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Deutschlands Osten : Die Erfindung des Ostdeutschen

  • -Aktualisiert am

Streitpunkt: Artikel 23 

Bündnis 90 (Neues Forum, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Demokratie jetzt), die Helden des Herbstes, hatten dagegen plakatiert. „Artikel 23: kein Anschluss unter dieser Nummer“. Das Wort „Anschluss“ hatten die Nazis für die Einverleibung Österreichs gebraucht. Artikel 23 wurde also durch diese Wortwahl als Überwältigung, wenn nicht gar als Kolonisierung der DDR gebrandmarkt. Manche vertreten diese Deutung bis heute.

Bündnis 90 war nicht gegen die deutsche Vereinigung. Aber es wollte erst die DDR aufräumen, ihr eine neue Verfassung geben (die „Verfassung des Runden Tischs“, die dieser aber nie verabschiedet hat, weil sie am Ende seiner Tätigkeit noch nicht fertig war), dann auf Augenhöhe mit der Bundesrepublik in Verhandlungen über eine neue gemeinsame deutsche Verfassung eintreten und sich danach erst vereinigen. Ein schöner Gedanke, für den man aber sehr viel Zeit brauchte, dazu eine stabile DDR-Regierung, die tiefgreifende Wirtschaftsreformen durchsetzen konnte, und nicht zuletzt passable Staatsfinanzen. All das war aber 1990 nicht gegeben. Die DDR war damals ein Staat in Auflösung. Zudem brauchte dieser Plan in der Bundesrepublik Zweidrittelmehrheiten für eine neue gesamtdeutsche Verfassung, und die waren keineswegs sicher. Das Grundgesetz habe sich bewährt, eine Überarbeitung genüge vollkommen, hörten wir von dort. Aber auch die Mehrheit der DDR-Bürger sah im Beitritt den besten Weg für ihr Ziel: „Leben wie in der Bundesrepublik“. Bündnis 90 erlangte für seinen Plan lediglich 2,9 Prozent. Die Helden des Herbstes gerieten bei der DDR-Bevölkerung in Ungnade, weil sie dem Wunsch nach der schnellen deutschen Einigung nicht entsprachen. Nur diejenigen oppositionellen Gruppen, die den Beitritt befürworteten, erhielten passable Wahlergebnisse, nämlich die DSU und der Demokratische Aufbruch, die Helmut Kohl mit der Ost-CDU in West-Berlin zur „Allianz für Deutschland“ gewissermaßen zwangsverheiratet hatte, und die Ost-SPD.

Im ersten gemeinsamen Deutschen Bundestag gab es denn auch keine Mehrheit für eine neue gemeinsame deutsche Verfassung, sondern lediglich eine Mehrheit für eine Überarbeitung des Grundgesetzes. Ich halte es für einen Fehler, dass der erste gesamtdeutsche Bundestag der Empfehlung des Einigungsvertrags nicht gefolgt ist, das modifizierte Grundgesetz einer Volksabstimmung des vereinigten Deutschlands vorzulegen. Das war schlechter Stil, aber ein großer Schaden ist daraus für Deutschland nicht entstanden. Wenn es in Deutschland Empörung gibt, dann doch nie gegen das Grundgesetz.

Kein Verständnis für zwei wichtige Probleme 

Wenn die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen kamen, brachten sie vor allem eine Forderung mit: „Wann tretet ihr denn endlich bei?“ Nur wenige hatten offenbar Verständnis für zwei Probleme.

Das erste Problem war der internationale Zusammenhang. Für die Fragen, die Deutschland als Ganzes betrafen, hatten sich die vier Alliierten der Anti-Hitler-Koalition ihre Letztzuständigkeit reserviert, auch die Sowjetunion, wie sich beim Berlin-Abkommen noch einmal gezeigt hatte. Zur Vereinigung brauchten die beiden deutschen Staaten die Zustimmung der vier Siegermächte. Das zweite Problem bestand in der Frage, wie Artikel 23 des Grundgesetzes angewendet werden soll. Im ersten und bis dahin einzigen Anwendungsfall des Artikels 23, beim Beitritt des Saarlands zum 1. Januar 1957, haben die Saarländer dem Beitritt mehrheitlich zugestimmt, und der Bundestag hat ohne ihre Beteiligung ein Überleitungsgesetz für das Saarland beschlossen. So autoritär wollte man die deutsche Einheit nicht vollziehen. Deshalb wurde die Idee eines Einigungsvertrags geboren.

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