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Pegida-Pressekonferenz : Die Medienkritiker treten vor die Medien

  • -Aktualisiert am

Die Organisatoren der islam- und medienkritischen Bewegung Pegida, Kathrin Oertel und Lutz Bachmann, in Dresden Bild: Daniel Pilar

Pegida-Organisator Bachmann erscheint im dunklen Sakko – und mit Personenschutz. Auf der Pressekonferenz in Dresden kündigt er überraschend an, mit Politikern und Medien zu reden. Überhaupt wäre es ihm lieber, „montags wieder ruhig auf der Couch sitzen“ zu können.

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          Für die Charmeoffensive hatte sich Pegida-Gründer Lutz Bachmann extra ein dunkles Sakko übergeworfen. Gemeinsam mit der Sprecherin des Vereins, Kathrin Oertel, trat er am Montag in Dresden erstmals vor die Presse, um „Dialogbereitschaft“ sowohl an die Politik als auch an die Medien zu verkünden. Der große Saal der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung reichte kaum aus, um allen Kamerateams und Reportern Einlass zu gewähren.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Dass die Pegida-Pressekonferenz überhaupt in einer Landeseinrichtung stattfand, hatte noch am Montagmorgen für Kritik hinter den Kulissen gesorgt. Der Direktor der Landeszentrale, Frank Richter, begründete dann in einem Eingangs-Statement, bevor Pegida auf das Podium kam, dass ihn die Organisatoren in der vergangenen Woche gebeten hätten, „eine Brücke zu Journalisten“ zu bauen. Die Landeszentrale sei überparteilich und habe sich in der Vergangenheit schon oft als neutraler Moderator zur Verfügung gestellt, sagte Richter, stellte aber klar, dass sich weder er noch seine Einrichtung mit Pegida identifizierten. „Wir sind Gastgeber, nicht Veranstalter.“

          Kathrin Oertel, die am Sonntagabend auch mit Frank Richter zu Gast in der Talkshow „Günther Jauch“ gewesen war, erklärte zunächst noch einmal, warum die Kundgebung an diesem Montagabend abgesagt worden ist. „Es gibt eine akute Bedrohungslage, die uns durch die Polizeibehörde am Samstag mitgeteilt wurde“, sagte Oertel. Da sie für die Teilnehmer der Demonstration Verantwortung trügen, hätten sie sich zu der Absage entschlossen. Das Aus für die Demonstration wäre allerdings ohnehin durch die Polizei verfügt worden; am Sonntagmittag wurden dann sämtliche Versammlungen im Stadtgebiet Dresdens aufgrund der Bedrohungslage für diesen Montag verboten.

          Oertel sagte, dass man sich „nicht mundtot machen lassen“ wolle. Bereits am kommenden Montag solle es wieder eine Demonstration geben; das Sicherheitskonzept dazu werde gerade mit den Behörden erarbeitet. Sie forderte alle Seiten auf, keine Gewalt anzuwenden, sondern weiter friedlich zu demonstrieren. „Wir wollen keine Revolution, wir wollen aber ein anderes Verhältnis zwischen Politik und Volk“, sagte Oertel. Darüber hinaus sei es nicht in ihrem Sinne, dass Menschen ausländischer Herkunft Angst hätten, durch Dresden zu gehen.

          Entsprechende Befürchtungen werden bereits seit einiger Zeit unter ausländischen Mitbürgern der Stadt geäußert, die ihre Ängste mit den Pegida-Demonstrationen begründen und erklären, sich vor allem montags nicht mehr auf die Straße zu trauen. Seit in der vergangenen Woche ein Asylbewerber aus Eritrea tot aufgefunden wurde, leben nicht wenige Flüchtlinge in Angst.

          Pegida-Gründer Lutz Bachmann erklärte diese Ängste zu einem „subjektiven Empfinden“ und sagte, dass es keinen Grund für Menschen mit Migrationshintergrund gebe, in Dresden Angst zu haben. Zudem lehnten er und Oertel jede Verantwortung ab, diese Ängste geschürt zu haben, obwohl beide in ihren Montags-Reden mehrfach gezielt die Nöte von Flüchtlingen und Deutschen gegeneinander ausgespielt hatten, indem sie etwa den angeblichen Luxus, in dem Asylbewerber schwelgten, angeblich mittellosen deutschen Bürger gegenübergestellt hatten.

          Bachmann erscheint mit Personenschutz

          Angesprochen auf fremdenfeindliche Plakate und Sprüche auf den Pegida-Demonstrationen sagte Bachmann, dass diese wohl bewusst eingeschmuggelt würden, um Pegida zu diskreditierten. Man sei jedoch „mit einem Rechercheteam“ dabei, diese Leute ausfindig zu machen. Dass auch Rechtsextreme zu seinen Kundgebungen kämen, könne er nicht verhindern, allerdings habe er sich mehrfach davon distanziert.

          Bachmann, der mit Personenschutz zur Pressekonferenz erschien, beantwortete keine Fragen zu der Morddrohung gegen ihn, die Kathrin Oertel in Günther Jauchs Talkshow offengelegt hatte. Vielmehr sagte er, dass diese Pressekonferenz „der Anfang für einen Dialog“ sein solle. Die Bereitschaft dazu sei in der Politik da, man werde sich in nächster Zeit treffen. Parteien oder Personen nannte Bachmann nicht. Wie auf ihren Montagskundgebungen machten die Pegida-Organisatoren den Medien schwere Vorwürfe. Sie finde „total daneben“, wie sie als ausländer- und islamfeindlich beschimpft worden sei, sagte Oertel. Zugleich wies sie jegliche Verantwortung von sich, dass dieser Eindruck überhaupt entstanden ist.

          Eine Umbenennung von Pegida lehnte Bachmann, der eine Werbeagentur führt, ab. „Der Name hat sich als Marke etabliert, auch wenn unsere Ziele komplexer geworden sind.“ Die angebliche Islamisierung sei nur noch ein Teil des Programms, das man von den zwischendurch bekannt gegebenen 19 Punkten auf sechs Punkte reduziert habe. Demnach fordert Pegida ein Zuwanderungsgesetz, die Pflicht zur Integration, ein Wiedereinreiseverbot für „religiöse Fanatiker“, mehr Volksentscheide, ein „Ende der Kriegstreiberei gegen Russland“ sowie mehr Mittel für die Polizei.

          Bachmann kündigte an, dass diese Punkte „noch lange nicht das Ende seien“, sondern ergänzt würden. Pegida wolle etwas bewegen, aber selbst nicht in die Politik gehen. Pegida wolle vielmehr weitere Ableger wie „Legida“ in Leipzig gründen, auch in Berlin haben man „noch viel Aufbauarbeit“ zu leisten. Man habe jedoch nicht vor, das ganze Jahr lang weiter montags durch Dresden zu ziehen. Bachmann sagte, er sehe es schon als Erfolg an, dass die Politik Interesse zeige und eine Diskussion entstanden sei. „Uns allen wäre es lieber, die gewählten Volksvertreter würden ihre Arbeit machen“, sagte er. „Dann könnten wir alle montags wieder ruhig auf der Couch sitzen.“

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