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Pegida : Schäuble: Politik hat versagt

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Ein Demonstrant der Pegida-Bewegung hält bei einer Demonstration am 22. Dezember in Dresden einen Laterne empor Bild: AP

Bundesfinanzminister Schäuble fordert von der Politik den Menschen zuzuhören, die mit Pegida auf die Straße ziehen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm warnt vor pauschaler Islamophobie – und fordert, moderate Muslime zu unterstützen.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die deutsche Politik für die Demonstrationen der Bewegung “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) verantwortlich gemacht. Sie habe versagt. Viele Menschen hätten das Gefühl, „dass sie sich in der institutionell verfassten Politik nicht wiederfinden“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Sie müsse daher wieder mehr „zuhören und argumentieren“, sagte er.

          Gleichzeitig wandte sich Schäuble gegen Menschen, die Pegida nutzten, um bewusst fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. „Die muss man wirklich bekämpfen“, so der CDU-Politiker weiter. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen. Sie zahlten erhebliche Summen in die Staatskasse – deutlich mehr, als der Staat für sie bezahle. Zugleich trage Deutschland eine große Verantwortung gegenüber Flüchtlingen. „Was wären wir denn für Leute, wenn wir bei unserem Wohlstand die Flüchtlinge abweisen würden?“, fragte der Finanzminister.

          Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, verurteilte am Mittwoch angesichts der Pegida-Demonstrationen pauschale Islamophobie.„Wer entsprechende Parolen mitskandiert oder ihnen zustimmt und dann noch das Wort „christlich“ in den Mund nimmt, der sollte heute nur mal einen Moment auf die Weihnachtsbotschaft hören“, sagte der höchste Repräsentant der 23 Millionen deutschen Protestanten dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). „Das Kind in der Krippe hat nur überlebt, weil seine Eltern in Ägypten Asyl gefunden haben.“

          Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte Bedford-Strohm, dass in den Nachrichten „nur die Fundamentalisten“ auftauchten, sei kein repräsentatives Bild des Islam. „Millionen Muslime haben hier ihre Heimat gefunden und leben in Frieden mit ihren Nachbarn.“ Es gelte, jene Muslime zu stärken, die sich von extremen Strömungen abgrenzen und ihre Religion weiterentwickeln wollen. „Wir müssen das intensiver zur Kenntnis nehmen“.

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