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Deutschlands Osten : Die Erfindung des Ostdeutschen

  • -Aktualisiert am

Chemnitz: Die Teilnehmer der Demonstration von AfD und Pegida warten Anfang September auf den Start ihres Marsches durch die Stadt. Bild: dpa

Erst Pegida, jetzt Chemnitz – was ist nur mit dem Osten los? Wurden die Ostdeutschen durch den Einigungsprozess so gedemütigt, dass sie nun aus Wut die AfD wählen? Ein Gastbeitrag.

          Die Wahlerfolge der AfD in den östlichen Ländern und die Demonstrationen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke durch Migranten haben ganz Deutschland in Aufregung versetzt und achtundzwanzig Jahre nach der deutschen Vereinigung wieder einmal die Frage aufgeworfen: Was ist mit dem Osten los? Eine vielbeachtete Antwort aus dem Osten lautet: Die Ostdeutschen seien durch den Einigungsprozess gedemütigt worden, und diese Kränkung schlage nun in Wut um.

          Hier sollen nur zwei der Argumente überprüft werden, die für die Kränkungsthese sprechen sollen: Das eine bezieht sich auf Umfragen, nach denen sich Ostdeutsche zunehmend als Bürger zweiter Klasse verstehen; das andere auf eine Untersuchung, die die Leipziger Universität im Jahr 2015 im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) durchgeführt hat. Demnach sind in den östlichen Ländern zwei Drittel der Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft von Westdeutschen besetzt. Diese westdeutsche Fremdbestimmung empöre die Ostdeutschen.

          Westmark oder Ostmark?

          Dass viele Ostdeutsche sich als Bürger zweiter Klasse fühlen, stimmt. Dass viele Westdeutsche in ostdeutschen Chefsesseln sitzen, stimmt auch. Aber erklärt das tatsächlich die Wut und den Hass, der bei manchen ostdeutschen Demonstrationen zum Ausdruck kommt? Kandel allerdings liegt in Westdeutschland, und dort gibt es auch rechtsextreme Demonstrationen.

          Das Gefühl, Bürger oder Deutscher zweiter Klasse zu sein, ist nicht durch die deutsche Einigung entstanden. Die Ostdeutschen haben es in die Einigung mitgebracht. Seit meiner Kindheit wurde das Kürzel DDR aufgelöst in „Der Dumme Rest“, als ein Bedauern, nicht auch „abgehaun“ zu sein „nach drüben“. Es hat das Selbstvertrauen der DDR-Bürger nicht gestärkt, wenn ihre Verwandten sie besuchen durften, sie aber ihre Westverwandten nicht, und wenn dann der West-Mercedes neben dem Ost-Trabant stand.

          Westdeutsche machten an Bulgariens Schwarzmeerküste im Neckermann-Hotel komfortabel Urlaub, und wir ostdeutschen Camper bekamen in demselben Hotel nicht einmal eine Tasse Kaffee für unser Geld – und das im „sozialistischen Bruderland“. Die Einheimischen fragten, wenn jemand deutsch sprach: „Deutscher oder DDR?“ Das hatte mächtigen Einfluss auf die Hilfsbereitschaft, denn gemeint war: Westmark oder Ostmark? Und warum war das so? Die Besatzungsmächte sind nicht nach Verdienst verteilt worden, haben aber ganz verschiedene Lebenschancen gewährt.

          Ostdeutsche konnten während der DDR-Zeit weit weniger Vermögen ansammeln als die Westdeutschen in vergleichbarer Position. Auch in drei Generationen wird es deshalb im Westen mehr Vermögensmillionäre geben als im Osten. Aber hängt denn daran wirklich die Lebenszufriedenheit derer, die kein Millionenvermögen haben? Auch im Westen muss die Mehrheit mit der Tatsache leben, dass sie keine Millionäre sind. 

          Niemand zwingt Ostdeutsche, sich als Bürger zweiter Klasse zu verstehen. Aber wenn sie sich das einreden lassen, kann sie auch niemand hindern, sich so zu verstehen. Dass im Ganzen für das Wohlergehen der Ostdeutschen im Einigungsprozess nicht genug getan worden sei, diesen Schuh müssen sich Westdeutsche nicht anziehen. Allerdings gibt es in Transformationsprozessen dieses Ausmaßes immer auch Gruppen und Grüppchen, deren besonders vertrackte Situation nicht genug bedacht worden ist. Daraus ein Charakteristikum des Einigungsprozesses zu machen ist infam. Und es ist eine unbillige Forderung, im Zuge der deutschen Einigung hätten Ostdeutsche so gestellt werden müssen, als hätten sie vierzig Jahre nicht in der DDR, sondern in der Bundesrepublik gelebt. Bei der Rentenberechnung wird das übrigens ungefähr so praktiziert, andernfalls gäbe es im Osten, errechnet aus den tatsächlichen Beitragszahlungen, nur Hungerrenten.

          Zwei Drittel der Spitzenpositionen in den östlichen Bundesländern sind von Westdeutschen besetzt. Das bestreite ich nicht, habe aber zwei Fragen. Empfindet das die Mehrheit der Ostdeutschen als Fremdbestimmung? Und: Wie ist es dazu gekommen?

          Beliebte westdeutsche Ministerpräsidenten im Osten

          Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel und Erwin Sellering waren als Westdeutsche Ministerpräsidenten ostdeutscher Länder und als solche hochgeschätzt – und übrigens durch freie Wahlen in ihre Ämter gelangt. Lothar Späth ist in Jena wie ein Heiliger verehrt worden. Das Justizwesen hatte in der DDR einen ausgesprochen schlechten Ruf. Sehr schnell aber hat sich ein neues Zutrauen zur Justiz gebildet, denn inzwischen prozessiert man im Osten genauso häufig wie im Westen. Die Richter kommen aber sehr oft aus dem Westen. Ich bezweifle, dass umgeschulte SED-Richter ebenso schnell das Zutrauen zur neuen Justiz erwirkt hätten, und beziehe mich dabei auf Erfahrungen in anderen ehemals sozialistischen Ländern, in denen die rechtsstaatlichen Verhältnisse erheblich zu wünschen übrig lassen.

          Der aus Ludwigshafen am Rhein stammende Kurt Biedenkopf (CDU) war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. (Archivfoto)

          Der MDR hat die Ergebnisse der Leipziger Untersuchung unter der Überschrift „Wer beherrscht den Osten?“ veröffentlicht. Das Wort „beherrschen“ wird mit Unterdrückung und Fremdbestimmung assoziiert und setzt einen gemeinsamen Willen der Herrschenden gegen die Beherrschten voraus. Davon kann nun bei jenen zwei Dritteln Westdeutscher in ostdeutschen Führungsetagen keine Rede sein. Einige mögen im Osten eine Karriere gemacht haben, die ihnen im Westen nicht möglich war. Die meisten machen, soweit ich das beobachten konnte, einen guten Job, engagieren sich zudem sehr oft viel stärker zivilgesellschaftlich als die Einheimischen, und finden für beides auch vor Ort Anerkennung. In Monarchien und Diktaturen ist entscheidend, wer herrscht. In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht aber streng genommen nicht jemand, sondern etwas, nämlich Recht und Gesetz. Entscheidend ist dann, ob die Amtspersonen Recht und Gesetz anwenden. Woher sie stammen, ist dann zweitrangig. Normalerweise sollten allerdings in den Chefsesseln „Landeskinder“ angemessen vertreten sein. Aber die deutsche Vereinigung war nichts Normales.

          1989 hat nämlich in der DDR eine Revolution stattgefunden, und zu der gehört ein Elitenwechsel. Der begann noch 1989, als in Betrieben und Schulen die Beschäftigten neue Direktoren wählten, sozusagen spontandemokratisch, denn eine Rechtsgrundlage gab es dafür nicht. Allerdings blieb dieser inneröstliche Elitenwechsel unvollendet. Die Überprüfung der Richter etwa war noch nicht abgeschlossen, da kamen am 3. Oktober 1990 die deutsche Einheit und die Neugründung der östlichen Länder. Das rechte Maß beim Elitenwechsel zu finden ist eine schwierige Aufgabe. Auf der einen Seite besteht die Gefahr der Seilschaften alter Kameraden, die das Neue mit dem alten Ungeist vergiften, auf der anderen Seite die Gefahr des Dilettantismus der Neuen, zwei Gefahren, die auch nach 1945 bestanden, die eine stärker im Westen, die andere stärker im Osten.

          Bei der freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 standen sich zwei Konzeptionen für den Weg zur deutschen Einheit gegenüber. Der eine Weg war die Anwendung des Artikels 23 des Grundgesetzes: Die DDR tritt dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei, übernimmt also prinzipiell die Ordnungen der Bundesrepublik. Dafür sprach zweierlei: Der Beitritt konnte schnell vollzogen werden und bedurfte nicht der Zustimmung der Bundesrepublik. Und Eile war geboten, weil niemand wusste, wie lange sich Gorbatschow an der Macht halten wird. Die Befürworter des Beitritts bekamen bei der freien Volkskammerwahl 68,9 Prozent der Wählerstimmen.

          Streitpunkt: Artikel 23 

          Bündnis 90 (Neues Forum, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Demokratie jetzt), die Helden des Herbstes, hatten dagegen plakatiert. „Artikel 23: kein Anschluss unter dieser Nummer“. Das Wort „Anschluss“ hatten die Nazis für die Einverleibung Österreichs gebraucht. Artikel 23 wurde also durch diese Wortwahl als Überwältigung, wenn nicht gar als Kolonisierung der DDR gebrandmarkt. Manche vertreten diese Deutung bis heute.

          Bündnis 90 war nicht gegen die deutsche Vereinigung. Aber es wollte erst die DDR aufräumen, ihr eine neue Verfassung geben (die „Verfassung des Runden Tischs“, die dieser aber nie verabschiedet hat, weil sie am Ende seiner Tätigkeit noch nicht fertig war), dann auf Augenhöhe mit der Bundesrepublik in Verhandlungen über eine neue gemeinsame deutsche Verfassung eintreten und sich danach erst vereinigen. Ein schöner Gedanke, für den man aber sehr viel Zeit brauchte, dazu eine stabile DDR-Regierung, die tiefgreifende Wirtschaftsreformen durchsetzen konnte, und nicht zuletzt passable Staatsfinanzen. All das war aber 1990 nicht gegeben. Die DDR war damals ein Staat in Auflösung. Zudem brauchte dieser Plan in der Bundesrepublik Zweidrittelmehrheiten für eine neue gesamtdeutsche Verfassung, und die waren keineswegs sicher. Das Grundgesetz habe sich bewährt, eine Überarbeitung genüge vollkommen, hörten wir von dort. Aber auch die Mehrheit der DDR-Bürger sah im Beitritt den besten Weg für ihr Ziel: „Leben wie in der Bundesrepublik“. Bündnis 90 erlangte für seinen Plan lediglich 2,9 Prozent. Die Helden des Herbstes gerieten bei der DDR-Bevölkerung in Ungnade, weil sie dem Wunsch nach der schnellen deutschen Einigung nicht entsprachen. Nur diejenigen oppositionellen Gruppen, die den Beitritt befürworteten, erhielten passable Wahlergebnisse, nämlich die DSU und der Demokratische Aufbruch, die Helmut Kohl mit der Ost-CDU in West-Berlin zur „Allianz für Deutschland“ gewissermaßen zwangsverheiratet hatte, und die Ost-SPD.

          Im ersten gemeinsamen Deutschen Bundestag gab es denn auch keine Mehrheit für eine neue gemeinsame deutsche Verfassung, sondern lediglich eine Mehrheit für eine Überarbeitung des Grundgesetzes. Ich halte es für einen Fehler, dass der erste gesamtdeutsche Bundestag der Empfehlung des Einigungsvertrags nicht gefolgt ist, das modifizierte Grundgesetz einer Volksabstimmung des vereinigten Deutschlands vorzulegen. Das war schlechter Stil, aber ein großer Schaden ist daraus für Deutschland nicht entstanden. Wenn es in Deutschland Empörung gibt, dann doch nie gegen das Grundgesetz.

          Kein Verständnis für zwei wichtige Probleme 

          Wenn die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen kamen, brachten sie vor allem eine Forderung mit: „Wann tretet ihr denn endlich bei?“ Nur wenige hatten offenbar Verständnis für zwei Probleme.

          Das erste Problem war der internationale Zusammenhang. Für die Fragen, die Deutschland als Ganzes betrafen, hatten sich die vier Alliierten der Anti-Hitler-Koalition ihre Letztzuständigkeit reserviert, auch die Sowjetunion, wie sich beim Berlin-Abkommen noch einmal gezeigt hatte. Zur Vereinigung brauchten die beiden deutschen Staaten die Zustimmung der vier Siegermächte. Das zweite Problem bestand in der Frage, wie Artikel 23 des Grundgesetzes angewendet werden soll. Im ersten und bis dahin einzigen Anwendungsfall des Artikels 23, beim Beitritt des Saarlands zum 1. Januar 1957, haben die Saarländer dem Beitritt mehrheitlich zugestimmt, und der Bundestag hat ohne ihre Beteiligung ein Überleitungsgesetz für das Saarland beschlossen. So autoritär wollte man die deutsche Einheit nicht vollziehen. Deshalb wurde die Idee eines Einigungsvertrags geboren.

          In einer gewaltigen Kraftanstrengung beider deutscher Administrationen wurde versucht, für alle Differenzen, die in 40 Jahren entgegengesetzter Entwicklung entstanden waren, ausgleichende Lösungen zu finden. Das ist nicht vollkommen, aber passabel gelungen – und sicher besser, als wenn der Bundestag allein und ohne die östliche Expertise dies alles durch ein Überleitungsgesetz hätte regeln wollen. Im Westen saß die Sachkompetenz, wohin nämlich die Umgestaltung gehen sollte. Aber wir im Osten hatten die Feldkompetenz. Wir kannten den Status quo, den Ausgangspunkt, besser als die Westdeutschen. Dass bald viele Westdeutsche als Aufbauhelfer in den Osten kamen, manche aus dem Ruhestand, war eine logische Konsequenz der ostdeutschen Option für den Beitritt. Ohne diese Aufbauhelfer, die weithin begrüßt wurden, wären die Länder und Kommunen, Verwaltung, Justiz und Polizei nicht so schnell wieder handlungsfähig geworden. Die meisten von ihnen haben nunmehr den größeren Teil ihrer Berufstätigkeit im Osten verbracht. In der Leipziger Statistik scheinen sie aber lebenslang Westdeutsche zu bleiben. Einmal Wessi, immer Wessi. Dagegen haben offenbar die mehr als vier Millionen Ostdeutsche, die seit 1949 die DDR verlassen haben, ihren Status als Ostdeutsche damit verloren. Wenn sie in den Osten zurückkehrten, waren sie dennoch Westdeutsche. Tolle Logik.

          Bei der Wirtschaft war es doch ähnlich. Die Ostdeutschen riefen nach Investoren, die Geld und Kenntnisse mitbrachten, beides Mangelware im Osten. Die SED-PDS wollte 1989/90 ihre Druckereien der Belegschaft übereignen. Die hat abgelehnt. Sie wollte lieber einen westdeutschen Eigentümer, der neue Druckmaschinen anschaffte und ihnen dauerhaft Druckaufträge sicherte. Sie verstanden von Wirtschaft mehr als die damalige SED-PDS-Führung. Bis heute erregen sich Beschäftigte in den östlichen Bundesländern nicht darüber, dass sie in einem Unternehmen wie Siemens, VW oder Bombardier arbeiten. Sie erregen sich, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, und beweisen damit, dass sie nicht ideologisch verblendet sind, aber ihre Interessen kennen.

          Kein Nationalismus, sondern ein Hilferuf

          Die Fangfrage: „Wer beherrscht den Osten?“ setzt voraus, dass es da zwei Völker gibt, von denen eines das andere beherrscht. Meine – zugegeben steile – Gegenthese lautet: Das Volk der Ostdeutschen ist erst nach der deutschen Vereinigung entstanden. Zuvor haben sich nämlich Ostdeutsche entweder als Deutsche im geteilten Deutschland verstanden. Diese Haltung hielt am deutsch-deutschen Zusammengehören fest und war deshalb durchaus aufsässig oder gar subversiv. Die anderen Ostdeutschen verstanden sich im Sinne der SED als sozialistische Internationalisten und teilten die zu Honeckers Zeiten erfundene Theorie von den zwei Nationen auf deutschem (!) Boden, einer kapitalistischen und einer sozialistischen, die sich wie Feuer und Wasser (sprich ewig geteilt) gegenüberstehen, eine These, die mit Logik und Semantik auf Kriegsfuß stand.

          Je mehr die SED in Misskredit geriet, umso stärker wurde in der DDR das Bewusstsein des deutsch-deutschen Zusammengehörens. Unter Honecker war der Text der DDR-Hymne unterdrückt worden. Noch vor dem Mauerfall zitierte man auf der Leipziger Montagsdemonstration aus dem verlorenen Text der Nationalhymne: „Deutschland einig Vaterland“. Das war nicht Nationalismus, sondern ein Hilferuf. Man kann wohl sagen: erfreulich naiv affirmativ in der Deutschland-Frage, aber oft auch unbedarft naiv in der geforderten Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und Nationalismus.

          Symbol des wiedervereinigten Deutschlands: Das Brandenburger Tor in Berlin. Doch lässt sich die Unterstützung der Ostdeutschen für die AfD auf Kränkungen im Einigungsprozess zurückführen? (Archivfoto)

          Daran war zu großen Teilen die SED schuld. Denn ihre Faschismustheorie besagte: Die „Faschisten“ (das Wort „Nationalsozialismus“ vermied man) haben den Kommunismus bekämpft (der Antisemitismus der Nazis wurde zweitrangig), aber die Sowjetunion hat ihn besiegt. In der DDR wurde durch die Enteignung der Kapitalisten die sozialökonomische Grundlage des Faschismus endgültig vernichtet: „Wir stehen auf der Seite der Sieger der Geschichte, und die Nazis sind im Westen.“ Nazis sind demnach immer die anderen.

          Trotzdem entstand in der DDR eine Skinhead-Szene. Die Stasi ging schließlich geballt gegen sie vor, unter anderem mit Gefängnisstrafen. 1990 kamen sie aufgrund der allgemeinen Amnestie frei und fühlten sich nun als Helden. Die Folge ist ein im Osten verbreitetes mangelndes Gespür für notwendige Grenzziehungen zu Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus. Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD waren im Westen entstanden und von Westdeutschen geführt, haben aber im Osten überproportionale Wahlerfolge erzielt. Die AfD ist, nach ihrem Programm geurteilt, keine rechtsextreme Partei, aber wieder gilt: Das Führungspersonal sind ausschließlich Westdeutsche, aber die größeren Wahlerfolge erzielen sie im Osten. Was ist mit dem Westen los, dass er hier immer das Führungspersonal liefert?

          Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus 

          In der Bundesrepublik ist die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus seit den Auschwitz-Prozessen sehr viel gründlicher und auch als deutsche Selbstkritik geführt worden. Manche haben aber aus dem Dilemma der deutschen Schuld einen allzu bequemen Ausstieg gewählt: Ich fühle mich gar nicht als Deutscher, ich bin Europäer – oder auch schlicht: Mensch. Sie haben den „Verfassungspatriotismus“ zur höheren Art von Patriotismus erklärt (gegen die Intention Dolf Sternbergers, der dieses Wort geprägt hat) und die Bundesrepublik zum „postnationalen Staat“, der den Nationalstaaten eine Menschheitsepoche voraus sei (gegen die Intention des Wortschöpfers Karl Dietrich Bracher). Sie haben damit aus der Not eine Tugend gemacht und, wie es scheint, nicht bemerkt, dass sie damit schon wieder einen deutschen Sonderweg beschreiten, zu dem unsere Nachbarn sagen. Typisch deutsch: immer ganz was Besonderes sein wollen.

          Während Leipziger Demonstranten im Herbst 1989 skandierten: „Deutschland einig Vaterland“, fand in Frankfurt am Main am 12. Mai 1990 eine Demonstration mit 20 000 Teilnehmern statt unter der Losung „Nie wieder Deutschland“. In der ersten Reihe, das Plakat tragend: Claudia Roth, Jutta Ditfurth und Angelika Beer von den Grünen. Darauf bezieht sich der kürzeste Einigungswitz. Der Ostdeutsche ruft begeistert: „Wir sind ein Volk“, und der Westdeutsche antwortet mürrisch: „Wir auch.“ Die westdeutschen Grünen scheiterten bei der Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel – zu Recht.

          Nach 1990 bin ich öfters zu Veranstaltungen eingeladen worden, deren Thema lautete: „Denk ich an Deutschland in der Nacht . . .“. Vorausgesetzt war, dass jeder die Fortsetzung kennt: „ . . . so bin ich um den Schlaf gebracht“. Das ist von Heinrich Heine, so viel wusste ich noch. Aber was bringt ihn um den Schlaf? Da musste ich nachschlagen. Und was fand ich da? Nicht die Klage um ein urböses Mysterium Germaniae, sondern: „Nach Deutschland lechtst’ ich nicht so sehr, wenn nicht die Mutter dorten wär. Das Vaterland wird nie verderben, jedoch die alte Frau könnt sterben.“

          Aber Pegida in Dresden und nun Chemnitz – was ist mit den Sachsen los? Ich hatte einen Westverwandten, der in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin beschäftigt war. Der hat mir im letzten Jahr der DDR erzählt, Vertreter des Rates des Bezirkes Dresden hätten angeregt, einen Transponder (Verstärker) in Löbau zu errichten, damit auch in Dresden und östlich davon Westfernsehen empfangen werden könne. Denn die DDR-Führung habe festgestellt, dass dort, wo kein Westfernsehen empfangen werden kann, die Anzahl der Ausreiseanträge besonders hoch sei. Allerdings habe die DDR dafür nicht die notwendigen Devisen, das müsse die Bundespost finanzieren.

          „Tal der Ahnungslosen“

          Daran ist die überraschende Idee gescheitert. Aber die Beobachtung war richtig. In der DDR nannten wir die Gegenden ohne Westfernsehen „das Tal der Ahnungslosen“, nämlich von Dresden bis zur Neiße und rings um Greifswald. Wer via Fernsehen am Leben in der Bundesrepublik teilnahm, der hatte auch etwas von dem westdeutschen Aufbruch seit 1968 mitbekommen – und über die politischen Magazine auch etwas von den Schattenseiten der westdeutschen Wirklichkeit. Obwohl man über den Deutschlandfunk ebenso hätte informiert werden können, bildete sich doch in den Gegenden ohne Westfernsehen ein superidealisiertes Bild von der Bundesrepublik. Das konnte man auch bei Helmut Kohls Besuch von Dresden am 19. Dezember 1989 beobachten. Da gab es ein Plakat mit dem Text: „Helmut, nimm uns an der Hand, führ uns in das Wirtschaftswunderland“. Derartig infantile Plakate hat es weder in Ost-Berlin noch bei den Leipziger Montagsdemonstrationen gegeben. Die Folge maßloser Erwartungen musste die maßlose Enttäuschung sein – wie sie heute manche Migranten aus Afrika erfahren, wenn sie sich nicht, wie von Schleppern versprochen, im geschenkten Haus, sondern im Flüchtlingsheim wiederfinden.

          Man muss sich vor monokausalen Erklärungen hüten. Auch Görlitz lag im Tal der Ahnungslosen, aber Pegida hat dort keine Erfolge. In Leipzig gab es analog eine Bewegung Lepida, sie ist aber längst verstummt. Nur in Dresden hat Pegida bis heute kontinuierlich ihre Montagsdemonstrationen abgehalten und immer mehr Demonstranten als Gegendemonstranten auf die Straße gebracht. Woran liegt das? Leipzig war durch die Messe einmal jährlich weltoffen und täglich via Westfernsehen Zaungast des Westens. Dresden dagegen pflegte den Nimbus der Residenz, die Kunst und Kultur mehr pflegte als Weltoffenheit und Politik.

          Nicht typisch ostdeutsch

          Was aber in Chemnitz passiert ist, das könnte sich in vielen deutschen Städten wiederholen. Nach einem Tötungsdelikt durch Migranten rufen rechtsextreme Hooligans, die sich Kaotic Chemnitz nennen und 150 bis 200 sehr gut vernetzte Mitglieder haben, vom Verfassungsschutz beobachtet werden und beim einheimischen Fußballverein Stadionverbot haben, via Facebook zu einer Demonstration auf. Auch die AfD ruft zu einer Demonstration auf. Beide Demonstrationen vermischen sich. Es kommt zu Hetzjagden, die Ausländer in Angst und Schrecken versetzen, aber weder die Polizeiberichte noch die Medien dokumentieren Fälle, in denen am Sonntag Ausländer verletzt wurden, was man beim Wort Hetzjagd zumeist annehmen wird. Und die Verletzten der Demonstrationen vom Montag waren, so weit bekannt, nicht Ausländer, sondern Demonstranten, Gegendemonstranten und Polizisten. Es gab aber einen Angriff mit Steinen von etwa zehn Personen auf ein jüdisches Restaurant. Rechtsextreme Hooligans sind ein großes Problem. Die überwiegende Mehrheit der Chemnitzer dagegen ist kein Problem. In den Medien stellte sich das aber anders dar: Alles typisch ostdeutsch.

          Zurück zum Anfang. Jede erfolgreiche Therapie setzt eine zutreffende Diagnose voraus. Die Diagnose, dass viele Ostdeutsche die AfD wählen und wenig Berührungsängste zu Pegida und Rechtsextremen zeigen, weil sie im Einigungsprozess durch westliche Dominanz gedemütigt worden sind, halte ich für falsch. Ich möchte aber nicht ausschließen, dass viele Ostdeutsche sich das bei gehörigem medialem Trommelfeuer einreden lassen. Jeder ist heute gern Opfer, weil das Ansprüche begründet. Das bringt wohl das postheroische Zeitalter so mit sich. In Wahrheit trauen nach einer Umfrage nur drei Prozent der Befragten der AfD zu, die anstehenden Probleme lösen zu können. Gewählt wird sie aber von bis zu 27 Prozent (so bei der Bundestagswahl in Sachsen), ausschließlich also aus Protest.

          Protest wogegen? AfD-Wähler erklären mehrheitlich, dass sie mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden sind. Sie beklagen sich nicht über den Einigungsprozess. Aber sie möchten gegen die Migrationspolitik der etablierten Parteien protestieren. Solange die Migrationspolitik der Regierung nicht überzeugt, wird die AfD weiter zulegen. Aber wer eine Partei nur aus Protest wählt, ohne ihr zuzutrauen, dass sie vernünftig regieren kann, nimmt seine Verantwortung als Wähler nicht ernst. Diese Verantwortungslosigkeit von Wählern wird allerdings befördert, wenn die etablierten Parteien keine Alternativen in der Migrationspolitik anbieten, sondern den Eindruck vermitteln, dass außer der AfD in der Migrationsfrage alle, Regierungsparteien wie Opposition, bloß beschwichtigen und Ängste in der Bevölkerung nicht ernst nehmen.

          Der Verfasser war SPD-Fraktionsvorsitzender in der frei gewählten Volkskammer der DDR und ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung.

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