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Pegida-Kundgebungen : Opposition kritisiert Demonstrationsverbot

  • Aktualisiert am

Pegida-Demonstrationszug in Dresden Bild: AP

Von der AfD bis zur Linken: Keinem passt es, dass Dresdens Polizei wegen Anschlagsgefahr alle Demonstrationen abgesagt hat. Gespannt erwartet wird die Pressekonferenz des Mannes, gegen den die Morddrohung sich wohl richtet.

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          Die Opposition im Bundestag hat das für Montag verhängte Versammlungsverbot in Dresden kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter sagte am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“, eine solche „Einschränkung von Grundrechten“ sei ärgerlich und „total bitter“. Die Polizei müsse einen solchen Schritt sehr gut begründen. Die Pegida-Demonstrationen seien „widerlich“, sagte Hofreiter weiter. „Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind.“

          Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte im WDR: „Die Behörden müssen Beweise bringen, dass es schwerwiegende Angriffe möglicherweise gibt.“ Auch Jelpke betonte das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen. „Die Behörden sind verpflichtet, die Menschen zu schützen, und ich denke, wir dürfen uns die Freiheit nicht nehmen lassen, zu demonstrieren, auch wenn solche Androhungen da sind“, sagte die Linken-Politikerin.

          Die Dresdner Polizei hatte aus Sorge vor einem Anschlag auf die Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung jegliche Demonstrationen in der Stadt untersagt. In der sächsischen Landeshauptstadt gehen seit Wochen Montag für Montag tausende Pegida-Anhänger auf die Straße. Die Bewegung hatte ihre Veranstaltung bereits vorher selbst abgesagt.

          Laut Mitorganisatorin Kathrin Oertel plant Pegida die wöchentlichen Aktionen fortzusetzen. „Wir wollen natürlich überhaupt nicht, dass wir von der Straße kommen“, sagte Oertel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. „Wir wollen weiterhin den Druck auf die Regierung ausüben“, ergänzte sie. Man werde „definitiv“ eine Möglichkeit finden, weiterzumachen, sagte Oertel.

          Polizei bestätigt Anschlagsgefahr

          „Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus“, erklärte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll. Es lägen Erkenntnisse vor, dass Attentäter dazu aufgerufen worden seien, sich unter die Protestierenden zu mischen, „um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen“, heißt es in einer Verfügung der Polizeidirektion. Die Behörde beruft sich dabei auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen.

          Nach dem Demonstrationsverbot in Dresden wegen Terrorgefahr steht an diesem Montag in Sachsen die Debatte um die Sicherheitslage im Mittelpunkt. In Dresden will der Pegida-Veranstalter Lutz Bachmann, gegen den die Anschlagsdrohung sich vermutlich richtet, bei einer Pressekonferenz  Stellung nehmen.

          Die CDU beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Sie will vor allem über die mögliche Bedrohungslage für die Bürger informiert werden. Grüne und Linke verlangten sofortige Aufklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) wegen des Eingriffs in die Meinungsfreiheit.

          Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, dessen Partei zu den schärfsten Pegida-Kritikern zählt und jedes Gespräch mit deren Anhängern ablehnt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, auch Pegida habe das Recht zu demonstrieren: „Niemand darf sie bedrohen.“

          Die Ko-Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschand (AfD), Frauke Petry, warf den etablierten Parteien vor, die Lage durch eine „konstante Verunglimpfung der Demonstranten“ der Pegida verschärft zu haben. Es sei offensichtlich, dass den übrigen Parteien durch „ihre Verweigerungshaltung und ihre Unfähigkeit, sich dem Phänomen Pegida anzunehmen, die politische Lage zusehends entgleitet“, erklärte Petry am Sonntag.

          „Endlich in einen vernünftigen Dialog kommen"

          Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig äußerte sich „erschüttert“, dass eine Demonstration wegen Terrordrohungen habe abgesagt werden müssen. Meinungsfreiheit gehöre zu den höchsten Gütern der Demokratie, sagte Dulig der Zeitung „Tagesspiegel“. „Um so wichtiger ist, mehr denn je, dass wir endlich in einen vernünftigen Dialog kommen und über die Anliegen von ’Pegida’ in einem ordentlichen Rahmen sprechen können.“

          Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte am Sonntagabend im „ARD-Bericht aus Berlin“, es sei die „Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen“. Wenn alle Kundgebungen in Dresden verboten würden, müssten „schon sehr gewichtige Gründe vorliegen“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islamhasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht“, appellierte Oppermann.

          In Dresden gehen seit Wochen Montag für Montag tausende Pegida-Anhänger auf die Straße. Am vergangenen Montag folgten in der sächsischen Landeshauptstadt 25.000 Menschen dem Aufruf der Bewegung.

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