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Pendlerpauschale : Koalition vertagt sich und wartet Urteil aus Karlsruhe ab

  • Aktualisiert am

Millionen Pendler müssen auf das Urteil der Verfassungsrichter warten Bild: AP

Die umstrittene Pendlerpauschale wird vorerst nicht geändert. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die jetzige Regelung bis zu einem Urteil der Verfassungsrichter beizubehalten.

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          Die umstrittene Pendlerpauschale wird vorerst nicht geändert. Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich am Sonntagabend in Berlin darauf, die jetzige Regelung bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beizubehalten.

          Die von Teilen der SPD und einigen Unionspolitikern geforderte rasche Änderung ist damit vorerst vom Tisch. Sie hatten gefordert, die seit Jahresbeginn geltende Kürzung rückgängig zu machen und die Pendlerpauschale wieder vom 1. Kilometer an zu zahlen.

          „Keine rasche Neuregelung“

          Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erklärte nach dem knapp vier Stunden langen Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt, es werde keine rasche Neuregelung geben. Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibe es bei der geltenden Regelung. Karlruhe wird voraussichtlich im nächsten Jahr über anhängige Klagen entscheiden.

          Nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber sei es „der erklärte Wille der Koalitionsspitzen, dass es bei der gegenwärtigen Rechtslage bleibt“. Auch solle das vereinbarte Einsparpotential realisiert werden.

          Beck sagte, niemand müsse Sorge haben, dass mögliche spätere Gerichtsentscheidungen zu Nachteilen führten. Die Steuerbescheide würden vorläufig sein. Auch würden Besserstellungen angestrebt. Huber zufolge muss kein Bürger Einsprüche oder Rechtsverfahren betreiben.

          Steinbrücks Widerstand

          SPD-Finanzpolitiker wollen die seit Januar geltende Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig machen. Von 2008 an soll sie wieder vom ersten Kilometer an gezahlt werden. Es sollen allerdings nicht mehr 30 Cent je Kilometer angerechnet werden, sondern maximal 20 bis 25.

          Seit Anfang 2007 erhalten nur Fernpendler die Pauschale vom 21. Kilometer an. Dagegen hatten Bürger geklagt. Einige Finanzgerichte wiesen die Klagen zurück, andere sahen Verfassungsprobleme.

          In der Union gingen die Meinungen über die Forderung auseinander. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte mehrfach klargestellt, dass die Staatskassen weiter um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden müssen. Auch hält er die jetzige Regelung für verfassungskonform. Bei Korrekturen wären Einschnitte für Beschäftigte an anderer Stelle möglich gewesen.

          „Durchbruch bei den Mindestlöhnen“

          Die große Koalition will nach einem Zeitungsbericht auch die Entscheidungen über die umstrittene Online-Durchsuchung von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig machen, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Online-Durchsuchung)

          Annäherungen gab es bei den geplanten Mindestlöhnen für Briefträger. Hier stehe der „Durchbruch ganz dicht bevor“, sagte Beck. Die Briefzustellung, die nicht nur gelegentlich sei, solle zum 1. Januar 2008 unter den Mindestlohn fallen (siehe dazu auch: Einigung beim Post-Mindestlohn rückt näher).

          Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), versicherte, die Briefträger würden ins Entsendegesetz aufgenommen. Damit können tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen per Verordnung allgemein verbindlich erklärt werden. Allerdings müsse zunächst beim Tarifvertrag nachverhandelt werden und der Geltungsbereich präzisiert werden, fügte Kauder hinzu.

          Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte mit dem Arbeitgeberverband Postdienste Mindestlöhne für die Branche von 8,00 bis 9,80 Euro ausgehandelt. Wettbewerber der Post wie TNT und PIN sowie Teile der Union lehnen diese Einigung ab.

          „Durchaus Schnittmengen“

          Bei weiteren Entscheidungen vertagte sich die Koalitionsrunde. Denn auch über den Mindestlohn bei den Postunternehmen, einem längerem Arbeitslosengeld-I-Bezug für Ältere und zur Bahnprivatisierung soll es erst beim nächsten Koalitionsausschuss am 12. November Entscheidungen geben.

          Die Union hält eine Einigung auf eine Privatisierung der Bahn auf Basis des Volksaktien-Modells der SPD nicht für möglich. Die weitere Zukunft der Bahn müsse deshalb politisch neu nach der nächsten Bundestagswahl geklärt werden.

          Zum längeren Arbeitslosengeld-I-Bezug sind nach Angaben von Kauder und Beck Prüfaufträge ergangen. Mithilfe der Bundesagentur für Arbeit solle berechnet werden, was die Modelle von CDU und SPD jeweils kosten würden. Kauder forderte, eine längere Auszahlung dürfe nur kostenneutral erfolgen.

          Beck hob hervor, man sei auf „gutem Weg“, sich zu verständigen. In der Frage gebe es „durchaus Schnittmengen“.

          „Atmosphäre gut und sachlich“

          Ebenfalls besprochen wurde eine mögliche Besserstellung von Kindern aus Familien, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Hier gab es laut Beck ebenfalls konkrete Prüfaufträge. Das Thema solle beim nächsten Koalitionsausschuss weiterverhandelt werden, wenn Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wieder teilnehmen könne. Müntefering kam am Sonntag „aus familiären Gründen“ nicht zu dem Treffen.

          Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld war den Angaben nach bei den Gesprächen derweil kein Thema. Auch zur geplanten Bahnprivatisierung soll es laut Huber am 12. November eine Entscheidung geben. Bis dahin werde eine Arbeitsgruppe mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an der Spitze die verschiedenen Positionen durchgehen. (Siehe auch: Wolfgang Tiefensee: Der unstete „Teflon-Minister“)

          Die Atmosphäre beim Koalitionsausschuss bezeichneten Kauder, Huber und Beck als gut und sachlich. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte kurz vor dem Treffen mit Blick auf die SPD kritisiert, wenn überwiegend mit persönlicher Verunglimpfung gearbeitet werde, sei das nicht in Ordnung. Dies widerspreche grundlegenden Anstandsregeln.

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