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Pegida in Dresden : Schulter an Schulter mit den Radikalen

  • -Aktualisiert am

Die Demonstranten in Dresden drückten ihren Widerwillen gegen die etablierten Parteien deutlich aus. Bild: dpa

In Dresden gehen wieder Tausende Pegida-Anhänger auf die Straße - doch es sind deutlich weniger als zuvor. Da hilft es auch nichts, dass ein Vertreter des Leipziger Pegida-Ablegers demonstrativ den Schulterschluss übt. 

          So richtig Freude kam am Sonntagnachmittag wohl nur beim Besitzer des Glühweinstands auf dem Dresdner Theaterplatz auf, wohin die asyl- und islamkritische Pegida-Bewegung kurzfristig gerufen hatte. Der Zuspruch zu Heißgetränken riss mehr als zwei Stunden lang nicht ab, vielleicht auch, weil viele Zuhörer eine gewisse Müdigkeit ob der immer gleichen Parolen verspürten. Auch ein neuer Teilnehmerrekord blieb Pegida versagt; laut Polizei kamen etwa 17.000 Menschen, das waren 8000 weniger als bei der vorigen Kundgebung am Montag vor zwei Wochen. Zu einer Gegendemonstration versammelten sich etwa 5000 Personen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Neu war lediglich, dass Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel erstmals ein konkretes Ziel verkündete, nämlich ein „Volksbegehren gegen die Polizeireform 2020“, mit der Sachsen einen massiven Stellenabbau bei der Polizei beschlossen hatte. Die Kritik daran war jedoch schon vor der Landtagswahl im August so groß gewesen, dass sowohl CDU als auch SPD ankündigten, mehr Polizei einzustellen, womit die Reform bereits obsolet ist.

          Die zweite Überraschung des Nachmittags war der Auftritt von Silvio Rösler. Rösler ist einer der Leipziger „Legida„-Organisatoren. Er verkündete, dass alle Differenzen zwischen Pegida und Legida beigelegt seien und beide Vereine künftig „Schulter an Schulter“ spazierten. Noch am Mittwoch hatte Oertel eine Unterlassungsklage gegen Legida angekündigt, weil diese nicht bereit war, dem Dresdner Positionspapier zuzustimmen. Damit könnte Pegida nun eine Radikalisierung drohen, denn das Leipziger Pendant ist laut sächsischem Verfassungsschutz deutlich entschlossener, nationaler und radikaler.

          Auf den Rückzug des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, der am Sonntag nicht dabei war, ging Oertel nicht ein, allerdings erklärte sie, dass die AfD bei der Entscheidung keine Rolle gespielt habe. Sachsens AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte zuvor erklärt, Oertel in einem Telefonat die Meinung gesagt und zum Rücktritt Bachmanns geraten zu haben. „Dem war ganz sicher nicht so“, rief Oertel, die nach ihrer kurzen Rede unter Polizeischutz von der Bühne begleitet und von der Kundgebung weggebracht wurde. Laut Polizei gab es jedoch keine neue Drohungen gegen die Organisatoren.

          Unterdessen sieht Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) Deutschlands Ansehen in der Welt durch Pegida beschädigt. Er werde im Ausland ständig darauf angesprochen, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet habe.“ Einen Dialog mit den Organisatoren lehnte Steinmeier strikt ab. Ihn nerve deren Attitüde, dass man in Deutschland nicht sagen könne, was man denke und dass einem niemand zuhöre. Diese Aussagen dienten nur als Vorwand, um Ängste zu schüren.

          Für zum Teil heftige Kritik hatte am Wochenende der Besuch des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei einer Diskussionsveranstaltung mit Anhängern und Gegnern von Pegida gesorgt. Die Generalsekretärin der Partei, Yasmin Fahimi, hatte die Teilnahme an solchen Foren als „falsches Signal“ bezeichnet, die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann äußerte, Rassismus sei keine Gesprächsgrundlage. Auch der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte Gabriel, der Grünen-Politiker Volker Beck warf Gabriel gar eine „demonstrative Aufwertung von Pegida“ vor.

          Gabriel war am Freitagabend überraschend in Dresden zu einem Forum gekommen, das die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel „Warum (nicht) zu Pegdia gehen“ veranstaltet. Gabriel, der sich in Pullover und Freizeitjacke unter die rund 200 Besucher gemischt hatte, schaltete sich jedoch nicht in die Diskussion ein. Er sei als Privatmann da, erklärte der Bundeswirtschaftsminister im Anschluss. „Ich wollte mich nicht melden, weil ich kein Dresdner bin. Ich wollte nur mal zuhören.“ Gabriel war einer Einladung von Frank Richter, dem Direktor der Landeszentrale, gefolgt. Der SPD-Vorsitzende hatte die Einrichtung bereits Anfang Januar kurz nach dem ersten Pegida-Diskussionsforum besucht. Gabriel sagte, man müsse mit den Menschen besser in Kontakt kommen und dürfe dabei auch keine Tabus oder Sprechverbote haben. Er warnte zugleich davor, Pegida zu unterschätzen. „Es ist nicht nur der Stammtisch, der da redet, sondern ganz oft auch der Frühstückstisch.“ Er rate der Politik, nicht länger zu glauben, dass die Elitendialoge, die zwischen Politik und Wirtschaft geführt würden, identisch mit dem Alltagsdialog der Menschen seien.

          Richter sagte am Sonntag gegenüber dieser Zeitung, er wolle die Diskussionsforen fortführen, und lud auch andere Politiker ein, sich ein eigenes Bild zu machen. Neben Gabriel nahm am Freitag auch Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) an der Veranstaltung teil. Darüber hinaus plädierte Richter für einen vernünftigen Dialog anstelle weiterer Demonstrationen. „Alle Positionen sind nun hinlänglich bekannt“, sagte Richter. „Wie lange wollen wir sie uns noch gegenseitig auf der Straße mitteilen?“.

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