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Pendlerpauschale : Aufstand der Basis

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Beliebtes Thema in Wahlkampfzeiten: die Pendlerpauschale

Beliebtes Thema in Wahlkampfzeiten: die Pendlerpauschale Bild: dpa

Die steigenden Benzinpreise haben ihre Wirkung - an der Basis von SPD und CDU wächst der Widerstand gegen die gekürzte Pendlerpauschale. Ungeduldig wollen die Landesverbände nicht mehr warten, bis das Bundesverfassungsgericht im Herbst sei Urteil spricht.

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          Was im Mai der (abermaligen) Erhöhung der Entschädigung der Abgeordnetenbezüge widerfuhr, scheint sich jetzt im Falle der Pendlerpauschale zu wiederholen. Beide Vorhaben waren in Berlin von der Koalitionsführung aus CDU, CSU und SPD fest verabredet worden. Ein Aufstand an der Parteibasis – vor allem, aber nicht ausschließlich bei der SPD – führte dazu, dass die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge förmlich hinweggefegt worden war. Zunächst hatte es Proteste in lokalen Untergliederungen gegeben. Dann distanzierten sich ganze Landesverbände und ihre Vorsitzenden. Die Bundespolitik folgte aufs Wort, weshalb der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer ankündigte, künftig werde er sich nicht mehr für ein Vorhaben der Koalition bloß um des Friedens willen politisch zerreißen.

          Nun steht die Folge an. Sollte die SPD-Bundestagsfraktion an ihrem vorsorglichen Plan festhalten, nötigenfalls am 30. Juli eine Sondersitzung abzuhalten, hätte sie ein brisantes Thema und könnte über die Zukunft der Pendlerpauschale streiten. Die steigenden Benzinpreise haben ihre Wirkung – zurzeit vor allem an der Basis der Parteien. Die will ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst nicht mehr abwarten. Der Anstoß ging von der CSU aus – typischerweise in diesem Fall von einer Landesorganisation. Während die Partei- und Fraktionsführungen der beiden Bundesparteien CDU und SPD an der – gesetzlich normierten – Entscheidung der Koalitionsspitze festhielten, die Pendlerpauschale nicht mehr vom ersten Kilometer an, sondern erst vom 21. Kilometer der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz an steuerlich gelten zu lassen, wurde der kleinste Koalitionspartner vertragsuntreu.

          Führungen von CDU und SPD blieben hart

          Der CSU-Vorsitzende Huber und der Ministerpräsident Beckstein suchten nach Wegen, den Wünschen ihrer Wähler zu entsprechen, die am 28. September über das politische Schicksal der beiden entscheiden. Deshalb wollten sie als Vorreiter steuerlicher Erleichterungen in Erscheinung treten – mit Verbesserungen der Pendlerpauschale als erstem Schritt.

          Die Führungen der Koalitionspartner blieben hart. So oft es ging, sagten Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Finanzminister Steinbrück (SPD) und auch der Fraktionsvorsitzende Kauder (CDU/CSU) ihr Nein. Man müsse zu Beschlüssen stehen, war ihr Grundsatz. Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes müsse fortgesetzt werden, war das Argument. Sogar die sonst so gern streitenden Generalsekretäre Pofalla (CDU) und Heil (SPD) waren sich einig und zeigten sich unnachgiebig. Kauders Kollege Struck (SPD) war nicht ganz so fest dabei. Er hatte zwischenzeitlich Gespräche über die Sache gefordert.

          Unten an der Basis aber bröckelt es. Sogar der CDU-Kreisverband Kauders, Tuttlingen, widersprach seinem prominentesten Mitglied. Zu den unterhaltsamen Geschichten gehört die Beratung der Vorsitzenden des Landtagsfraktionen der CDU und der CSU, die Anfang Juni in Stuttgart abgehalten wurde. Zunächst schien es, als seien 14 der 16 Vorsitzenden dafür, zur alten Form der Pendlerpauschale zurückzukehren. Dann seien Kauder und sein Parlamentarischer Geschäftsführer Röttgen eingetroffen und hätten für die Berliner Koalitionslinie geworben. Anschließend habe Konsens geherrscht: 16:0 für die Rückkehr zur alten Pauschale und damit gegen den Bund.

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