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Deutschlands Osten : Die Erfindung des Ostdeutschen

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Zwei Drittel der Spitzenpositionen in den östlichen Bundesländern sind von Westdeutschen besetzt. Das bestreite ich nicht, habe aber zwei Fragen. Empfindet das die Mehrheit der Ostdeutschen als Fremdbestimmung? Und: Wie ist es dazu gekommen?

Beliebte westdeutsche Ministerpräsidenten im Osten

Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel und Erwin Sellering waren als Westdeutsche Ministerpräsidenten ostdeutscher Länder und als solche hochgeschätzt – und übrigens durch freie Wahlen in ihre Ämter gelangt. Lothar Späth ist in Jena wie ein Heiliger verehrt worden. Das Justizwesen hatte in der DDR einen ausgesprochen schlechten Ruf. Sehr schnell aber hat sich ein neues Zutrauen zur Justiz gebildet, denn inzwischen prozessiert man im Osten genauso häufig wie im Westen. Die Richter kommen aber sehr oft aus dem Westen. Ich bezweifle, dass umgeschulte SED-Richter ebenso schnell das Zutrauen zur neuen Justiz erwirkt hätten, und beziehe mich dabei auf Erfahrungen in anderen ehemals sozialistischen Ländern, in denen die rechtsstaatlichen Verhältnisse erheblich zu wünschen übrig lassen.

Der aus Ludwigshafen am Rhein stammende Kurt Biedenkopf (CDU) war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. (Archivfoto)

Der MDR hat die Ergebnisse der Leipziger Untersuchung unter der Überschrift „Wer beherrscht den Osten?“ veröffentlicht. Das Wort „beherrschen“ wird mit Unterdrückung und Fremdbestimmung assoziiert und setzt einen gemeinsamen Willen der Herrschenden gegen die Beherrschten voraus. Davon kann nun bei jenen zwei Dritteln Westdeutscher in ostdeutschen Führungsetagen keine Rede sein. Einige mögen im Osten eine Karriere gemacht haben, die ihnen im Westen nicht möglich war. Die meisten machen, soweit ich das beobachten konnte, einen guten Job, engagieren sich zudem sehr oft viel stärker zivilgesellschaftlich als die Einheimischen, und finden für beides auch vor Ort Anerkennung. In Monarchien und Diktaturen ist entscheidend, wer herrscht. In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht aber streng genommen nicht jemand, sondern etwas, nämlich Recht und Gesetz. Entscheidend ist dann, ob die Amtspersonen Recht und Gesetz anwenden. Woher sie stammen, ist dann zweitrangig. Normalerweise sollten allerdings in den Chefsesseln „Landeskinder“ angemessen vertreten sein. Aber die deutsche Vereinigung war nichts Normales.

1989 hat nämlich in der DDR eine Revolution stattgefunden, und zu der gehört ein Elitenwechsel. Der begann noch 1989, als in Betrieben und Schulen die Beschäftigten neue Direktoren wählten, sozusagen spontandemokratisch, denn eine Rechtsgrundlage gab es dafür nicht. Allerdings blieb dieser inneröstliche Elitenwechsel unvollendet. Die Überprüfung der Richter etwa war noch nicht abgeschlossen, da kamen am 3. Oktober 1990 die deutsche Einheit und die Neugründung der östlichen Länder. Das rechte Maß beim Elitenwechsel zu finden ist eine schwierige Aufgabe. Auf der einen Seite besteht die Gefahr der Seilschaften alter Kameraden, die das Neue mit dem alten Ungeist vergiften, auf der anderen Seite die Gefahr des Dilettantismus der Neuen, zwei Gefahren, die auch nach 1945 bestanden, die eine stärker im Westen, die andere stärker im Osten.

Bei der freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 standen sich zwei Konzeptionen für den Weg zur deutschen Einheit gegenüber. Der eine Weg war die Anwendung des Artikels 23 des Grundgesetzes: Die DDR tritt dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei, übernimmt also prinzipiell die Ordnungen der Bundesrepublik. Dafür sprach zweierlei: Der Beitritt konnte schnell vollzogen werden und bedurfte nicht der Zustimmung der Bundesrepublik. Und Eile war geboten, weil niemand wusste, wie lange sich Gorbatschow an der Macht halten wird. Die Befürworter des Beitritts bekamen bei der freien Volkskammerwahl 68,9 Prozent der Wählerstimmen.

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