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Deutschlands Osten : Die Erfindung des Ostdeutschen

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Zurück zum Anfang. Jede erfolgreiche Therapie setzt eine zutreffende Diagnose voraus. Die Diagnose, dass viele Ostdeutsche die AfD wählen und wenig Berührungsängste zu Pegida und Rechtsextremen zeigen, weil sie im Einigungsprozess durch westliche Dominanz gedemütigt worden sind, halte ich für falsch. Ich möchte aber nicht ausschließen, dass viele Ostdeutsche sich das bei gehörigem medialem Trommelfeuer einreden lassen. Jeder ist heute gern Opfer, weil das Ansprüche begründet. Das bringt wohl das postheroische Zeitalter so mit sich. In Wahrheit trauen nach einer Umfrage nur drei Prozent der Befragten der AfD zu, die anstehenden Probleme lösen zu können. Gewählt wird sie aber von bis zu 27 Prozent (so bei der Bundestagswahl in Sachsen), ausschließlich also aus Protest.

Protest wogegen? AfD-Wähler erklären mehrheitlich, dass sie mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden sind. Sie beklagen sich nicht über den Einigungsprozess. Aber sie möchten gegen die Migrationspolitik der etablierten Parteien protestieren. Solange die Migrationspolitik der Regierung nicht überzeugt, wird die AfD weiter zulegen. Aber wer eine Partei nur aus Protest wählt, ohne ihr zuzutrauen, dass sie vernünftig regieren kann, nimmt seine Verantwortung als Wähler nicht ernst. Diese Verantwortungslosigkeit von Wählern wird allerdings befördert, wenn die etablierten Parteien keine Alternativen in der Migrationspolitik anbieten, sondern den Eindruck vermitteln, dass außer der AfD in der Migrationsfrage alle, Regierungsparteien wie Opposition, bloß beschwichtigen und Ängste in der Bevölkerung nicht ernst nehmen.

Der Verfasser war SPD-Fraktionsvorsitzender in der frei gewählten Volkskammer der DDR und ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung.

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