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Sachsens Innenminister Wöller : „Ich erwarte von Bediensteten jederzeit ein korrektes Auftreten“

Sachsens Innenminister Roland Wöller nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Bild: dpa

Der gegen das ZDF pöbelnde LKA-Mitarbeiter mit Deutschland-Anglerhut ist mittlerweile fast berühmt. Für Sachsens Innenminister Roland Wöller könnte der Fall zu einer Herausforderung werden.

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          Die Auseinandersetzung zwischen einem Fernsehteam des ZDF und Teilnehmern einer AfD/Pegida-Demonstration entwickelt sich zu einer ersten echten Bewährungsprobe für Sachsens Innenminister Roland Wöller. Nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer die Angelegenheit schnell via Twitter abzumoderieren versucht hat, blieb Wöller als für die Polizei zuständiger Minister zunächst still. Kretschmer hatte in dem Tweet die Arbeit der Polizei als seriös und die der Journalisten indirekt als unseriös beurteilt, womit er noch mehr Öl ins Feuer goss. Erst vier Tage nach dem Vorfall wies Wölle Vorwürfe, die sächsische Polizei sei Handlanger oder Erfüllungsgehilfe von Parteien, Gruppen oder einzelnen Versammlungsteilnehmern „ganz klar zurück“. Da wusste er noch nicht, welche Botschaft das ihm unterstellte Landeskriminalamt (LKA) am Mittwochmittag übermitteln sollte: Der inzwischen berühmte pöbelnde Mann mit Deutschland-Anglerhut, der den Tumult auslöste, arbeitet für das LKA.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Darüber informierte Wöller am Mittwochabend die Öffentlichkeit und kommentierte den Fall ungewohnt deutlich. „Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung“, schrieb er. „Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.“ Wöller, der das Amt im Dezember 2017 bei einer großen Kabinettsreform Kretschmers übertragen bekommen hatte, ist auch angetreten, das Innen-Ressort wieder straff zu führen und gegenüber der Öffentlichkeit klare Kante zu zeigen – etwas, das seinem in solchen Lagen oft überfordert wirkenden Vorgänger nie gelingen wollte, was den Eindruck förderte, in Sachsens Regierung werde herumlaviert und relativiert.

          Einst ein „junger Wilder“

          2007 hatte der damalige Ministerpräsident Georg Milbradt den Bankkaufmann und Volkswirt Wöller zum Agrar- und Umweltminister ernannt, danach wurde er im Kabinett Stanislaw Tillichs’ Kultusminister. 2012 trat er zurück, weil er Kürzungen im Bildungsetat nicht akzeptierte, die seiner Meinung nach zu Lehrermangel führten. Darin sollte er schon bald Recht behalten. Wöller, der 1970 in Duisburg geboren wurde und nach der Wiedervereinigung mit der Dresdner Bank nach Sachsen kam, blieb Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge, wo er mit Frau und Tochter in der Stadt Freital lebt, und wartete politisch auf eine neue Chance.

          Die bot sich, als Kretschmer nach der Bundestagswahl 2017, die für die sächsische CDU desaströs ausfiel, zum Regierungschef aufstieg. Beide kennen sich aus der Jungen Union. In der CDU galten sie als „Junge Wilde“, seit sie dem damaligen Regierungschef Milbradt öffentlich vorwarfen, den Freistaat wie ein Statistisches Landesamt zu führen. Das war in einer Zeit noch ohne Smartphones, Facebook und Twitter. Nun muss der einst junge wilde Wöller beweisen, dass er die Umstände des ZDF/Pegida-Falls zügig aufklären und zugleich die Balance zu finden weiß zwischen einer unmissverständlichen Beurteilung und der Rückendeckung für seine Beamten.

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