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Peinliche Details : Wulff hielt 2005 Rede Groenewolds

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Christian Wulff ließ sich von Filmunternehmer David Groenewold teure Restaurantbesuche bezahlen. Bild: dpa

Christian Wulff hat sich als Ministerpräsident Niedersachsens 2005 für den Filmfonds des Unternehmers David Groenewold eingesetzt. Die Rede vor Vertretern der Filmbranche entwarf Groenewold selbst.

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          Christian Wulff hat als niedersächsischer Ministerpräsident 2005 eine Rede gehalten, die vom Filmunternehmer David Groenewold entworfen war. In der Rede vor 150 Personen aus der Filmbranche lobte Wulff einen damals von Groenewold geführten Filmfonds und setzte sich gegen die geplante Abschaffung von Steuervorteilen für diese Anlageform ein. Diesen bisher unbekannten Vorgang hat die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt; er wird im Beschluss des Landgerichts Hannover aufgeführt, den Prozess gegen Wulff und Groenewold wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu eröffnen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.), der das Dokument vorliegt. Groenewold entwarf außerdem ein Anschreiben, in dem er sich für Wulffs Einsatz gegen eine steuerliche Begrenzung von Verlustabschreibungen für Filmfonds bedankte. Er nannte den damaligen Ministerpräsidenten in einem anderen Dokument seinen „einzigen Hoffnungsträger“, nachdem Versuche gescheitert waren, andere Spitzenpolitiker für dieses Anliegen zu gewinnen.

          Wulff muss damit rechnen, dass dieser Vorgang im Gerichtsverfahren gegen ihn zur Sprache kommt, das am 1. November beginnt. Das gilt auch für weitere Ermittlungsdetails, die das Landgericht als verfahrensrelevant auflistet. Dazu gehören Angaben über Restauranteinladungen. So hat Groenewold, begleitet von seiner Freundin, Wulff und dessen damalige Lebensgefährtin Bettina Körner während eines dreitägigen Sylt-Urlaubs im Herbst 2007 dreimal eingeladen und Rechnungen in Höhe von zusammen 2070 Euro beglichen. Beim Sylt-Urlaub 2008 zahlte er mehr als 1000 Euro für zwei gemeinsame Restaurantbesuche. Die zweite große Strafkammer des Landgerichts Hannover weist in ihrem Eröffnungsbeschluss darauf hin, dass es die rechtliche Bewertung der Wulff und Groenewold zur Last gelegten Vergehen maßgeblich davon abhänge, wie sie ihre Freundschaft ausgestalteten, wie sie allgemein lebten und wie sie ihre Einladungen handhabten.

          Gegenstand der Anklage ist allein ein Oktoberfestbesuch 2008, bei dem Wulff einen Vorteil von 760 Euro bezogen haben und sich im Gegenzug für geschäftliche Interessen Groenewolds verwendet haben soll. Die Verteidigung bestreitet diesen Zusammenhang. Sie hatte es abgelehnt, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen.

          Allerdings besteht dieses Angebot der Staatsanwaltschaft fort; es kann bis zum Abschluss des Verfahrens in Anspruch genommen werden. Derzeit finden keine Verhandlungen statt, die Staatsanwaltschaft sieht auch keinen Anlass dazu. „Falls andere Prozessbeteiligte Überlegungen in diese Richtung anstellen, sollten, würden wir uns der Diskussion nicht verweigern“, sagte jedoch der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, der F.A.S.

          Einen ausführlichen Bericht finden Sie in der morgigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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