Trump? Und warum gibt es diese Plattformen überhaupt?

          Eintracht Frankfurt : Wie ein Achtelfinale

          Eintracht-Torhüter Kevin Trapp erwartet ein „großes“ Play-off-Hinspiel bei Racing Straßburg und misst ihm besondere Bedeutung bei. Rund um das Stadion gelten für die rund 1200 Anhänger besondere Auflagen.

          Debatte über das Sparen : Lieber später als heute das Geld auf den Kopf hauen

          Bisher dachten Wissenschaftler, Menschen geben Geld lieber heute als später aus. Doch in einer alternden Gesellschaft könnte sich das ändern. Das würde auch das Phänomen negativer Zinsen erklären. Müssen Ökonomen ihre Lehrbücher umschreiben?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.