ZDF-Team beschimpft : Pegida-naher LKA-Mitarbeiter verlässt sächsische Polizei
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Am Rande der Pegida-Demo Mitte August in Dresden beschimpfte der LKA-Mitarbeiter das ZDF-Team. Bild: dpa
Weil er am Rande einer Pegida-Demonstration ein Kamerateam des ZDF beschimpft hat, muss ein Mitarbeiter des LKA die Polizei Sachsen verlassen. Er solle künftig eine „andere, adäquate Tätigkeit“ wahrnehmen.
Der beim Landeskriminalamt (LKA) beschäftigte Pegida-Anhänger, der das umstrittene Polizeivorgehen gegen das ZDF ausgelöst hatte, verlässt die Polizei. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Im LKA habe es ein Gespräch mit dem Tarifangestellten und seinem Anwalt gegeben, in dem der Mitarbeiter Gelegenheit gehabt habe, „seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen“, erklärte das LKA. Weitere Angaben seien aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
Der Mann war bislang Tarifangestellter im LKA und hatte dort Medienberichten zufolge im Dezernat für Wirtschaftskriminalität Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten. Mit seiner Zustimmung werde der Beschäftigte nun „eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen.“ Die Abordnung werde zum 3. September 2018 wirksam.
„Das Problem ist nicht nur der LKA-Mitarbeiter“
Der Mann mit Anglerhütchen in Deutschlandfarben, auch als „Hutbürger“ bezeichnet, hatte am Rande einer Pegida-Demonstration beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachsen lautstark gegen Fernsehaufnahmen des ZDF protestiert. Die Journalisten wurden anschließend etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten. Dem Vorfall folgte eine Debatte über die Pressefreiheit, die Polizei entschuldigte sich beim ZDF.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigte sich am Donnerstag weiter kritisch. „Das Vorgehen gegen das ZDF macht diese Versetzung nicht ungeschehen“, sagte Verbandssprecher Hendrik Zörner. „Das Problem ist nicht nur der LKA-Mitarbeiter, sondern auch die Polizei, die sich offensichtlich nicht im Presserecht auskannte.“
