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Pegida-Bewegung : Bündnis vor der Spaltung

  • Aktualisiert am

Die beiden Pegida-Mitgründer Kathrin Oertel und Lutz Bachmann sind künftig eventuell Konkurrenten. Bild: AP

Nach dem Rückzug von Kathrin Oertel und anderen Führungsmitgliedern aus der Pegida-Bewegung steht das islamkritische Bündnis vor der Spaltung. Die Ausgetretenen planen die Gründung eines neuen Bündnisses.

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          So schnell wie möglich wollen die fünf von ihren Ämtern zurückgetretenen Akteure der Pegida-Bewegung nun ein neues Bündnis schmieden. Und nicht mehr die angebliche Islamisierung des Abendlandes soll im Vordergrund stehen, sondern Themen wie direkte Demokratie, aber auch kontrollierte Einwanderung, sagte der bisherige stellvertretende Vorsitzende von Pegida, Rene Jahn, am Donnerstag in Dresden. Zurzeit arbeite man an einem Positionspapier mit den wichtigsten Punkten, um bereits am übernächsten Montag wieder in Dresden demonstrieren zu können.

          Zugleich kündigte Jahn eine Kursänderung in der Gesprächsbereitschaft sowie der Öffentlichkeitsarbeit an. „Im Vordergrund steht für uns der Dialog mit der Politik und auch die Zusammenarbeit mit den Medien“, sagte Jahn. „Wir wollen künftig klar kommunizieren, worum es uns geht, und dafür brauchen wir die Presse.“ Die Entscheidung für das neue Bündnis sei kurzfristig am Mittwoch gefallen, nachdem viele Anhänger sie aufgefordert hätten, weiterzumachen. Darunter seien zahlreiche Bürger gewesen, die sich bereits in den vergangenen Wochen daran gestört hätten, dass Hooligans, Rechtsextreme sowie sogenannte Reichsbürger oder Mitglieder der identitären Bewegung an den Kundgebungen von Pegida teilgenommen hatten.

          „Damit wollen wir nichts zu tun haben“, sagte Jahn, der eingestand, dass der Verein vom Erfolg völlig überrollt worden sei. Mit der Größe der Veranstaltungen sei auch das Gewaltpotential unter den eigenen Teilnehmern gewachsen, und es habe „ein paar sehr grenzwertige Situationen“ gegeben. Absolute Gewaltlosigkeit sei jedoch auch für das künftige Bündnis oberstes Gebot. Unter dieser Bedingung hätten sich zudem bereits zahlreiche Bürger und Unternehmen gemeldet und ihre Unterstützung bekundet.

          Der Austritt eines Teils des bisherigen Organisationsteams von Pegida und die Ankündigung eines Neuaufbaus vollzogen sich binnen 24 Stunden. Am Dienstagabend, als das sogenannte „Orga-Team“ sich zu seiner regulären Sitzung in Dresden traf, um die vergangene Kundgebung auszuwerten sowie neue Aktivitäten zu planen, war es zum Bruch gekommen. Es habe eine einstündige „kontroverse Diskussion über die Personalie Lutz Bachmann“ sowie über den Umgang mit der Leipziger „Legida“-Bewegung gegeben, sagte Jahn. Bachmann hatte am vergangenen Mittwoch seinen Rücktritt als Vereinsvorsitzender erklärt und sich für Kommentare auf Facebook entschuldigt, in denen er Asylbewerber „Dreckspack“ und „Viehzeug“ genannt hatte.

          Auf Distanz zu „Legida“

          Allerdings habe Bachmann im Nachhinein doch weiter im Organisationsteam bleiben und mitbestimmen wollen. „Wir Fünf waren der Meinung, dass das nicht geht“, sagte Jahn. Da Bachmann uneinsichtig geblieben sei, hätten die Gründungsmitglieder Bernd-Volker Lincke, Achim Exner und Thomas Tallacker sofort ihren Austritt erklärt. Die bisherige Sprecherin der Bewegung, Kathrin Oertel, habe sich nach einer Bedenkzeit ebenfalls dazu entschlossen, und am Mittwoch morgen schließlich auch Jahn selbst. Bereits am Sonntag hatte das Gründungsmitglied Ingo Friedmann ebenfalls aus Ärger über Bachmanns Äußerungen hingeworfen.

          Jahn bestätigte, dass Kathrin Oertel bedroht worden sei, allerdings sei das „definitiv nicht der Grund für den Rücktritt“ gewesen. Auf der Internetseite von Pegida, die in den Händen der verbliebenen Vereinsmitglieder liegt, waren zuvor massive Angriffe und berufliche Nachteile als Begründung für eine „Auszeit“ Oertels aufgeführt worden. Zugleich distanzierte sich Jahn im Namen der fünf Neugründer von „Legida“. Deren Inhalte seien zu radikal, zudem habe man mit einigen der Organisatoren, die dem rechtsextremen Spektrum angehören, ein großes Problem. Der noch am Sonntag von einem der Leipziger Organisatoren verkündete „Schulterschluss“ zwischen Pegida und Legida sei nicht abgesprochen gewesen.

          „... -gida ist vorbei“

          Angesprochen auf die neue Bewegung sagte Jahn: „Wir wollen die bürgerliche Mitte erreichen.“ Dafür sehe er in Dresden als „sehr konservativer Großstadt“ eine reale Chance. Man wolle die Energie der bisherigen Bewegung dafür nutzen und auch den Montag als Kundgebungs- und Demonstrationstag nicht aufgeben.

          Unterdessen kündigte auch der verbliebene Pegida-Verein eine Demonstration für übernächsten Montag (9. Februar) an. Befragt nach dem Verhältnis zu den bei Pegida verbliebenen ehemaligen Mitstreitern sagte Jahn, dass es auf beiden Seiten „eine gewisse Enttäuschung“ gebe. Man habe schließlich 15 Wochen lang gemeinsam gekämpft. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei schloss Jahn aus, auch der neue Verein werde überparteilich bleiben. Der Name, den man schon bald bekannt geben wolle, werde allerdings nicht mehr auf „gida“ enden. „Das“, sagte Jahn, „ist endgültig vorbei“. Im Gespräch für das neue Bündnis ist die Bezeichnung „Bewegung für direkte Demokratie in Europa“.

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